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Observation: Beschwerde abgewiesen

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde im Zusammenhang mit der Abstimmung zur Überwachung von Versicherten abgewiesen. Der beschwerdeführende Verein "Referendum gegen Versicherungsspitzelei" kritisierte unter anderem von der Suva und vom Bund veröffentliche Dokumente.
Das Bundesgericht hat eine Abstimmungsbeschwerde der Vereins "Referendum gegen Versicherungsspitzelei" abgewiesen. (Archivbild)
Das Bundesgericht hat eine Abstimmungsbeschwerde der Vereins "Referendum gegen Versicherungsspitzelei" abgewiesen. (Archivbild)
Im Vorfeld der Abstimmung vom 25. November vergangenen Jahres veröffentlichte das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf seiner Website unter dem Titel "Fragen und Antworten: Gesetzliche Grundlagen für die ...

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