Streit um die Baupläne von Roche entzweit die Basler SP
In Basel soll das alte Roche-Hochhaus, der Bau 52, stehen bleiben. Zudem soll die Solitude-Promenade am Rhein verbreitert und ein neuer Park auf dem Firmenareal öffentlich zugänglich werden. Diese Änderungen am Bebauungsplan für das rheinseitige Südareal von Roche verlangt eine knappe linke Mehrheit der grossrätlichen Bau- und Raumplanungskommission.
Der Vorentscheid löst in Basel angesichts der jüngsten weltwirtschaftlichen Verwerfungen Nervosität aus. Und er entzweit – einmal mehr, wenn es um die Pharmarisen geht – die grösste Partei des Stadtkantons, die SP. Wirtschaftsdirektor Kaspar Sutter liest seinen Genossinnen und Genossen die Leviten: «Der Entscheid der BRK-Mehrheit ist standortpolitisch hoch riskant.» Bebauungspläne sollten miteinander erarbeitet werden, sagt der SP-Magistrat auf Anfrage.

Die Kritik aus der Regierung: Die BRK hätte, anstatt wie vorliegend Änderungen zu verfügen, entweder mit der Roche verhandeln oder den von Roche und Regierung gemeinsam erarbeiteten Bebauungsplan an Letztere zurückweisen sollen. Es sei wichtig, dass sich die Roche in Basel entwickeln könne, sagt Sutter. «Wenn Bebauungspläne aber einseitig durch den Kanton festgelegt werden, dann besteht die Gefahr, dass am Ende gar nichts Neues entsteht.» Eine solch eindringliche Warnung hat man vom Basler Wirtschaftsdirektor kaum je vernommen.
LDP: Eigentumsrechte von Roche massiv eingeschränkt
Kritik äussert – weniger überraschend – auch die LDP: Die Änderungen der linken BRK-Mehrheit würden die Eigentumsrechte von Roche massiv einschränken. Der geforderte Erhalt des Baus 52 sei ein politisch motiviertes Manöver, das fachlich und juristisch nicht Bestand habe. SP, Grüne und Basta hinderten die Roche daran, ihre Ausbaupläne auf ihrem Areal umzusetzen – das gefährde den Pharmastandort Basel.

SP-Präsidentin Julia Baumgartner weist die Vorwürfe im grossen Interview mit dieser Zeitung zurück: Die Roche werde mit den Änderungen der BRK-Mehrheit in der Arealentwicklung nicht behindert. «Den Bebauungsplan in einen weltwirtschaftlichen Kontext zu stellen, halte ich für übertrieben», sagt sie. Grünen-Co-Präsidentin Fleur Weibel anerkennt die Stellung von Roche als bedeutende Arbeitgeberin und Steuerzahlerin. «Sie profitiert gegenüber anderen Bauherrschaften bereits von zahlreichen Vorteilen», sagt Weibel. Da sei es gerechtfertigt, dass mit der Bewilligung einige Vorgaben im Interesse der Bevölkerung und des Denkmalschutzes gemacht werden.
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