Bittere Niederlage für Trump, Erdrutschsieg für Demokraten ++ Republikaner verlieren Mehrheit in beiden Parlamentskammern ++ El-Sayed in den Senat gewählt

Abdul El-Sayed in den Senat gewählt

Im umkämpften Bundesstaat Michigan haben die Demokraten bei der Wahl zum US-Senat Hochrechnungen zufolge ihren Sitz verteidigt. Ihr linker Kandidat Abdul El-Sayed entschied die Wahl für sich und wird der erste muslimische Senator der Vereinigten Staaten, wie die Nachrichtenagentur AP auf Grundlage von Wählerbefragungen und Stimmauszählungen meldete.

Der 42-jährige El-Sayed gewann gegen den 63-jährigen republikanischen Kandidaten Mike Rogers. Das Rennen in dem nördlichen Bundesstaat galt landesweit als eines der spannendsten. Für Trump und seine Republikaner war El-Sayed bei Wahlkampfauftritten das Feindbild schlechthin. Sie stellten ihn als radikal linken «Kommunisten» dar, sprachen seinen Namen absichtlich falsch aus und rückten ihn in die Nähe von Islamisten. Trump selbst ging so weit, ihn als «radikalen Dschihadisten» zu bezeichnen.

El-Sayed bezeichnete die Angriffe als Ausdruck von Ideenlosigkeit für Antworten auf die wirklichen Probleme des Landes. «Sie denken, wenn sie meinen Namen sagen, können sie euch dazu bringen, zu vergessen, dass ihr eure Tankrechnung nicht bezahlen könnt», sagte er.

El-Sayed kam als Sohn ägyptischer Einwanderer in Michigan zur Welt. Er studierte Medizin an der Columbia University und promovierte an der University of Oxford. Umstritten sind seine Positionen zu Israel. El-Sayed fordert etwa einen Stopp von US-Militärhilfen an Israel, sprach von einem Genozid in Gaza und kritisierte die Siedlungspolitik im Westjordanland. (dpa)

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«Nehmt euch Anwälte»

Die Demokraten haben nach ihrem Wahltriumph bei den Midterms den Republikaner eine klare Ansage gemacht. «Nehmt euch Anwälte», schrieb der demokratische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus, Robert Garcia, auf der Plattform X. Der Demokrat aus Kalifornien machte klar, dass seine Partei ihre neuen Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus auch für Untersuchungen gegen den US‑Präsidenten und dessen Regierung nutzen will. Garcia sitzt im mächtigen Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses. (dpa)

«Deutliche Botschaft»: Obama meldet sich nach Wahlen

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat den klaren Sieg der Demokraten bei den Parlamentswahlen als «deutliche Botschaft» des amerikanischen Volks gewertet. «Sie wollen eine Politik, die Menschen zusammenbringt und nicht auseinandertreibt, und Anführer, die konkrete Lösungen für ihre Probleme anbieten», schrieb Obama auf der Online-Plattform X.

«Diese Regierung ist noch zwei Jahre im Amt, aber unsere Aufgabe ist es jetzt, die Ärmel hochzukrempeln, Veränderungen vorzunehmen, wo immer wir die Macht dazu haben, weiteren Schaden zu verhindern und das Fundament für die Zukunft zu legen», so der Demokrat.

Obama hatte sich bereits im Wahlkampf mehrfach öffentlich geäussert und bestimmte demokratische Kandidaten unterstützt. (dpa/sf)

«Amerika ist zurück!» Demokraten feiern ihren historischen Sieg

Nach ihren teils historischen Erfolgen bei den US-Parlamentswahlen haben die Demokraten einen politischen Kurswechsel versprochen. «Amerika ist zurück», rief der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, vor jubelnden Anhängern. Die Amerikaner hätten deutlich gemacht, dass sie genug von Extremismus und Korruption hätten.

Auch der bisherige demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, feierte den Wahlsieg seiner Partei. Noch im vergangenen Jahr hätten viele über die Vorstellung gelächelt, die Mehrheit zurückzugewinnen. Nun hätten die Wähler den Republikanern eine klare Absage erteilt. «Wir haben zugehört, sie nicht», sagte Schumer. An die Menschen gerichtet versprach er: «Entlastung ist auf dem Weg.»

Schumer dürfte künftig Mehrheitsführer im Senat werden. Jeffries könnte als erster Schwarzer in der Geschichte der USA zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gewählt werden. Die frühere Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, gratulierte ihm bereits. Die Amerikaner hätten mit ihrer Entscheidung das republikanische Machtmonopol in Washington gebrochen und die Kontrolle über Präsident Trump durch den Kongress wiederhergestellt, erklärte sie. (dpa)

Demokrat holt Senatssitz für Maine

Der erst spät in den Wahlkampf eingestiegene Demokrat Troy Jackson hat sich den Sitz für den US-Senat im Bundesstaat Maine gesichert. Jackson setzte sich gegen die langjährige republikanische Senatorin Susan Collins durch. Diese räumte ihre Niederlage ein.

Der 58-jährige Jackson ist ehemaliger Präsident des Senats des Bundesstaates. Er hatte etwas mehr als 100 Tage Zeit, um die Wähler in Maine von sich zu überzeugen, nachdem er im Juli Graham Platner als Kandidat der Partei abgelöst hatte. Im Wahlkampf legte er den Schwerpunkt auf wirtschaftliche Themen, etwa auf die hohen Kosten für Wohnraum und Gesundheitsversorgung.

Collins wurde 1996 in den US-Senat gewählt und gehörte zu den einflussreichsten Mitgliedern der Republikanischen Partei. Sie erklärte, es sei die Ehre ihres Lebens gewesen, die Menschen in Maine 30 Jahre lang im Senat zu vertreten.

Das endgültige Wahlergebnis könnte wegen des besonderen Wahlverfahrens in Maine allerdings noch einige Tage auf sich warten lassen. (dpa)

Trump gratuliert Demokraten

Nach der eindeutigen Niederlage bei den Midterms in den USA hat Präsident Donald Trump den Demokraten zum Sieg gratuliert. «Nun, ich sage Folgendes: Herzlichen Glückwunsch an die Demokraten. Sie haben gute Arbeit geleistet», sagte Trump dem Sender Fox News. Die Demokraten hätten lange auf diesen Moment hingearbeitet. Als persönliche Niederlage sah Trump die Schlappe bei den Midterms allerdings nicht an. «Ich stand nicht auf dem Wahlzettel», sagte er. (dpa)

Muslima Omar kann Sitz verteidigen

Die demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar ist erneut ins US-Repräsentantenhaus gewählt worden. Die 44-Jährige setzte sich bei der Wahl im Bundesstaat Minnesota durch, wie Daten der Nachrichtenagentur AP zeigen. Die in Somalia geborene Politikerin gehört zum linken Flügel der Partei und ist eine häufige Kritikerin von Präsident Donald Trump.

