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Parlament entscheidet über Mieterlass

Das Parlament will den von Corona-Schliessungen betroffenen Geschäftsmietern zu Hilfe eilen. Im Auftrag der Räte hat der Bundesrat am Freitag die Vorlage für einen teilweisen Mieterlass beschlossen. Er macht keinen Hehl daraus, dass er wenig von dieser Lösung hält.
Keine Gäste, kein Einkommen, aber trotzdem ein fälliger Mietzins: Restaurantbesitzer litten besonders unter dem Lockdown. Auf dem Tisch liegt deshalb ein Gesetz für einen teilweisen Erlass der Geschäftsmieten. (Archivbild)
Keine Gäste, kein Einkommen, aber trotzdem ein fälliger Mietzins: Restaurantbesitzer litten besonders unter dem Lockdown. Auf dem Tisch liegt deshalb ein Gesetz für einen teilweisen Erlass der Geschäftsmieten. (Archivbild)

Der Bundesrat erwähnt in seiner Mitteilung mehrmals, dass er mit der Botschaft zum Covid-19-Geschäftsmietegesetz einen Auftrag des Parlaments erfülle - in diesem Fall erfüllen muss.

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