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Neue EU-Verträge: Müssen Volk und Kantone zustimmen?

Die EU und die Schweiz müssen die neuen Abkommen und die neuen institutionellen Regeln ratifizieren. Offen ist, ob bei einer Abstimmung in der Schweiz ein Volksmehr genügt oder ob auch die Kantone zustimmen müssen.
Matthias Oesch
Einfaches oder doppeltes Mehr? Die Abstimmungsmodalitäten für die neuen EU-Abkommen sind politisch umstritten. (Bild: Gian Ehrenzeller / Keystone)
Die neuen Verträge und die Umsetzungsgesetzgebung befinden sich zurzeit in der Vernehmlassung. Der Bundesrat und die Europäische Kommission beabsichtigen, die neuen Verträge im Frühjahr 2026 zu unterzeichnen.

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