Nach «Nazi»-Tweet: Strafanzeige gegen Komiker Mike Müller
Gegen den Schweizer Komiker Mike Müller ist eine Strafanzeige wegen Verleumdung und übler Nachrede eingegangen, wie der SonntagsBlick berichtet. Grund ist Müllers Tweet im Anschluss an den AfD-Sieg bei den Sachsen-Anhalt-Wahlen am 6. September. «Was ich nicht so verstehe, warum der Kanzler eines achtzig Mio.-Landes wegen einer knappen Million Nazis in einem gescheiterten Gliedstaat zurücktreten soll.» Die Staatsanwaltschaft Zürich bestätigt gegenüber der Zeitung den Eingang der Anzeige.
Wie der SonntagsBlick weiter berichtet, wurde diese von Peter Müller eingereicht, einem im Kanton Zürich wohnhaften deutschen Staatsbürger – und Sohn von «Müllermilch»-Milliardär Theo Müller. Als bekennender AfD-Wähler fände er, so Müller junior im SonntagsBlick, die Aussage Mike Müllers «nicht nur beleidigend, sondern auch eine Relativierung der historischen Verbrechen des Nationalsozialismus».
Der Schauspieler reagiert auf Anfrage gelassen. Er verweist darauf, dass die AfD in Sachsen-Anhalt vom dortigen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werde und Exponenten der Partei von «millionenfacher Remigration» reden würden. «Dieses völkische Zeug geht in eine Richtung, die meinen Begriff ziemlich gut trifft.»
Rekord bei Referendum gegen Röstis AKW-Pläne
Befürworter der Atomkraft wollen den Bau neuer AKW wieder ermöglichen. Dieses Ziel hat im Grundsatz auch Bundesrat Albert Rösti. Dessen Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative hat das Parlament im Juni zugestimmt. Worauf die Initiative bedingt zurückgezogen worden ist – die Befürworter waren sich recht sicher, ihr Anliegen auch mit dem Gegenvorschlag durchzubringen.
Jetzt zeigt die Gegenseite allerdings ihre Kampfstärke. Bereits drei Wochen vor Ablauf der Frist haben die AKW-Gegner laut SonntagsZeitung rekordhohe 125’000 Unterschriften gesammelt – dabei wären für ihr Referendum nur 50’000 notwendig. Damit ist klar, dass das Volk entscheiden kann, ob künftig in der Schweiz wieder neue AKW gebaut werden dürfen. Die Abstimmung wird aller Voraussicht nach am 28. Februar stattfinden.
Blocher gesteht Niederlage bereits ein
Christoph Blocher hat zahlreiche politische Schlachten geschlagen. Doch am kommenden Sonntag droht ihm bei der Abstimmung über die Neutralitätsinitiative seine wohl grösste Schlappe – abgesehen von seiner Abwahl als Bundesrat. Nur 31 Prozent wollen laut jüngster Tamedia-Umfrage Ja stimmen. Blocher räumt im Interview mit der SonntagsZeitung ein, dass er mit einer Niederlage rechnet: «Ich wusste von Anfang an, dass die Wahrscheinlichkeit, zu verlieren, bei der Neutralitätsinitiative grösser ist als zu gewinnen.»
Er sei sogar überrascht, «dass die Initiative überhaupt schon auf 30 Prozent Zustimmung kommt». Die Bevölkerung von seinem Anliegen zu überzeugen, sei schwierig gewesen. In der Schweiz sei «kein Bewusstsein mehr vorhanden», was «die Furchtbarkeit von Kriegen» bedeute.Im Abstimmungskampf geht es darum, wie weit die Neutralität in der Verfassung verankert werden soll.
Blocher will eine strikte bewaffnete Neutralität festschreiben, Sanktionen einschränken und Militärbündnisse verbieten. Die Gegner halten die Initiative für unnötig und warnen vor einer Beschneidung des aussenpolitischen Handlungsspielraums. Blocher hingegen wirft dem Bundesrat vor, die Neutralität bereits aufgeweicht zu haben. Trotz der schlechten Aussichten steckte Blocher kürzlich nochmals 1,8 Millionen Franken in den Abstimmungskampf. Das Geld sei «nicht eine Ausgabe, sondern eine Investition in das Wohl der Schweiz».