Im Oktober hatten Ermittler des Heimatschutzministeriums ihre Wohnung durchsucht. Vizepräsident JD Vance hatte ihr bereits im Frühjahr Einwanderungsbetrug unterstellt, ohne Belege anzuführen. Auch Trump griff sie im Wahlkampf mehrfach verbal an, während seine Anhänger forderten, die Abgeordnete ins Ausland abzuschieben. Omar sprach von Einschüchterungsversuchen. Sie werde sich aber nicht zum Schweigen bringen lassen. (dpa)

Trump hat einen Schuldigen gefunden

US-Präsident Donald Trump hat den Sender Fox News mitverantwortlich für die herbe Niederlage der Republikaner bei den Midterms gemacht. Der Sender trage Verantwortung, weil er ständig Demokraten «und Schlimmeres» in den Fokus stelle, meinte er auf seiner Plattform Truth Social.

Fox News gilt als konservativ und räumt dem Präsidenten wesentlich mehr Sendezeit ein als andere grosse US-Sender. Über demokratische Kandidaten in entscheidenden Senatsrennen hatte er vor der Wahl überwiegend negativ berichtet.

Demokraten erobern auch Iowa

Iowa galt zuletzt als Hochburg der Republikaner. Nun gelingt den Demokraten ein wichtiger Sieg: Mit Josh Turek ist der Kampf um die Mehrheit im Senat entschieden.

Die Demokraten haben bei den US-Parlamentswahlen im Bundesstaat Iowa den Republikanern Hochrechnungen zufolge einen Senatssitz abgenommen. Der vom ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama unterstützte Demokrat Josh Turek setzte sich gegen Ashley Hinson durch, wie die Nachrichtenagentur AP auf Grundlage von Wählerbefragungen und Stimmauszählungen meldete.

Der Erfolg war entscheidend für den Kampf um die Mehrheit in der 100 Sitze zählenden Parlamentskammer. Iowa galt lange als politisch umkämpfter Bundesstaat, hatte sich bei vergangenen Wahlen aber zunehmend zu einer Hochburg der Republikaner entwickelt.

Turek, ein Rollstuhlbasketballspieler und zweifacher Goldmedaillengewinner bei den Paralympics, will sich als Senator für die Interessen der Mittelschicht und der Arbeitnehmer einsetzen. (dpa)

Noch eine Sensation, diesmal in Kansas

Die Demokraten im Bundesstaat Kansas haben laut Hochrechnungen erstmals seit 94 Jahren einen Sitz im US-Senat erobert. Der Demokrat Adam Hamilton setzte sich gegen den von US-Präsident Donald Trump unterstützten Kandidaten Roger Marshall durch, wie die Nachrichtenagentur AP auf Grundlage von Stimmauszählungen und Wählerbefragungen berichtete.

Der landwirtschaftlich geprägte Bundesstaat im Mittleren Westen gilt als republikanische Hochburg: Dass der Amtsinhaber Marshall überhaupt ernsthaften Wahlkampf betreiben musste, galt deshalb bereits als Überraschung. Das letzte Mal wurde dort 1932 ein Demokrat in den US-Senat gewählt.

Im Lauf des Wahlkampfs hatten Umfragen aber auf ein immer engeres Rennen hingedeutet. Besonders in ländlichen Bundesstaaten hatten der Iran-Krieg und in dessen Folge die steigenden Benzin- und Dieselpreise für wachsenden Unmut gesorgt. (dpa)

Ohio-Sitz im Senat geht wohl auch an Demokraten

Die Demokraten haben den Republikanern in Ohio laut Hochrechnungen einen Sitz im US-Senat abgenommen. Der demokratische Kandidat Sherrod Brown setzte sich gegen den Republikaner Jon Husted durch, wie die Nachrichtenagentur AP auf Grundlage von Wählerbefragungen und Stimmauszählungen meldete. Sollte sich das bestätigen, hätten die Demokraten die Mehrheit im Senat errungen. (dpa)

Trump will Wahlergebnisse anerkennen

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Ergebnisse der Kongresswahlen anzuerkennen. «Wir werden mit den Demokraten zusammenarbeiten, und wir freuen uns schon darauf. Wir werden wahrscheinlich eine Lösung finden», sagte er der «New York Times». (dpa)

Sensation in Texas: Talarico holt sich Senatssitz

Erstmals seit fast 40 Jahren haben die Demokraten im umkämpften US-Bundesstaat Texas Hochrechnungen zufolge das Senatsrennen für sich entschieden. Ihr Kandidat James Talarico gewann gegen den von Präsident Donald Trump unterstützten republikanischen Kandidaten Ken Paxton, wie die Sender NBC News und CBS News auf Grundlage von Wählerbefragungen und Stimmauszählungen meldeten.

Für die Republikaner ist der Sieg der Demokraten bei dem Senatsrennen in Texas eine bittere Niederlage - mit hoher Symbolkraft auch über den südlichen Bundesstaat hinaus. Texas galt in den vergangenen Jahrzehnten als republikanische Hochburg. Dass die Demokraten ihnen nun ausgerechnet dort einen der 100 Sitze abnehmen, die der Senat in Washington insgesamt umfasst, zeigt, wie sehr die politische Landschaft in den USA ins Wanken geraten ist.

Es ist nach ihren Gewinnen in North Carolina und South Carolina bereits der dritte Senatssitz, den sie den Republikanern Hochrechnungen zufolge abnehmen. (dpa)

Lichtblick für die Republikaner

Die Republikanerin Shelley Moore Capito hat bei der Senatswahl im US-Bundesstaat West Virginia einen historischen Gewinn verbucht. Sie ist die erste Republikanerin aus dem Bundesstaat seit mehr als einem Jahrhundert, die für drei aufeinanderfolgende Amtszeiten in den US-Senat gewählt wurde. Capito setzte sich gegen die demokratische Herausforderin Rachel Fetty Anderson durch. Nach ihrem Wahlsieg erklärte sie, sie sei von dem Vertrauen der Wählerinnen und Wähler tief bewegt. (dpa)

Regierung Trump will «jede Stimme prüfen»

US-Heimatschutzminister Markwayne Mullin will nach den Zwischenwahlen prüfen lassen, ob Menschen ohne Wahlberechtigung abgestimmt haben. Man werde nach der Wahl alle Daten und die «Wahlprotokolle sammeln, diese durchgehen und sicherstellen, dass niemand illegal gewählt hat», sagte Mullin dem US-Fernsehsender Fox News.

Auf welcher rechtlichen Grundlage Mullin die Unterlagen prüfen lassen will, liess er offen. Das Abhalten der Wahlen liegt in den USA im Wesentlichen in Verantwortung der Bundesstaaten. Für die Vorwürfe angeblichen Wahlbetrugs durch abstimmende Ausländer lieferte die Regierung bisher keine Belege.

