"Das Ziel ist eine Diskussion darüber, wieso die Unterschiede so gross sind", sagte Stefan Meierhans, der eidgenössische Preisüberwacher, am Freitag an einer Medienkonferenz in Bern. Die neue Website www.spitaltarife.preisueberwacher.ch enthält einen Überblick über die gängigen Tarife für die 20 häufigsten stationären Spitalleistungen und soll jährlich aktualisiert werden.

Meierhans machte an der Konferenz zudem einen Rück- und Ausblick auf seine Tätigkeit. Dabei bereite ihm das ständige Kostenwachstum im Gesundheitsbereich "die grössten Sorgen", hielt er in der Mitteilung zur Konferenz fest.

Seit der Einführung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 1996 seien die Krankenkassenprämien für Erwachsene um durchschnittlich 4,6 Prozent pro Jahr angestiegen. Der Anstieg liege damit deutlich über dem Wirtschaftswachstum und der allgemeinen Lohnentwicklung.

Medikamente aus dem Ausland

Er mache bereits seit einigen Jahren Vorschläge zur Eindämmung der Gesundheitskosten. Zahlreiche dieser Forderungen seien im vergangenen Jahr in den Bericht einer vom Innendepartement eingesetzten Expertengruppe eingeflossen.

Dieser enthält 38 Massnahmen zur Kostendämpfung im Gesundheitsbereich. Ein Beispiel dafür ist die Abschaffung der sogenannten Territorialität. "Wenn ein Schweizer ein Medikament, das ihm ein Schweizer Arzt verschrieben hat, im Ausland kauft, kann ihm die Krankenkasse dieses Medikament nicht vergüten", erklärte er vor den Medien.

Gerade chronisch Kranke möchten ihre Medikamente gerne zum tieferen Preis im Ausland kaufen, um die Kosten für die Allgemeinheit zu senken. Der Vorschlag für die Abschaffung dieser Territorialität liege auf dem Tisch. Er müsse jetzt umgesetzt werden.

Generika in der Schweiz doppelt so teuer

Weiter fordert er - ebenfalls bereits seit mehreren Jahren - dass ein Referenzpreissystem für Generika eingeführt wird. In der Schweiz zahle man für Generika und patentabgelaufene Medikamente rund doppelt so viel wie in vergleichbaren Ländern Europas, begründete er das Vorhaben. Der Bundesrat habe bereits für das Jahr 2016 einen Vorschlag angekündigt, ohne dass seither etwas passiert sei.

Weiter beschäftigt den Preisüberwacher die Mehrwertsteuer im öffentlichen Verkehr. Sie wurde per dieses Jahr um 0,3 Prozent gesenkt und sollte den Konsumentinnen und Konsumenten zugute kommen. Im direkten Verkehr sei die Reduktion an die Kunden weitergegeben worden.

"Bislang weigerten sich aber die regionalen Tarifverbünde, für die Leistungen im Lokal- und Regionalverkehr Hand für eine Lösung zu bieten", erläuterte Meierhans. Auch an einem Treffen mit Vertretern diese Woche seien diese weiterhin nicht bereit gewesen, gemeinsam eine Lösung für das Problem zu suchen. "Ich habe wirklich Mühe, dafür Verständnis aufzubringen."

Tatsache sei: Der Mehrwertsteuersatz sei gesunken, und Stand heute gehe er einseitig zugunsten der Tarifverbunde im Lokal- und Regionalverkehr.

Neue Pauschalen in der Psychologie

Im kommenden Jahr wird der Preisüberwacher zudem einige Vergleich anstellen: So werde es darum gehen, unter dem Namen "Tarpsy" Pauschalen für stationäre psychologische Leistungen zu beurteilen. "Wir wollen einen ersten, nationalen Tarifvergleich machen", sagte Meierhans.

Zudem sollen die Betreuungskosten in Pflegeheimen auf nationaler Ebene verglichen werden. Ein Vergleich zu den Kosten der Berner Regionalspitäler, welche nicht unwesentliche Kosten verursache, laufe derzeit.

Weitere Themen, an welchen der Preisüberwacher arbeitet, sind die Roaming-Gebühren, die Senkung der Radio- und Fernsehgebühren oder die hohen Zölle, welche beispielsweise beim Online-Shopping entstehen. (sda)