Schulterschluss in Brüssel: So basteln die Kantone an ihrer eigenen Aussenpolitik
Es gab eine Zeit, da entschied jeder Kanton für sich, wie er seine Beziehungen zum Ausland gestaltet. Erst mit der Gründung des Bundesstaates 1848 änderte sich das. Seitdem heisst es in der Bundesverfassung: Aussenpolitik ist Sache des Bundes.
Es sei denn, die Kantone sind von den aussenpolitischen Belangen direkt betroffen. Dann gibt ihnen Artikel 56 der Bundesverfassung das Recht, Kontakte zum Ausland zu pflegen und sogar Verträge abzuschliessen. Einzige Bedingung ist, dass der Inhalt in ihren Zuständigkeitsbereich fällt. Und dass sie nicht gegen die Interessen des Bundes verstossen.
Von diesem Recht machen die Kantone nun Gebrauch: Am Donnerstag unterschrieb der Aargauer Regierungsrat Markus Dieth in seiner Funktion als Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) in Brüssel ein sogenanntes «Memorandum of Understanding». Die Absichtserklärung bildet die Grundlage für eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und dem Ausschuss der Regionen der EU (AdR). Künftig werden sich die Kantone einmal jährlich mit dem AdR treffen, gemeinsame Stellungnahmen erarbeiten und den Informationsaustausch institutionalisieren.
Kantonale Standleitung nach Brüssel
Staatspolitisch ist das bemerkenswert. Der Ausschuss der Regionen ist ein offizielles EU-Organ. Er wurde 1992 eingerichtet, als aus der alten Europäischen Gemeinschaft (EG) die heutige Europäische Union wurde. Zu seinen 329 Mitgliedern gehören Vertreter der Regionen, etwa Bürgermeister, regionale Ministerpräsidenten, Mitglieder von Regionalparlamenten oder Gemeindepräsidenten.
Ziel war es, die Gebietskörperschaften und das Subsidiaritätsprinzip zu stärken. Gesetzgeberische Kompetenzen hat der Ausschuss zwar keine. Aber die EU-Kommission ist verpflichtet, ihn bei der Erarbeitung von neuen Gesetzesvorlagen anzuhören. Nun richtet der Ausschuss also eine Standleitung zu den Schweizer Kantonen ein.
Neben klassischen Themen der Grenzregionen wie der Mobilität werden im Memorandum of Understanding explizit die Personenfreizügigkeit und der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt genannt, die künftig diskutiert werden könnten. Das ist relevant, weil die Personenfreizügigkeit schon jetzt das Thema ist, das zwischen der Schweiz und der EU für die grössten Diskussionen sorgt.
Besteht da nicht die Gefahr, dass sich so etwas wie eine parallele Schweizer Europapolitik der Kantone ergibt? Und was passiert eigentlich, wenn es eine Differenz zwischen der kantonalen Position und der offiziellen Linie des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) von Bundesrat Ignazio Cassis gibt?
Dieth: «Sehr, sehr viele Kantone» zugestimmt
Dieth winkt ab. Was man hier mache, sei mit dem Aussendepartement eng abgestimmt. Dass es zu Differenzen mit der offiziellen Position des Bundes kommen wird, glaubt er nicht, da man sich strikt auf Fragen des grenzüberschreitenden Austausches beschränken werde. Die Kantone werden den Rahmen der «kleinen Aussenpolitik», die ihnen die Verfassung zugesteht, nicht verlassen. Es sei eine «Ergänzung im Sinne eines Team-Schweiz-Ansatzes» und keine Konkurrenz zum Bund. Wenn es um die Schweizer Europapolitik gehe, würden sich die Kantone weiterhin über die üblichen innerschweizerischen Vernehmlassungsverfahren beteiligen, wie man es schon bei den Verhandlungen zu den neuen bilateralen Verträgen getan habe.
Tatsächlich haben sich die Kantone im Zuge der Verhandlungen über die neuen institutionellen Verträge klar für eine Einigung mit Brüssel ausgesprochen. Das verlief nicht ganz ohne Kontroversen: Mit Schwyz, Nidwalden, Schaffhausen und Tessin lehnten vier Kantone die Verträge ab. Obwalden enthielt sich.
Tief ging die Spaltung hingegen bei der Frage des doppelten Mehrs: Zehn Kantone, hauptsächlich aus der Zentralschweiz und das Tessin, sprachen sich für ein doppeltes Mehr bestehend aus Volk und Ständen aus. Die KdK votierte dagegen.
Wie viele Kantonsregierungen die KdK dieses Mal mandatierten, in Brüssel die Zusammenarbeitsvereinbarung zu unterschreiben, wollte Dieth nicht sagen. Für einen Beschluss braucht es 18 Kantone. Es seien aber «viel, viel mehr» gewesen, die sich zustimmend geäussert hätten.
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