Mullin wies zugleich Warnungen vor einer möglichen Einschüchterung von Wählern durch die US-Einwanderungsbehörde ICE entschieden zurück. ICE hatte am Tag der Kongresswahlen mehrere Mitteilungen über Festnahmen wegen angeblichen Wahlbetrugs veröffentlicht. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump schürt immer wieder Zweifel daran, dass US-Wahlen rechtmässig ablaufen. (dpa)

In Ohio erleidet Vivek Ramaswamy eine Schlappe

Als Geschäftsmann wurde Vivek Ramaswamy schwerreich. Als Politiker hingegen ist der 41-Jährige bisher erfolglos. Nachdem er 2024 nicht zum Präsidentschaftskandidat der Republikaner nominiert wurde, verlor er am Dienstag auch das Rennen um den Gouverneursposten in Ohio. Nach Auszählung von 86 Prozent der Stimmen erzielte er nur 46 Prozent der Stimmen. Die Demokratin Amy Acton hingegen gewann fast 51 Prozent.

Acton und Ramaswamy hatten sich einen sehr schmutzigen Wahlkampf geliefert. Zuletzt lancierte der Republikaner einen Werbespot, in dem die Mutter von Acton ihre Tochter als Lügnerin beschimpfte. Dabei erwähnte sie nicht, dass ihr verstorbener Gatte Acton als Kind sexuell missbraucht hatte. Das Video wurde auch von Verbündeten des Republikaners scharf kritisiert. (rr)

Trump weist Verantwortung für Wahlniederlage zurück

Mit einiger Verspätung hat sich der amerikanische Präsident am Wahlabend zu Wort gemeldet. Auf seinem Onlinedienst Truth Social schrieb Donald Trump: «Ich stand nicht auf dem Wahlzettel und wäre ich es gewesen, hätten wir mit einem ERDRUTSCHSIEG gewonnen.»

Trump reiste in den vergangenen fünf Wochen kreuz und quer durch die USA und warb für seine Republikaner um Stimmen. Dabei rief er seinen Fans immer wieder zu: «Stellt euch einfach vor, ich bin auf dem Stimmzettel!» Nun folgt also das Eingeständnis, dass diese Strategie nicht funktioniert hat. (rr)

Historisch: Erste schwarze Gouverneurin der USA

Die Demokraten haben sich Hochrechnungen zufolge den Gouverneursposten im Bundesstaat Georgia gesichert. Die Kandidatin Keisha Lance Bottoms setzte sich bei der Wahl gegen den Republikaner Rick Jackson durch, wie die Nachrichtenagentur AP auf Grundlage von Wählerbefragungen und Stimmauszählungen berichtete. Bottoms wird damit die erste Frau und die erste Schwarze in dem Amt sein - und die erste schwarze Gouverneurin in der Geschichte der USA. Der republikanische Amtsinhaber Brian Kemp durfte nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten.

Republikaner verlieren Senatssitz in South Carolina

Es geht Schlag auf Schlag - und nicht gut aus für die Republikaner. Im US-Bundesstaat South Carolina haben sie Hochrechnungen zufolge einen weiteren Senatssitz an die Demokraten verloren. Die von Präsident Donald Trump unterstützte Senatorin Darline Graham Nordone unterlag bei der Parlamentswahl der Demokratin Annie Andrews, wie die Sender NBC News und CBS News auf Grundlage von Stimmauszählungen und Wählerbefragungen berichteten. Graham Nordone ist die Schwester des im Sommer gestorbenen Senators Lindsey Graham. (dpa/sf)

Noch ist die Wahlnacht zu Ende – aber hier ist mein Zwischenfazit

In den USA zeichnet sich eine historische Wahlniederlage der Republikaner ab. Die Demokraten werden sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat eine Mehrheit gewinnen – und zwar jeweils deutlich.

Derzeit sieht es danach aus, als ob die Demokraten den Republikanern Senatssitze in South Carolina (Annie Andrews), North Carolina (Roy Cooper), Ohio (Sherrod Brown), Texas (James Talarico), Kansas (David Hamilton), Maine (Susan Collins) und Iowa (Josh Turek) abluchsen werden. Auf der Kippe stehen noch Alaska und unglaublicherweise auch die republikanische Hochburg Mississippi. Die Demokraten werden also künftig wohl 54 oder mehr Sitze im Senat stellen.

Im Repräsentantenhaus zeichnet sich ebenfalls ein linker Erdrutschsieg ab. Der demokratische Fraktionschef Hakeem Jeffries wird ab Januar 2027 den Speaker-Posten in der grossen Kammer des Kongresses übernehmen. (rr)

Riesenüberraschung in North Carolina

Wie brutal die Niederlage der Republikaner sein wird, lässt sich gut am Beispiel North Carolina illustrieren. Dort kandidierte Richard Hudson, Chef des republikanischen Wahlkampfteams im Repräsentantenhaus, in einem roten Bezirk für eine weitere Amtszeit. Hudson vertritt North Carolina seit 2013 in der grossen Kammer des Kongresses, er ist in Washington bestens vernetzt.

Nun muss er sich wohl einen neuen Job suchen. Der Demokrat Richard Ojeda hat ihn wohl besiegt, mit einem Vorsprung von 2 bis 3 Prozentpunkten. Das ist, um es vorsichtlich zu formulieren, eine Riesenüberraschung. Wem der Name Ojeda bekannt vorkommt: Der ehemalige Berufssoldat war früher in West Virginia politisch tätig. Dort sorgte er für Aufsehen, weil er positive Worte für Donald Trump und Bernie Sanders fand. Nun zieht Ojeda wohl ins Repräsentantenhaus ein. (rr)

Erdrutschsieg für Josh Shapiro in Pennsylvania

Der Demokrat Josh Shapiro hat im politisch einflussreichen Bundesstaat Pennsylvania eine zweite Amtszeit gewonnen. Aktuell beläuft sich sein Vorsprung auf mehr als 40 Prozentpunkte. Das wird sich im Laufe des Abends natürlich noch ändern, aber Shapiro wird sich mit diesem Erdrutsch in die Riege der potenziellen Präsidentschaftskandidaten katapultieren.

Allerdings wird es an diesem Dienstag soviele demokratische Wahlsieger geben, dass der ambitionierte Shapiro Gefahr läuft, von neuen Stars überstrahlt zu werden. So liegt Gouverneurskandidatin Gina Hinojosa derzeit in Texas vorn, dem Stammland der Republikaner. Sie hat einen Vorsprung von 13 Punkten auf Amtsinhaber Greg Abbott. Und in Iowa führt der Demokrat Rob Sand deutlich vor seinem Kontrahenten Zach Lahn. (rr)

Gibt es denn auch gute Nachrichten für die Republikaner?

In Florida kommt die Partei von Donald Trump wohl mit dem Schrecken davon: Weil der «Sunshine State» in den vergangenen Jahren so stark nach rechts rückte, werden viele Republikaner nun den starken Linksruck politisch überleben. Senatorin Ashley Moody wird mit rund 51 Prozent der Stimmen wiedergewählt und der Republikaner Byron Donalds könnte die Gouverneurswahl knapp gewinnen. Donalds ersetzt Ron DeSantis.

Ansonsten sieht es ziemlich düster für die Republikaner aus. In South Carolina liegt Darline Graham, die ihren verstorbenen Bruder Lindsey Graham im Senat ersetzte, klar hinter ihrer Herausforderin zurück. Sie wurde von den Wählern für einen katastrophalen Wahlkampf bestraft. In Ohio könnte dem Demokraten Sherrod Brown das Comeback gelingen. Er liegt vor Senator Jon Husted. Und Abdul El-Sayed aus Michigan wird wohl als erster muslimischer Senator in der Geschichte der USA in die Geschichtsbücher eingehen – obwohl sein Wahlkampf in den vergangenen Wochen für zahlreiche Kontroversen sorgte.

