Er fordert 500 Millionen: Die seltsame Rechnung des Bauernverbands
Der Bauernverband lässt sich seine Zustimmung teuer bezahlen. 880 Millionen Franken zusätzlich für die Landwirtschaft: An diese Bedingung knüpfte die bürgerliche Bauernlobby ihre Zustimmung zum Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosurstaaten.
Damit hat Bauernverbands-Präsident Markus Ritter zu hoch gepokert. Das für die Exportwirtschaft so wichtige Abkommen scheiterte vergangenen Juni im Nationalrat an einer unheiligen Allianz von Bauernvertretern und Linken. Nun kommt es am Montag im Ständerat erneut zum Freihandels-Showdown.
Auf dem Tisch der Ständerätinnen und Ständeräte liegt ein Kompromiss. Statt der ursprünglich geforderten 880 Millionen sieht er Massnahmen im Umfang von 517 Millionen Franken vor. 480 Millionen sollen als zinslose Darlehen an Bäuerinnen und Bauern gehen, 37 Millionen in die Absatzförderung von Schweizer Produkten fliessen.
Der Bauernverband begründet seine Millionenforderung damit, dass das Freihandelsabkommen der Schweizer Landwirtschaft massiv schade. Doch seine Rechnung hält einer Überprüfung nicht stand: Der Bund kommt auf einen Bruchteil der Verluste, und selbst die Fleischbranche teilt die Warnungen nicht.
115 vs. 11 Millionen Franken Schaden
70 bis 115 Millionen Franken pro Jahr. So hoch prognostiziert der Bauernverband mittelfristig die Einbussen für die Schweizer Landwirte. Die Hälfte der Verluste betreffe das Schweizer Rindfleisch, rechnet der Verband in einem Schreiben vor, das er den Parlamentarierinnen und Parlamentariern geschickt hat.
Höchstens 11 Millionen Franken pro Jahr. Das ist hingegen das Preisschild, das der Bund errechnet hat. Er stützt sich dabei auf eine Studie von Agroscope aus dem Jahr 2020, die das Bundesamt für Landwirtschaft Anfang Jahr aktualisiert hat. Und das sei grosszügig gerechnet, betont das Amt. So habe man nicht berücksichtigt, dass das Freihandelsabkommen auch Chancen für die Erschliessung neuer Absatzmärkte biete.
Auch jene Branche, die am stärksten betroffen wäre, hält die Warnungen des Bauernverbands für übertrieben. «Wir verstehen den Sinn dieses Abkommens und können uns gut damit arrangieren», sagt Philippe Haeberli von Proviande, der Branchenorganisation fürs Schweizer Fleisch. Schon heute werde mehr Fleisch aus den Mercosur-Staaten importiert, als das Kontingent vorsieht. «Importiert wird nur, wofür es bei uns auch eine Nachfrage gibt.» Haeberli stellt klar: «Die Fleischwirtschaft ist nicht in Gefahr.»
Schweiz importiert schon jetzt deutlich mehr
Dazu muss man wissen: Wie für viele landwirtschaftliche Erzeugnisse hat der Bund Zollkontingente für Fleisch festgelegt. Ist der Fleischhunger in der Schweiz grösser, kann der Bund die Importmenge erhöhen. Das Freihandelsabkommen sieht nun Spezialkontingente für die Mercosurstaaten vor. Unter anderem 3000 Tonnen Rindfleisch und 1000 Tonnen Geflügel sollen zusätzlich importiert werden dürfen – zollfrei.
Ein gefährliches Präjudiz, warnen die Bauern. Tatsächlich hat man bisher keinem anderen Freihandelspartner solche Spezialkontingente gewährt. Tatsache aber ist auch: Bisher war es die Fleischbranche selbst, die Jahr für Jahr zusätzliche Kontingente beantragte (und erhielt). 2025 durften 11'000 Tonnen zusätzlich günstig importiert werden. Allein aus den Mercosurländern gelangten im vergangenen Jahr 5000 Tonnen Rindfleisch in die Schweiz – also deutlich mehr als das neue Spezialkontingent vorsieht.
Eine Chance ist das Abkommen zudem für die Milchbauern. Man sei überzeugt, dass ein Freihandelsabkommen mit den Mercosurstaaten für die Schweizer Milchwirtschaft mehr Vor- als Nachteile bringe, sagt Stefan Kohler, Präsident der Branchenorganisation Milch. Das Exportpotenzial für Schweizer Käse sei «sehr gross». Um den Brasilianerinnen und Argentiniern Emmentaler und Gruyère schmackhaft zu machen, soll der Bund künftig auch Werbung im Ausland mitfinanzieren.
Insgesamt beurteilt der Bundesrat das Freihandelsabkommen deshalb als vorteilhaft für die Schweizer Landwirtschaft. «Das Abkommen wird nicht zu einem Anstieg der Importe führen», schlussfolgerte Landwirtschaftsminister Guy Parmelin im Juni im Nationalrat.
Bauernverband argumentiert mit Vegi-Szenario
Auf die Widersprüche angesprochen, erklärt Bauernverbandsdirektor Martin Rufer, dass man eben nicht nur den Status quo betrachte, sondern künftige Marktentwicklungen antizipiere. Gehe der Rindfleischkonsum in der Schweiz schon nur leicht zurück, drohten die Preise unter Druck zu geraten.
Sonderlich wahrscheinlich ist dieses Szenario allerdings nicht. Auch wenn der Bund den Fleischkonsum aus Umweltgründen drosseln möchte, dürfte die Nachfrage hoch bleiben. Auch angesichts des Bevölkerungswachstums.
Was kriegt die Wirtschaft als Gegenleistung?
Trotz der äusserst wackligen Berechnungsgrundlage: Die bürgerliche Bauernlobby sitzt am längeren Hebel. Die Wirtschaftsverbände wollen das Abkommen unbedingt. Und um eine Mehrheit dafür zu bekommen, gibt es zwei Möglichkeiten: entweder, man holt die Bauern auf seine Seite, oder die Linken. Letztere verlangen ebenfalls Zugeständnisse, nämlich in den Bereichen Umweltschutz und Menschenrechte. Aber offensichtlich ist es den Ständeräten, die dem nun zur Debatte stehenden Kompromiss zugestimmt haben, lieber, den Bauern einige Hundert Millionen zusätzlich zu geben, als Grünen und SP entgegenzukommen.
Das dürfte auch mit der «Geld und Gülle»-Allianz zusammenhängen, dem Zweckbündnis von Wirtschaftsverbänden und Bauernverband. Möglich, dass man sich auf ein Gegengeschäft geeinigt hat: Economiesuisse und Co. machen sich für den Mercosur-Deal mit den Bauern stark, dafür kommt der Bauernverband der Wirtschaft bei den Bilateralen III entgegen.
Der Bauernverband hat sich in der Vernehmlassung weder für noch gegen das EU-Paket ausgesprochen, ist aber klar dafür, dass es bei der Volksabstimmung nicht nur das Volks-, sondern auch das Ständemehr braucht. Damit stellte man sich gegen die Wirtschaft, die gegen das Ständemehr kämpft.
Ob dieser Plan, falls es ihn denn gibt, aufgeht, ist allerdings höchst fraglich. Auch wenn der Ständerat am Montag Ja zum Deal sagt, ist die Absturzgefahr immer noch beträchtlich. Schwenkt der Nationalrat anschliessend nicht ein, ist das Freihandelsabkommen gestorben.
Kommt es hingegen durch, ist ein Referendum praktisch sicher. Die Linken rechnen sich zu Recht intakte Chancen aus, das Abkommen in einer Abstimmung zu bodigen.
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