Die Neutralität müsse im Bewusstsein der Bevölkerung bleiben. Und Blocher droht bereits mit neuen politischen Vorstössen, sollte der Bundesrat die Neutralität aus seiner Sicht weiterhin verletzen: «Wenn sich der Bundesrat nicht daran hält und zum Beispiel Militärbündnisse eingehen will, werden wir wieder aktiv.» Ob er selbst nochmals eine Initiative lanciert, lässt der 85-Jährige offen.
Axa-Chef verlangt Einschränkungen bei den sozialen Medien
Patric Deflorin ist seit diesem Jahr der Chef der Versicherung Axa Schweiz. Und er sieht sich mit einem rasch grösser werdenden Problem konfrontiert: den psychisch bedingten IV-Fällen bei jungen Erwachsenen. «Allein letztes Jahr mussten wir für neue IV-Fälle 220 Millionen Franken zurückstellen – also für den lohnabhängigen IV-Renten-Anteil aus der zweiten Säule», sagt Deflorin im Interview mit der SonntagsZeitung. Die Abhängigkeit von Social Media sei ein «wichtiger Faktor» für diese Zunahme. Deshalb brauche es Einschränkungen für Kinder und Jugendliche, «ob durch den Staat oder die Eltern, ist eine gesellschaftliche Frage».
Hitzesommer kostete die Wirtschaft 2 Milliarden Franken
Überhitzte Büros, stickige Sitzungen, schlaflose Nächte: Wegen der hohen Temperaturen dieses Sommers waren die Menschen in der Schweiz weniger produktiv. Gemäss einer neuen Studie des Städteverbands beträgt der Verlust für die Wirtschaft 2,1 Milliarden Franken, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. «Die Menschen konnten schlicht weniger gut arbeiten, mit klaren Folgen für die Wirtschaftsleistung», sagt Stefan Hilfiker, Präsident des Städteverbands in der «NZZ am Sonntag».
Überraschenderweise sind kleinere Städte und Agglomerationsgemeinden wie Birsfelden und Pratteln in Baselland oder Rothrist bei Olten relativ zu ihrer Grösse am stärksten betroffen. Laut Hilfiker, der auch Stadtpräsident von Aarau ist, hat das damit zu tun, dass die modernen Bürogebäude in grossen Städten öfters gekühlt würden. «Auch die Geschäfte an der Zürcher Bahnhofstrasse sind wohl grösstenteils klimatisiert, in der Ladenzeile einer Kleinstadt ist das aber noch nicht Standard.» Umso mehr gelte es, bei Neubauten Kühlungssysteme einzubauen, Betonflächen zu entsiegeln und Bäume zu pflanzen. Dafür fordert der Städteverband nun mehr Geld vom Bund.
Die Migros arbeitet an der Abschaffung der Regionalgenossenschaften
Die Migros ist für den harten Konkurrenzkampf im Schweizer Detailhandel schlecht aufgestellt. Wegen ihrer zehn Regionalgenossenschaften ist sie träge und überdotiert. Diese sind ein Erbe des Unternehmensgründers Gottlieb Duttweiler. Doch Recherchen der «NZZ am Sonntag» zeigen, dass die Genossenschaft Pläne erarbeitet, um die Regionalgenossenschaften radikal zu fusionieren oder sogar ganz abzuschaffen. $
Der Migros-Direktor Mario Irminger soll sich für eine Einheitsgenossenschaft ausgesprochen haben. Insider sagen, dass man nahe an einer Lösung dran sei. Die Migros bestreitet nicht, dass intern an einer neuen Organisation gearbeitet wird. Doch sie hält auf Anfrage der «NZZ am Sonntag» fest: «Aktuell gibt es keine Entscheidung dazu.» Ein Hindernis sind die Migros-Statuten. Denn diese sehen vor, dass in jeder Regionalgenossenschaft nicht nur eine Urabstimmung durchgeführt werden muss, sondern dass solche Änderungen auch noch mit einem Zweidrittelmehr angenommen werden müssen. (cwu)
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