Ach ja, und in Texas liegt James Talarico ebenfalls klar vor dem Republikaner Ken Paxton.

Stand jetzt dürften die Demokraten die Mehrheit im Senat gewinnen. Das ist eine Prognose von mir, kein Schlussresultat. Aber der Trend ist klar. Zudem werden die Demokraten voraussichtlich die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen. (rr)

In North Carolina verlieren die Republikaner einen Senatssitz

Wir haben den ersten Sitzverlust der Republikaner im Senat: In North Carolina gewinnt der Demokrat Roy Cooper, ein Ex-Gouverneur, das Rennen gegen Michael Whatley.

Das ist keine grosse Überraschung, Cooper war schlicht der bessere Wahlkämpfer als Whatley. Ich war vorige Woche an einem Anlass von Whatley, an dem auch Vizepräsident JD Vance teilnahm. Die Stimmung unter den Anwesenden war gedämpft, auch wenn der republikanische Senatskandidat Optimismus verbreitete. (rr)

Zeit für ein Zwischenfazit: Eine gute Nacht für die Demokraten

Um 2 Uhr (Schweizer Zeit) haben die Urnen in weiteren Staaten wie Texas geschlossen, und wir gewinnen zunehmend an Klarheit über den Ausgang dieser Midterms.

Aus den vorliegenden Wahlresultaten lässt sich schliessen, dass die USA in diesen Midterms nach links rückt, von den Republikanern zu den Demokraten. Grob geschätzt beträgt dieser Swing 10 bis 15 Prozentpunkte, was ungefähr den Prognosen entspricht.

Das ist eine gute Nachricht für Senatskandidaten wie James Talarico in Texas oder Sherrod Brown in Ohio. Im Verlauf der Nacht kann sich das natürlich noch ändern, aber die Resultate in Florida – wo nun 90 Prozent der Stimmen ausgezählt sind – deuten nicht auf eine massive Korrektur hin. Will heissen: Viele republikanische Wähler blieben am Wahltag zu Hause. Und weil so viele Anhänger der Demokraten ihre Stimme schon abgegeben haben, konnte die Trump-Partei den Rückstand nicht mehr wettmachen. (rr)

Senator Ossoff klar wiedergewählt

Es sind zwar erst 35 Prozent der Stimmen ausgezählt, aber ich wage nun eine Prognose: Jon Ossoff wird den Bundesstaat Georgia weiterhin im Senat vertreten. Der 39 Jahre alte Senator liegt aktuell mit rund 29 Prozentpunkten vor seinem republikanischen Herausforderer Mike Collins.

So richtig überraschend ist das nicht. Ossoff ist im «Swing State» Georgia sehr beliebt und wird bereits als möglicher Präsidentschaftskandidat für 2028 gehandelt. Spannend ist nun die Frage, ob er so populär ist, dass er auch seiner Parteifreundin Keisha Lance Bottoms zu einem Sieg verhelfen wird. Bottoms kandidiert für den Gouverneursposten in Georgia, ihr Kontrahent ist ein schwerreicher Unternehmer. Ihr Vorsprung beläuft sich auf 21 Prozentpunkte. Die Differenz zwischen Ossoff und Bottoms beträgt also rund 8 Punkte. (rr)

Erster Trend aus Florida: Demokraten übertreffen die Erwartungen

Im Süden Floridas erlitten die Demokraten vor zwei Jahren eine überraschende Niederlage, weil Donald Trumps anti-kommunistische Parolen gerade bei vielen Latino-Wählerinnen und -Wählern sehr gut ankam. Nun könnte das Pendel stark zurückschlagen – diese Schlussfolgerung lässt sich jedenfalls aus den ersten publizierten Resultaten über die Wahl des Repräsentantenhauses schliessen.

So liegt die Republikanerin Maria Elvira Salazar in Miami derzeit hinter ihrem demokratischen Herausforderer Eliott Rodriguez zurück. Und weiter nördlich, in Fort Lauderdale, führt der Demokrat Jared Moskowitz gegen seinen Herausforderer Scott Singer, einen republikanischen Lokalpolitiker. Moskowitz tritt in einem neuen Wahlbezirk an, weil die Republikaner seinen alten neu zugeschnitten haben. Zu Beginn des Wahlkampfes galt der Demokrat als «Underdog».

Es ist noch früh, aber auch im Senatsrennen und im Wahlkampf um den Gouverneursposten von Florida schlagen die Demokraten die Ergebnisse des Jahres 2024. (rr)

Auch Trump verfolgt die Resultate am TV mit

Auf dem Onlinedienst Truth Social lässt sich nachlesen, dass auch Donald Trump die Wahlresultate live mitverfolgt. Er hat nun bereits zum zweiten Mal den Fernsehsender «Fox News» kritisiert. Zuerst machte er die linke Kommentatorin Jessica Tarlov mit einer Beleidigung nieder. Dann beschwerte er sich über eine Umfrage, aus der die «Fox News»-Moderatoren zitierten. Jede Frage der Demoskopen sei unfair, behauptete Trump.

Hintergrund dieser Fernsehkritik: Der Präsident ist noch immer wütend darüber, wie «Fox News» vor sechs Jahren über die damalige Präsidentenwahl berichtete. Der Sender prognostizierte damals als erste grosse TV-Station, dass der Demokrat Joe Biden den Bundesstaat Arizona gewinnen werde. Trump hat das den Wahlanalysten des Senders nie verziehen. (rr)

Die erste Amtsinhaberin der Republikaner zittert

Bevor ab 1 Uhr (Schweizer Zeit) die Resultate aus grossen Staaten wie Florida und Ohio eintrudeln, bleibt noch etwas Zeit, die ersten Zahlen aus Indiana zu untersuchen. Und es sieht danach aus, als müsse bereits die erste Amtsinhaberin um ihre Wiederwahl zittern. Denn derzeit liegt Victoria Spartz im 5. Wahlbezirk von Indiana um mehr als 27 Prozentpunkten hinter ihrem demokratischen Herausforderer J.D. Ford zurück. Ausgezählt sind rund 31 Prozent der Stimmen aus den Vorstädten der Metropole Indianapolis. Vor zwei Jahren gewann Spartz ihren Bezirk mit einem Vorsprung von fast 20 Prozentpunkten.

Die 48 Jahre alte Spartz wurde 2020 erstmals ins nationale Repräsentantenhaus gewählt. Sie wurde in der damaligen Sowjetunion geboren, in der ukrainischen Stadt Nossiwka. Nach Beginn des russischen Grossangriffes gab Spartz amerikanischen Medien deshalb häufig Auskunft über ihre Heimat. (rr)

In Kentucky und Indiana werden nun Stimmen gezählt

Wir haben nun tatsächlich das erste Resultat des Abends, aus Kentucky. Es ist nicht wirklich aussagekräftig: Der Republikaner Andy Barr führt im Senatswahlkampf gegen den Demokraten Charles Booker mit einem Vorsprung von 2000 Stimmen. Ausgezählt sind rund 4400 Stimmen im kleinen, konservativen Bezirk Laurel County.

