«Akzeptabel»: Mitte-Partei stellt sich hinter EU-Verträge – und lässt eine wichtige Frage offen
Es ist die wohl wichtigste Frage der laufenden Legislatur: Wie stellen sich die Parteien zu den bilateralen Verträgen, mit denen der Bundesrat die Beziehungen zur EU kitten will? Nach einer denkwürdigen Delegiertenversammlung der FDP und dem öffentlichen Furor der SVP war die Position der Mitte-Partei mit Spannung erwartet worden.
Parteipräsident Philipp Matthias Bregy lüftet den Schleier nun in einem Interview gegenüber dem «Tages-Anzeiger». Die Verträge seien «akzeptabel», sagt er: «Wir sind nicht euphorisiert vom Vertragswerk, aber regelbasierte Beziehungen zur EU sind wichtig.» Das Ja war im Vorfeld erwartet worden. Gemäss Umfragen spricht sich die Parteibasis grossmehrheitlich für die Verträge mit der EU aus.
Hickhack um das Ständemehr
Den Boden zur Vernehmlassungsantwort gelegt hat eine parteiinterne Arbeitsgruppe, die im Wesentlichen aus den Delegationen der Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat besteht. Unter deren Mitgliedern driften die Meinungen zur EU stark auseinander. Gerhard Pfister, Bregys Vorgänger, setzte sich wiederholt dafür ein, dass die EU-Verträge dem Ständemehr unterstellt werden. Öffentlich ergriff die Gegenrede unter anderem die Aargauer Ständerätin Marianne Binder.
In der Vernehmlassungsantwort umschifft die Mitte-Partei dieses heikle Terrain vorerst. Er wolle erst die Beratungen im Parlament abwarten, sagt Bregy dazu: «Der Bundesrat hat den Fehler gemacht, dass er sich zu früh gegen ein Ständemehr ausgesprochen hat.»
Kritik an der Regierung äussert der Mitte-Präsident auch bezüglich der innenpolitischen Umsetzung der EU-Verträge. Die Schutzklausel zur Eindämmung der Personenfreizügigkeit sei eine «Minimallösung», beim Lohnschutz und der dynamischen Rechtsübernahme brauche es Nachbesserungen.
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