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Rahmenabkommen: EU wartet auf Präzisierungen

Knapp zwei Wochen nachdem der Bundesrat über Präzisierungen beim institutionellen Rahmenabkommen entschieden hat, wartet die EU noch immer auf Detailinformationen dazu. Dies bestätigte der Chefsprecher der EU-Kommission am Montag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Gemäss dem Chefsprecher der EU-Kommission hat die Schweiz die EU noch nicht über die Details zu den Präzisierungen beim institutionellen Rahmenabkommen informiert. Dies obwohl Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga schon mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen telefoniert hat. (Archiv)
Gemäss dem Chefsprecher der EU-Kommission hat die Schweiz die EU noch nicht über die Details zu den Präzisierungen beim institutionellen Rahmenabkommen informiert. Dies obwohl Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga schon mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen telefoniert hat. (Archiv)
Chefsprecher Eric Mamer wollte entsprechend auch kein geplantes Treffen zwischen der Schweiz und der EU zum Rahmenabkommen bestätigen - weder physisch noch per Video.

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