Aber dennoch ist das eine gute Nachricht. Nun müssen wir nämlich nicht mehr spekulieren, sondern können echte Resultate analysieren. (rr)

Zwei Tipps für Nerds, die sich wirklich für Wahlen interessieren

An einem amerikanischen Wahltag gibt es so viele Informationsquellen, dass man manchmal fast den Überblick zu verlieren droht – selbst als Korrespondent. Deshalb verfolge ich heute mit einem Ohr zwei Quellen, die sich in der Vergangenheit bewährt haben und die mich hoffentlich recht schnell über Trends informieren werden.

Das sind keine Geheimtipps, aber vielleicht interessieren sie auch in der Schweiz. Der erste Vorschlag: Steve Kornacki, der langjährige Wahlexperte des Fernsehsenders NBC. Er berichtet bisweilen etwas atemlos über Resultate in obskuren Provinzen, ist aber sehr zuverlässig. Für ihn ist ein Wahltag wie der Super Bowl für einen Football-Fan.

Mein zweiter Vorschlag: Die «Election Night Watch Party» mehrerer Online-Publikationen, die sich auf Politik und Wahlen spezialisiert haben. Nate Silver ist dort einer der Gäste, der bekannte Statistiker. Ebenfalls zugeschaltet ist Lakshya Jain, dessen Datenanalysen für «The Argument» ich sehr schätze. Ein weiterer Gast ist Matthew Yglesias, der die Resultate kommentiert. (rr)

CNN veröffentlicht erste Nachwahlbefragungen

Um Mitternacht (Schweizer Zeit) schliessen die ersten Wahllokale in den USA und bald darauf werden Resultate eintrudeln. Und das lange Warten hat ein Ende. Die amerikanischen Medien berichten schon auf Hochtouren, obwohl eigentlich noch keine handfesten Daten vorliegen. CNN hat gerade die ersten, vorläufigen Nachwahlbefragungen publik gemacht. Diese Exit Polls bestätigen auf den ersten Blick, dass die Meinungsumfragen weitgehend zutreffend waren. So sagen nur 38 Prozent der befragten Wählerinnen und Wähler, dass sie zufrieden mit Präsident Donald Trump seien. Das entspricht in etwa dem Wert, der aktuell vom Statistiker Nate Silver berechnet wird. Laut Silver sind 38,3 Prozent der Amerikaner zufrieden mit dem Präsidenten.

Nachwahlbefragungen in den USA sind mit Vorsicht zu geniessen. Sie geben Auskunft über die Stimmung in der Bevölkerung, aber nicht über das Abschneiden der beiden Grossparteien. (rr)

In Alaska ermittelt die Justiz gegen doppelten Dan Sullivan

Im Senatswahlkampf in Alaska stehen zwei Männer mit dem Namen Dan Sullivan zur Wahl. Beim ersten handelt es sich um den republikanischen Amtsinhaber, beim zweiten um einen pensionierten Lehrer, der politisch bisher nicht in Erscheinung getreten ist. Die Republikaner vermuten, dass hinter «Decoy Dan» — so nennen sie den zweiten Dan Sullivan — ein schmutziges Manöver der Demokraten steckt. Deshalb ermittelt nun das Justizministerium in Washington.

Nachdem eine Zivilklage der Regierung von Präsident Donald Trump erstinstanzlich abgewiesen wurde, laufen nun auch strafrechtliche Ermittlungen. Dies berichtete am Dienstag die «New York Times». Das Justizministerium will wohl herausfinden, ob die Kandidatur des zweiten Dan Sullivans von den Demokraten finanziert wurde. Und ob die Partei damit gegen Wahlkampfgesetze verstiess.

Aufgrund des komplizierten Wahlsystems in Alaska hat die Kandidatur von «Decoy Dan» geringere Auswirkungen auf das Ergebnis. Sollte aber Senator Sullivan seine Wiederwahl knapp verpassen, droht ein langer Rechtsstreit. Die Republikaner werden behaupten, dass die Demokraten ihnen diesen Sitz gestohlen hätten. Als er am Wahltag seine Stimme abgab, sagte der republikanische Amtsinhaber: «Wir erleben den grössten Wahlbetrugsskandal in der Geschichte des Bundesstaates Alaska.» (rr)

Midterms in vollem Gange: Entscheidung über Trumps Politik

In Schulen, Rathäusern, Bibliotheken und sogar im All haben Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner an diesem für die USA und die Welt schicksalsträchtigen Tag ihr Kreuz gemacht. Während US-Präsident Donald Trump bei der Parlamentswahl unverhohlenen Optimismus für seine Republikaner verbreitete, rechnen Beobachter bei der Abstimmung über das Repräsentantenhaus und den Senat mit einem Umschwung in mindestens einer Kammer.

Im für den Senat besonders umkämpften Bundesstaat Michigan zeichnete sich dem auf Wahlanalysen spezialisierten Portal «Cook Political Report» zufolge zuletzt doch noch eine Tendenz zugunsten des linken Demokraten Abdul El-Sayed ab. Damit bleiben in der Bewertung des Portals nur noch sechs Bundesstaaten, in denen keine Partei einen entscheidenden Vorteil hat – alle wurden im Senat bislang von Trumps Republikanern vertreten.

In Umfragen vor den Midterms hatte sich abgezeichnet, dass die Demokraten leichter die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobern könnten. Der Verlust beider Kammern wäre eine dramatische Niederlage für Trump. «Ich glaube, dass die Ergebnisse besser sein werden, als man denkt», sagte der US-Präsident am Wahltag dem Sender Fox News, das Geschehen verfolgte er im Weissen Haus.

«Tut so, als stünde ich zur Wahl», hatte Trump seinen Anhängerinnen und Anhängern vor der Abstimmung immer wieder zugerufen. Der US-Präsident ist in Umfragen so unbeliebt wie kaum ein Amtsinhaber vor ihm – bedingt durch etliche Entscheidungen, die massive Auswirkungen auf die Lebensrealität aller US-Bürgerinnen und US-Bürger haben. Zu den wichtigsten Themen der Wahl gehören neben der andauernden Migrationsdebatte in den USA vor allem die Folgen von Trumps Krieg gegen den Iran. Dadurch müssen die Amerikaner mehr für Lebensmittel und Sprit ausgeben. (dpa)

Springsteen & Co. mischen sich in Wahl ein

Ob mit deutlichen Wahlempfehlungen oder schlichten Aufrufen zur Stimmabgabe: US-Prominente haben sich am Tag der wichtigen Kongresswahlen politisch zu Wort gemeldet. Während sich etwa Rocklegende Bruce Springsteen für einen demokratischen Kandidaten starkmachte, rief Rapperin Nicki Minaj zur Wahl der Republikaner auf.

