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SVP für Begrenzung der Zuwanderung

Die SVP hat sich auf die Abstimmung vom 17. Mai zu ihrer Begrenzungsinitiative eingestimmt. Mit der Beseitigung der Personenfreizügigkeit mit der EU und damit der Begrenzung der Zuwanderung könnten viele Probleme gelöst werden, erklärten Parteiexponenten am Samstag.
Durch den Hype um das Klima bestehe die Gefahr, dass man den Boden unter den Füssen verliere, sagte Finanzminister Ueli Maurer vor den Delegierten seiner Partei.
Durch den Hype um das Klima bestehe die Gefahr, dass man den Boden unter den Füssen verliere, sagte Finanzminister Ueli Maurer vor den Delegierten seiner Partei. (Bild: Keystone/URS FLUEELER)

An der Delegiertenversammlung in der Rollhockeyhalle in Seedorf zeichnete die Parteispitze ein Bild einer übervölkerten, stark von Zugewanderten geprägten Schweiz. Gegenmittel sei das Ende der Personenfreizügigkeit, wie es die Begrenzungsinitiative verlange.

"Wir wollen keine 10-Millionen-Schweiz", sagte Parteipräsident Albert Rösti. Die Schweiz müsse die Zuwanderung wieder eigenständig regeln, wie sie dies vor der Personenfreizügigkeit getan habe und wie dies viele erfolgreiche und unabhängige Staaten täten.

Mit der Begrenzungsinitiative will die SVP erreichen, dass die 2014 vom Volk angenommene Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt wird. Das Begehren fordert eine Neuverhandlung mit der EU über die Personenfreizügigkeit und allenfalls eine Kündigung des Abkommens. Ein solcher Schritt würde alle Verträge der Bilateralen I gefährden.

Die Begrenzungsinitiative sei keine Kündigungsinitiative, wie dies die Gegner behaupteten, sagte Rösti. Es wären lediglich sechs von über 120 bilateralen Verträgen betroffen. Das wichtige Freihandelsabkommen werde auf keinen Fall tangiert.

Klimaproblematik: "Boden nicht verlieren"

SVP-Bundesrat Ueli Maurer warb ferner für eine pragmatische Klimapolitik. Wegen des Hypes dürfe die Schweiz nicht den Boden unter den Füssen verlieren. Verzicht ist für Maurer keine Lösung, weil die Menschen Wohlstand wollten. Es gelte, auf bezahlbare, technische Lösungen zu setzen.

Bei Verboten und Fördermassnahmen bestehe die Gefahr, dass der Absturz provoziert werde. Zudem vergässen viele, die Nachhaltigkeit bei der Umwelt forderten, die Nachhaltigkeit bei den Finanzen, sagte Finanzminister Maurer.

Weiter sprach sich Maurer für gute Beziehungen zur EU aus. Die Schweiz brauche die Europäische Union, doch sie sei Partner und verhandle auf Augenhöhe. "Wir haben nicht in Brüssel die Befehle abzuholen." Das Rahmenabkommen sei in der jetzigen Form nicht mehrheitsfähig, weder im Bundesrat, noch im Parlament, noch in der Bevölkerung.

Am 17. Mai wird nicht nur über die Begrenzungsinitiative abgestimmt, sondern auch über das revidierte Jagdgesetz, das eine Lockerung des Wolfschutzes vorsieht. Die SVP-Delegierten fassten fast einstimmig die Ja-Parole. Die Vorlage sei eine Art Begrenzungsinitiative für Wölfe, sagte Nationalrat Franz Ruppen (SVP/VS). (sda)

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