SVP kontert Initiativgegner

Die SVP will nicht länger hinnehmen, dass kriminelle Ausländer trotz mehrerer Verurteilungen weiterhin in der Schweiz leben können. Ihre Durchsetzungsinitiative soll das ändern. Diese stärkt nach Ansicht der Partei den Rechtsstaat.

29. Januar 2016, 15:20 Uhr 09. September 2020, 19:54 Uhr

Die Nationalräte Gregor Rutz und Adrian Amstutz kämpfen für die Durchsetzungsinitiative der SVP.

Einen Rechtsstaat habe man dann, wenn es klare Regeln gebe und ein Verstoss dagegen Konsequenzen habe, sagte der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz am Freitag vor den Bundeshausmedien.

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