Springsteen erklärte, er unterstütze den linken Demokraten Abdul El-Sayed aus Michigan im Rennen um einen Senatssitz: «El-Sayed ist ein Kämpfer für unsere amerikanische Verfassung, er ist ein Kämpfer für unsere amerikanische Demokratie, und er ist ein Kämpfer gegen die korrupte, gesetzlose und antiamerikanische Führung, die derzeit im Weissen Haus sitzt.» Der Musiker hatte sich etwa massiv gegen die Einwanderungsbehörde ICE und deren Vorgehen ausgesprochen.

Sängerin Nicki Minaj, bekennender Fan von US-Präsident Donald Trump, postete auf der Plattform X die Aufforderung, «rot» zu wählen - die Farbe der Republikaner. Minaj hatte den Republikanern auch Wahlkampfhilfe geleistet und war etwa gemeinsam mit dem US-Präsidenten aufgetreten.

Late-Talker Jimmy Fallon postete ein Bild von sich und einem Wahlsticker mit der Aufschrift «Ich habe gewählt». Fallon verriet nicht, für wen er gestimmt hat. Er spricht sich aber regelmässig kritisch über Trump aus und nimmt den Republikaner und seine Politik in der von ihm moderierten Tonight Show regelmässig aufs Korn. Auch Schauspielerin Reese Witherspoon rief dazu auf, wählen zu gehen. «Deine Stimme zählt! Was ein Privileg, sie zu nutzen», schrieb sie auf Instagram.

Schauspielerin Cynthia Nixon («Sex and the City») rief Menschen dazu auf, die Demokraten zu wählen, und schrieb: «Bitte geh raus und stimme für jedes Kind, das von seinen Eltern getrennt wurde, für jede Transperson, die um ihre Menschenrechte gebracht wird, für die Millionen von Menschen, die kurz davor sind, ihre Gesundheitsversorgung zu verlieren, um Trump-Milliardären eine weitere Steuersenkung zu verschaffen.» (dpa)

Wählen mit Waschbären

Ein Kreuzchen machen, wo sonst niemand mit einer Wahlurne rechnet: Bei den US-Zwischenwahlen werden auch die ungewöhnlichsten Orte zu Wahllokalen. Im Rathaus, in der Schule - aber auch im All, in der Kirche und aus dem Autofenster heraus: Die Amerikanerinnen und Amerikaner haben bei den US-Parlamentswahlen mitunter an ungewöhnlichen Orten abgestimmt. In der Raccoon River Park Nature Lodge im Bundesstaat Iowa verfolgte ein Waschbär, wie Wählerinnen und Wähler ihr Kreuz machten. In New York bekam die Stimmabgabe in der Episkopalkirche Church of the Heavenly Rest eine besondere Note.

Im texanischen Fort Worth stimmten die Menschen zum Teil in einem Drive-in noch in ihrem Auto sitzend ab. Vor fremden Blicken geschützt waren sie dabei durch eine Abdeckung über der Wahlmaschine. In Irving, ebenfalls im Bundesstaat Texas, diente eine Feuerwache als Wahllokal. (dpa)

Schumer glaubt an Sieg für Demokraten im Senat

Der demokratische Fraktionschef im US-Senat, Chuck Schumer, glaubt an eine Mehrheit seiner Partei in der Kongresskammer. Nach seiner Stimmabgabe in einer Schule im New Yorker Stadtteil Brooklyn sagte er am Dienstag, wenn die Wahllokale schlössen, werde es «eine neue demokratische Mehrheit im Senat der Vereinigten Staaten» geben. Man wolle sich aber nicht zu früh freuen. Die Stimmung sei optimistisch, zugleich habe man ein flaues Gefühl.

Für die Senatswahl im Bundesstaat Michigan sagte er einen Sieg des Demokraten Abdul El-Sayed voraus. El-Sayeds frühere Rivalin aus der parteiinternen Vorwahl, die Kongressabgeordnete Haley Stevens, unterstützt den Republikaner Mike Rogers. Stevens habe nur eine Stimme, sagte Schumer. El-Sayed werde gewinnen, weil er über die Themen spreche, die die Menschen in Michigan bewegten.

Vor einem Jahr habe niemand gedacht, dass die Demokraten den Senat zurückerobern könnten. Dass das nun anders sei, führte Schumer auf den «unablässigen» Fokus seiner Partei auf die Lebenshaltungskosten und das «Chaos in Übersee in einem Krieg mit dem Iran, den niemand will» zurück. (dpa)

Trump bleibt im Weissen Haus – und allein?

US-Präsident Donald Trump will die Ergebnisse der wichtigen Kongresswahlen im Weissen Haus verfolgen. Das bestätigte der Republikaner in einem Interview mit dem Sender Fox News. Öffentliche Auftritte sind nicht geplant. Seinem vom Weissen Haus veröffentlichten Terminkalender zufolge stehen mehrere nicht öffentliche Treffen auf dem Programm. Dazu gehört ein Gespräch mit dem US-Botschafter in Portugal, John Joseph Arrigo. Für den Wahlabend ist ein Empfang im East Room des Weissen Hauses geplant. Die Veranstaltung soll laut Terminkalender unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Presse stattfinden. Ob es dabei bleibt, könnte allerdings vom Abschneiden der Republikaner und dem Verlauf der Auszählung abhängen. (dpa)

Probleme mit Wahlmaschinen bei New York

Bei den Zwischenwahlen in den USA gibt es im Bezirk Westchester County nahe New York Probleme mit Geräten zum Einlesen von Papierstimmzetteln. Nach Angaben der örtlichen Behörden müssen die Stimmzettel deshalb in Notfallbeutel gelegt und später ausgezählt werden. Die Behörden betonten, die Stimmzettel blieben sicher. Westchester County ist eine demokratische Hochburg, Wohnsitz von Bill Clinton und Hillary Clinton.

Auch in Broward County im US-Bundesstaat Florida hatte sich die Stimmabgabe am Morgen um 20 Minuten verzögert, weil eine neue Sicherheitsfunktion des Wahlsystems ausgefallen war. (dpa/sf)

Auch aus dem Weltall wurde gewählt

Auch Hunderte Kilometer über der Erde haben US-Bürger ihre Stimme abgegeben. «Alle drei US-Besatzungsmitglieder hatten das Privileg, von der Raumstation aus abzustimmen», schrieb der Astronaut Anil Menon von der Internationalen Raumstation ISS. «Wir haben ein elektronisches Wahlschreiben ausgefüllt und es sicher an die Wahlbehörden gesendet.»

Nasa-Astronauten können seit 1997 aus dem All an US-Wahlen teilnehmen. Laut der US-Raumfahrtbehörde füllen Astronauten die Wahlunterlagen im Weltall aus, die dann verschlüsselt übermittelt werden. (dpa)

Die teuersten Midterms aller Zeiten

So teuer war noch kein US-Zwischenwahlkampf: Rund 11,9 Milliarden Dollar dürften Parteien, Kandidaten und politische Gruppen für die Midterms 2026 ausgeben. Mehr als 9,5 Milliarden Dollar waren gemäss den bis Mitte Oktober eingereichten Unterlagen bei der US-Wahlbehörde FEC bereits ausgegeben worden. Die Organisation OpenSecrets, die Wahlkampffinanzierung in den USA untersucht, rechnet bis zum Ende des Wahlzyklus mit insgesamt 11,9 Milliarden Dollar.

