Blochers Neutralitätsinitiative verliert weiter an Rückhalt
Die Stimmbevölkerung will die Neutralität nicht enger in der Verfassung definieren. Und sie lehnt eine Erhöhung des Selbstversorgungsgrads bei der Ernährung mit einem stärkeren Fokus auf pflanzliche Lebensmittel ab.
Dies zeigen die letzten Umfragen zu den Vorlagen, die am 27. September an die Urne kommen. Sowohl der Neutralitätsinitiative als auch der Ernährungsinitiative droht eine deutliche Abfuhr.
Für die massgeblich von SVP-Doyen Christoph Blocher geprägte Neutralitätsinitiative läuft der Abstimmungskampf in die falsche Richtung. Zehn Tage vor dem Urnengang liegt sie deutlich zurück und verliert weiter an Unterstützung. In der vom Institut Leewas durchgeführten zweiten Umfragewelle von 20 Minuten/Tamedia sinkt der Anteil jener, die «Ja» oder «eher Ja» sagen, von 36 auf 31 Prozent.
In der zweiten SRG-Trendumfrage von GFS Bern fällt die Zustimmung in derselben Zählweise von 42 auf 34 Prozent. Umgekehrt wächst das Lager jener, die «eher Nein» oder «Nein» sagen: bei Tamedia von 62 auf 68 Prozent, bei der SRG-Umfrage von 54 auf 63 Prozent.
Die Demoskopen von GFS Bern streichen hervor, dass die Meinungsbildung bereits weit fortgeschritten ist und sich vor allem das Nein-Lager verfestigt hat. Dort stieg der Anteil jener, die die Neutralitätsinitiative sicher ablehnen wollen, von 43 auf 55 Prozent. Der Anteil jener, die sicher Ja sagen wollen, sank hingegen leicht von 30 auf 28 Prozent.
Selbst bei SVP-Anhängern sinkt die Zustimmung
Das Nein-Lager gewinnt laut GFS Bern praktisch flächendeckend hinzu: Die Neutralitätsinitiative wird in allen Landesteilen, Altersgruppen und Siedlungsformen sowie bei den Anhängern aller Parteien mit Ausnahme der SVP mehrheitlich abgelehnt. Nur noch bei den SVP-Anhängern und Personen mit geringem Vertrauen in die Regierung ist das Anliegen mehrheitsfähig – verliert aber auch dort an Unterstützung.
Bei den Befragten mit fester Stimmabsicht finden die Argumente gegen die Neutralitätsinitiative mehr Zustimmung als jene dafür. So stimmen 70 Prozent dem Argument zu, dass es zur Prävention eines bewaffneten Angriffs die Möglichkeit zur internationalen Sicherheitszusammenarbeit brauche. 69 Prozent teilen die Ansicht, dass die Schweiz den Handlungsspielraum bewahren müsse, den die aktuelle Neutralitätspolitik biete. 67 Prozent unterstützen das Argument, dass die Schweiz Sanktionen gegen kriegführende Staaten übernehmen können müsse.
Das stärkste Argument der Ja-Seite, wonach eine glaubwürdige, bewaffnete und umfassende Neutralität die Schweiz aus fremden Konflikten heraushalte und zu ihrer Sicherheit beitrage, teilen lediglich 51 Prozent.
Noch deutlicher ist der Trend bei der Ernährungsinitiative. Bei Tamedia lag sie schon in der ersten Welle klar zurück; nun sinkt die Zustimmung leicht von 31 auf 29 Prozent, das Nein steigt von 65 auf 69 Prozent. Bei der SRG-Trendumfrage ist die Bewegung noch massiver: Bei der SRG-Trendumfrage ist die Bewegung noch massiver: Aus einer Pattsituation mit 47 Prozent Ja und 49 Prozent Nein in der ersten Welle sind 33 Prozent Ja und 64 Prozent Nein geworden.
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