Plötzlich wollen die Bürgerlichen die Schuldenbremse lockern
Es klingt völlig unverdächtig. Der Bund will für die Rüstungsausgaben einen milliardenschweren Fonds schaffen. Damit die Spezialkasse genug Geld hat, soll sie unter anderem die «Hälfte der ordentlichen Finanzierungsüberschüsse» erhalten. So haben es die Sicherheitspolitiker des Ständerats vor einigen Tagen beschlossen. Inzwischen liegen die detaillierten Unterlagen zu der Vorlage vor, die am Montag im Ständerat verhandelt wird.
Und siehe da: Was die Sicherheitspolitiker vorschlagen, ist faktisch nichts anderes als die Umsetzung eines alten linken Anliegens, das bisher immer chancenlos war. Die Debatte dreht sich um eines der mächtigsten und umstrittensten Instrumente der Bundespolitik: die Schuldenbremse. Sie verhindert, dass Bundesrat und Parlament Geld ausgeben, das sie nicht haben, und den jungen Generationen Schulden hinterlassen. Als das Volk vor 25 Jahren über die neuen Finanzregeln abstimmte, sagten 85 Prozent Ja. Das wuchtige Verdikt wirkt bis heute nach.
Dass die Linke in der Schuldenbremse eine heilige Kuh sieht, und dass vor allem die SP unablässig versucht, das Regelwerk aufzuweichen, gehört zu den Bundesberner Routinen. Die vielen Vorstösse waren immer wieder aussichtslos, weil das ganze bürgerliche Lager inklusive der Grünliberalen fest hinter der Schuldenbremse stand.
Doch dann kam der Krieg in der Ukraine. In Bern beschloss die bürgerliche Mehrheit, das Armeebudget rasant zu erhöhen. Und es dauerte nicht lange, da waren SP und Grüne nicht mehr die einzigen, die mit der Schuldenbremse haderten. Plötzlich bekamen auch die bürgerlichen Parteien zu spüren, wie unerbittlich sie ist.
Schuldenbremse aufweichen statt umgehen
Manche Sicherheitspolitiker sagen noch heute, die Schuldenbremse verhindere den dringlichen Wiederaufbau der Armee. Das kann man aber auch anders sehen: Die Schuldenbremse verhindert nur, dass die Politik die Erhöhung der Militärausgaben «auf Pump» – mit neuen Schulden – finanziert. Sie zwingt Bundesrat und Parlament, die zusätzlichen Ausgaben für die Sicherheit zu kompensieren, entweder mit Einsparungen in anderen Bereichen oder mit höheren Steuereinnahmen.
Beides ist politisch schwierig. Mittlerweile ist zwar ein Grossteil der zusätzlichen Armeeausgaben finanziert. Aber noch immer fehlen 24 Milliarden Franken, damit das Verteidigungsdepartement bis 2045 alle geplanten Rüstungsprojekte realisieren kann. Einen Teil davon sollen die Konsumenten über die Mehrwertsteuer bezahlen. Aber weil die Ständeräte die Steuer weniger stark erhöhen wollen als der Bundesrat, brauchen sie andere Geldquellen.
Genau hier kommt der neue Vorschlag ins Spiel. Lange stand die Idee im Vordergrund, die Schuldenbremse zu umgehen, indem ein Teil der Rüstungsinvestitionen als «ausserordentlich» deklariert wird. Rechtlich wäre dies laut dem Bund jedoch nicht zulässig.
Politisch steht inzwischen ein anderer Plan im Zentrum. Die Sicherheitskommission will die Schuldenbremse nicht umgehen, sondern aufweichen: Neu soll es erlaubt sein, Überschüsse aus der Vergangenheit in der Zukunft auszugeben. Heute ist das nicht möglich, Gewinne müssen in den Schuldenabbau fliessen.
Lockerung wäre zeitlich befristet
Die SP verlangt seit vielen Jahren eine «symmetrische» Umsetzung der Schuldenbremse: Schreibt der Bund ein Defizit, muss er dies kompensieren – erzielt er hingegen einen Überschuss, soll er dieses Geld im Folgejahr ausgeben dürfen. So war das ursprünglich tatsächlich geplant, als der damalige Finanzminister Kaspar Villiger die Schuldenbremse entwarf. Doch angesichts des Schuldenbergs, den der Bund in den 1990er Jahren aufgetürmt hatte, beschloss das Parlament, die Regeln präventiv zu verschärfen.
Die geplante Lockerung soll nun direkt dem Rüstungsfonds dienen: Der Entwurf sieht vor, dass die maximal erlaubten Ausgaben erhöht werden, wenn die letzte Staatsrechnung mit einem Überschuss abschloss. Die Hälfte davon fliesst aber weiterhin in den Abbau der Corona-Schulden. Somit dürften für die Rüstungskasse gemäss Erfahrungswerten etwa 500 Millionen Franken im Jahr herausschauen. Die Lockerung ist zeitlich befristet. Sie soll nur so lange gelten, wie es den Rüstungsfonds gibt.
Aber wie das so ist mit Befristungen: Sie können auch verlängert werden. Man darf gespannt sein, ob die bürgerlichen Parteien die Aufweichung der Schuldenbremse wieder rückgängig machen, nachdem sie deren Annehmlichkeiten schätzen gelernt haben.
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