Wie ABC News berichtet, wären dies die teuersten Midterms auf Bundesebene, die je registriert wurden. Zum Vergleich: 2022 lagen die Gesamtausgaben bei rund 8,9 Milliarden Dollar. Ein wesentlicher Grund sind sogenannte Super-PACs. Diese politischen Organisationen dürfen unbegrenzt Geld von Privatpersonen, Unternehmen und anderen Gruppen entgegennehmen und damit Kandidaten unterstützen oder bekämpfen.

Auch bei der klassischen politischen Werbung werden Rekorde gebrochen. Für Spots in Rennen um Senat, Repräsentantenhaus und Gouverneursposten wurden laut Wesleyan Media Project bereits mehr als 7,1 Milliarden Dollar ausgegeben. Rund 1,4 Milliarden davon entfielen allein auf zwei Wochen im Oktober.

Besonders stark engagiert sich Elon Musk. Nach den bisher öffentlich verfügbaren Daten hat der Unternehmer rund 445 Millionen Dollar an politische Organisationen auf Bundesebene gegeben. (watson)

Trump gibt sich siegessicher

US-Präsident Donald Trump hat sich am Tag der US-Parlamentswahlen erneut siegessicher gezeigt. «Ich glaube, dass die Ergebnisse besser sein werden, als man denkt», sagte Trump dem Sender Fox News. Er war überzeugt, dass seine Republikaner ihre Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat behaupten werden

Im Interview spielte er auch die gestiegene Inflation im Land herunter. «Die Inflation hat sich erledigt», sagte er. Dabei sind die Verbraucherpreise im September im Vergleich zum Vorjahr um 3,6 Prozent gestiegen. Im August hatte die Inflationsrate noch 3,4 Prozent betragen, wie aus jüngst veröffentlichten Zahlen des Handelsministeriums hervorgeht. Und laut CNN war der Benzinpreis an keinem Wahltag in der Geschichte der USA so teuer wie an diesem 3. November. (dpa/sf)

Experte ist sicher: Demokraten werden gewinnen

Amerikaner wetten auf ihre eigenen Wahlen

Die Amerikaner haben laut einer Analyse fast zwei Milliarden Dollar auf die Kongresswahlen gesetzt. Laut «Washington Post» wurden bis zum späten Montagabend knapp 1,9 Milliarden Dollar auf die Zwischenwahlen gewettet. Die Einsätze verteilen sich demnach auf mehr als 7000 mögliche Ergebnisse – von der Aussage eines Kandidaten in einer Wahlkampfrede bis hin zum allgemeinen Kräfteverhältnis im Kongress.

Bei der Frage, wer die Midterms gewinnt, prognostiziert das Portal Kalshi vorsichtig, dass die Demokraten sowohl das Repräsentantenhaus (93-prozentige Wahrscheinlichkeit) als auch den Senat (74-prozentige Wahrscheinlichkeit) gewinnen.

Eine Analyse der «Washington Post» vom Juni ergab, dass Prognosemärkte zu den Vorwahlen die Gewinnchancen eines Kandidaten recht genau einschätzen konnten. Zugleich warnt die Zeitung vor vorschnellen Schlüssen: «Die Republikaner haben immer noch eine Chance von 24 Prozent, die Mehrheit im Senat zu behalten – das entspricht in etwa der Wahrscheinlichkeit, zweimal eine Münze zu werfen und zweimal ‹Kopf› zu erhalten –, was kaum eine Überraschung wäre, sollte es tatsächlich passieren.» (dpa)

Unwetter erschweren die Wahlen

Sturm und Regen haben in einigen Bundesstaaten für erschwerte Bedingungen gesorgt. In Florida wurden wegen der Gefahr von Überschwemmungen 19 Wahllokale kurzfristig an andere Orte verlegt. Über den Bundesstaaten in der Mitte des Landes breitete sich Regen aus, betroffen waren unter anderem Iowa, Kansas und Texas, in denen wichtige Wahlentscheidungen anstehen. Der Vorhersage zufolge sollen sich die Schauer im Laufe des Nachmittags (Ortszeit) weiter nach Norden und Osten ausbreiten und Teile von Illinois, Minnesota, Wisconsin sowie die obere Halbinsel von Michigan erreichen.

Sogar in der Wüste von Utah wurde der Hochwasser-Notstand ausgerufen. Wie CNN berichtet, hat die Regierung daher die elektronische Stimmabgabe erlaubt. Einwohner, die es heute nicht zu einem Wahllokal oder einem Briefkasten für Wahlzettel schaffen, können elektronisch abstimmen. «Wir nutzen diese Wahlmethode für unsere im Ausland lebenden und im Militärdienst befindlichen Wähler sowie für Wähler, die unter den Americans with Disabilities Act fallen», so Vizegouverneurin Deidre Henderson, eine Republikanerin. «Es ist also nichts Neues.» Wähler, deren E-Mail-Adresse beim Staat hinterlegt ist, erhalten die Anweisungen direkt, alle anderen würden auf eine staatliche Telefon-Hotline verwiesen, um die Anweisungen anzufordern. (dpa/sf)

Trump wettert in letzter Minute gegen die Schweiz

Der amerikanische Präsident hat am Wahltag ein Interview auf dem Sender Fox News genutzt, um sich über die Schweiz zu empören. Donald Trump sagte über die Handelsbeziehungen mit unserem Land: «Wir kaufen die Uhren, wir geben 50 Milliarden Dollar pro Jahr mit der Schweiz aus. Wir müssen nicht 50 Milliarden Dollar verlieren. Wir müssen ihre Uhren nicht mehr kaufen.»

Die Aussagen des Präsidenten waren Teil eines Monologs, in dem er sich über das hohe Zinsniveau in den USA beschwerte. Trump scheint der Meinung zu sein, dass Länder wie die Schweiz, die eine Nullzinspolitik verfolgen, vom amerikanischen Reichtum profitieren. Woher die Zahl 50 Milliarden Dollar stammt, die Trump ins Feld führte, ist allerdings unklar. Aktuell exportieren die USA mehr Güter in die Schweiz als umgekehrt. In den ersten acht Monaten des Jahres 2026 belief sich der amerikanische Handelsüberschuss auf 18,5 Milliarden Dollar. (rr)

Abtreibung, Transrechte, Steuern: Auch darüber stimmen die USA ab

Parallel zu den Parlamentswahlen finden in US-Bundesstaaten Dutzende Volksabstimmungen statt. Eine Auswahl:

• Milliardärssteuer: In Kalifornien entscheiden die Wähler über eine Steuer für Superreiche. Alle milliardenschweren Einwohner sollen gemäss der «Proposition 40» einmalig fünf Prozent ihres Vermögens abgeben. Das Geld - Schätzungen reichen von 30 bis 100 Milliarden US-Dollar - soll ins Gesundheitswesen fliessen. Milliardäre wie Google-Mitgründer Sergey Brin finanzieren eine Kampagne gegen den Plan. Kritiker wie der demokratische Gouverneur Gavin Newson befürchten, dass Kalifornien durch den Wegzug von Reichen auf lange Sicht Steuereinnahmen entgehen.
• Transrechte: In vier Bundesstaaten entscheiden die Wähler darüber, ob Transmädchen vom Mädchensport an Schulen ausgeschlossen oder bestehende Regeln verschärft werden. In etwa der Hälfte der US-Bundesstaaten gibt es bereits Regeln gegen Transmädchen im Sportunterricht. In Washington steht nun etwa zur Abstimmung, ob Schülerinnen, die an Mädchen-Sportwettbewerben teilnehmen wollen, ihr biologisches Geschlecht durch medizinische Untersuchungen nachweisen müssen. Die Vorlage in Arizona, wo Transmädchen bereits von bestimmten Sportgruppen ausgeschlossen sind, betrifft darüber hinaus die Nutzung von Toiletten und Umkleideräumen.
• Abtreibungen: In Missouri sollen die Wähler darüber entscheiden, ob das 2024 beschlossene Verfassungsrecht auf Abtreibung bis zur Lebensfähigkeit des Fötus abgeschafft werden soll und etwa auf Fälle von Vergewaltigung und Inzest vor der zwölften Schwangerschaftswoche beschränkt werden soll. In Idaho hingegen steht zur Abstimmung, ob der gesetzliche Schutz des Rechts auf Abtreibung bis zur Lebensfähigkeit des Fötus gelten soll. In Nevada geht es um die Frage, ob das Abtreibungsrecht in der Verfassung des Bundesstaates verankert werden soll. Ähnlich in Virginia, wo ein Verfassungsrecht auf reproduktive Freiheit einschliesslich Abtreibung etabliert werden könnte.
• Wahlrecht: Auch über die Regeln für künftige Wahlen wird in mehreren Bundesstaaten abgestimmt. Mancherorts stehen strengere Vorschriften zur Identitätsprüfung von Wählern zur Abstimmung. In Kalifornien, Colorado und Nevada geht es unter anderem um zusätzliche Nachweispflichten bei der persönlichen Wahl und der Briefwahl. In Missouri und Maryland stehen zudem Entscheidungen über die Einteilung der Kongresswahlkreise an. Änderungen könnten sich wegen des Mehrheitswahlrechts auf die Sitzverteilung im US-Repräsentantenhaus bei künftigen Wahlen auswirken. (dpa)

Würde Trump eine Niederlage einräumen?

Sollten die Republikaner ihre knappen Mehrheiten in einer oder beiden Parlamentskammern verlieren, stellt sich die Frage, ob Trump diese Niederlage einräumt. Vergangene Woche sagte er, dass er das Ergebnis anerkennen würde, sofern die Wahlen «ehrlich» durchgeführt würden. Allerdings hat Trump bereits in mehreren Bundesstaaten versucht, juristisch gegen mögliche Wahlergebnisse vorzugehen, darunter in Alaska. Bisher haben die Richter alle Klagen abgewiesen.

Unterdessen betonte Trump bereits sein «starkes Vetorecht» als Präsident. Dieser darf gegen vom Kongress beschlossene Gesetzentwürfe sein Veto einlegen. Ein solches Veto kann nur von zwei Dritteln der stimmberechtigten Volksvertreter in beiden Kammern überstimmt werden - das ist in der Praxis schwer zu realisieren. Ohnehin war Trumps Regierungsstil bislang vor allem durch sogenannte Dekrete geprägt, mit denen er regelmässig am Kongress vorbei Entscheidungen traf. (dpa/sf)

Diese Szenarien sind möglich:

Die ersten Wahllokale sind geöffnet

In vielen Bundesstaaten an der Ostküste wie New York und New Hampshire öffneten die Wahllokale um 6 Uhr (12 Uhr Schweizer Zeit). Im nordöstlichen Bundesstaat Vermont sollten planmässig bereits eine Stunde früher vereinzelt Wahllokale geöffnet haben. Ab jeweils 7 Uhr Ortszeit folgen dann etwa der grösste Teil der Republikanerhochburg Texas (14 Uhr Schweizer Zeit), Colorado (15 Uhr Schweizer Zeit) sowie Kalifornien an der Westküste (16 Uhr Schweizer Zeit). Als Letzte öffnen die Wahllokale in Alaska (17 Uhr) und auf Hawaii (18 Uhr Schweizer Zeit).

Erste Ergebnisse dürften nach mitteleuropäischer Zeit erst in der Nacht zum Mittwoch bekanntwerden – wann dann die Mehrheitsverhältnisse in den beiden Parlamentskammern feststehen, ist unklar.

Wenn auch die eigentliche Wahl erst heute beginnt, haben bereits Millionen von US-Bürgerinnen und Bürgern ihr Kreuz gesetzt. Bis kurz vor der Eröffnung der ersten Wahllokale zählte das Election Lab der University of Florida knapp 58,7 Millionen vorgezogene Stimmabgaben. Dabei nutzten die Amerikaner die Briefwahl oder wählten vorzeitig. (dpa/sf)

Lesen Sie hier, wie der Fahrplan genau aussieht:

Was sagen die Umfragen?

Derzeit sind beide Parlamentskammern – das Repräsentantenhaus, vergleichbar mit dem Schweizer Nationalrat, und der Senat (so etwas wie der Schweizer Ständerat) – mehrheitlich mit Republikanern besetzt. Das könnte sich nun ändern.

Fürs Repräsentantenhaus gehen die meisten Umfragen davon aus, dass die Demokraten eine Mehrheit erringen werden. Selbst der Trump-nahe TV-Sender Fox News geht in seiner Wahlanalyse davon aus, dass die Republikaner die Mehrheit im «House» verlieren werden.

Was den Senat betrifft, sind die Auguren vorsichtiger. Laut den jüngsten Berechnungen des renommierten Wahlforschers Nate Silver liegt die Wahrscheinlichkeit für eine demokratische Mehrheit aktuell bei rund 82 Prozent. Silver rechnet derzeit damit, dass die Demokraten nach den Wahlen 53 Senatssitze stellen könnten, zwei mehr als nötig. (sf)

Plebiszit über die zweite Trump-Präsidentschaft

Er steht auf keinem Wahlzettel, doch im Kern geht es bei den Midterms um die Präsidentschaft von Donald Trump. Die Beliebtheitswerte des US-Präsidenten sind kontinuierlich gesunken und inzwischen auf einem historischen Tiefstwert. Die steigenden Lebenshaltungskosten, die durch seine Zollpolitik und den Irankrieg noch angeheizt worden, haben zu grossem Unmut in der US-Bevölkerung geführt.

Zudem gelten die Zwischenwahlen ohnehin als Plebiszit über die Leistung des jeweils amtierenden US-Präsidenten - und die meisten werden abgestraft.

Lesen Sie hier mehr dazu:

Artikel: http://www.vaterland.li/regional/schweiz/midterms-in-den-usa-entscheidung-ueber-den-kongress-art-771611

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