Gewinnsteuern sprudeln: Good News für die Armee, Bad News für die Entwicklungshilfe
Drei Medienkonferenzen, drei Gemütslagen: Nach der letzten Sitzung vor den Sommerferien traten die Bundesratsmitglieder unterschiedlich gelaunt vor die Medien – obwohl es bei allen um die Finanzen ging.
Um 13.15 Uhr sprach eine zufriedene Finanzministerin Karin Keller-Sutter (FDP) von einem «insgesamt solide finanzierten Bund» und «erfreulichen Entwicklungen auf der Einnahmeseite».
Um 14 Uhr verkündete ein nüchternes Duo aus Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP) und Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) Kürzungen und eine strategische Neuausrichtung bei der Entwicklungszusammenarbeit, die die Interessen der Schweiz höher gewichten soll. «Man sieht hier die neue Welt», sagte Cassis dazu.
Und um 15 Uhr trat ein dankbarer Verteidigungsminister Martin Pfister (Mitte) vor die Medien: Die Armee ist der grösste Gewinner der verbesserten Finanzlage des Bundes.
Der Grund für Keller-Sutters Freude
Die geschätzten Einnahmen für das nächste Jahr fallen um 1,8 Milliarden Franken höher aus als bei einer ersten Standortbestimmung im Februar. Grund dafür sind in erster Linie die von Firmen gezahlten Gewinnsteuern. In früheren Jahren hatten diese wegen Genfer Rohstoffhändlern Sprünge gemacht. Nun sprudeln sie vor allem dank des Wachstums von Unternehmen in Luzern, Zürich und Basel-Stadt, unter anderem in der Pharmabranche. So hat sich der in Luzern ansässige US-Pharmariese MSD laut Medienberichten zum grössten Steuerzahler des Landes gemausert.
In den Augen des Bundesrats sind für die finanzielle Entspannung aber auch Sparbemühungen verantwortlich, darunter das Entlastungspaket 27, über welches das Parlament im vergangenen Winter lange und heftig gerungen hat. Insgesamt sei das Ausgabenwachstum damit um 4 Milliarden Franken gebremst worden. Ein erneutes Sparpaket ist aufgrund der höheren Einnahmen vorerst vom Tisch.
Die Prognose für die kommenden Jahre
Die Gewinnsteuern der Unternehmen dürften sich weiterhin positiv entwickeln. Der Bundesrat hat die Einnahmeschätzungen für die Jahre 2028 bis 2030 nach oben angepasst. Allerdings sei «unklar, wie lange dieser Trend anhält». Vieles hängt vom Geschäftserfolg der jeweiligen Unternehmen ab. Parallel dazu wachsen auch die Ausgaben des Bundes stetig an – von derzeit rund 90 Milliarden Franken auf voraussichtlich über 104 Milliarden im Jahr 2030. Kostentreibend sind primär zwei Brocken: die Verteidigung und die AHV. Wie ganz Europa will die Schweiz ihre Verteidigungsfähigkeit stärken. Und die Alterung der Bevölkerung und die vom Volk beschlossene 13. AHV-Rente machen die Altersvorsorge teurer.
Die Good News für die Armee
Der Bundesrat will den neuen Handlungsspielraum zugunsten der Verteidigung nutzen. Die zusätzlichen Einnahmen aus den Gewinnsteuern ermöglichen es, dass die vom Parlament beschlossene Erhöhung der Armeeausgaben auf 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts bis im Jahr 2032 neu aus dem ordentlichen Bundeshaushalt finanziert werden kann. Bislang war dafür auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorgesehen. Nun soll diese weniger hoch ausfallen und nicht mehr zum 1-Prozent-Ziel beitragen, sondern einzig zur Deckung von Rüstungsausgaben ausserhalb des regulären Armeebudgets. Das betrifft unter anderem die Mehrkosten beim Patriot-System und die allfällige Beschaffung eines zweiten Systems für die bodengestützte Luftverteidigung.
Verteidigungsminister Martin Pfister und seine Bundesratskollegen wollen die Mehrwertsteuer deshalb nur noch um 0,5 statt um 0,8 Prozentpunkte erhöhen. Die Massnahme soll dafür auf 12 Jahre und nicht mehr wie zuvor geplant auf 10 Jahre befristet sein. Das verbessere die Akzeptanz der Vorlage im Parlament und anschliessend in der Volksabstimmung, zeigt sich die Landesregierung überzeugt. Allerdings hat auch der neue Vorschlag einen schweren Stand. SP und Grüne halten ihn für falsch. Auch der GLP geht die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu weit. «So geht das nicht», schreibt die FDP. Einzig die Mitte stellt sich hinter den Plan ihres Verteidigungsministers.
Die Bad News für die Entwicklungszusammenarbeit
Auch wenn die Einnahmen höher ausfallen als erwartet und das Gesamtbudget weiterhin ansteigt: Für den Globalen Süden wird die Schweiz in den nächsten Jahren prozentual und absolut weniger Geld ausgeben. Als Teil des Entlastungspakets 2027 sinken die Ausgaben für die internationale Zusammenarbeit ab 2027 jährlich um 20 Millionen auf noch 2,45 Milliarden Franken pro Jahr – ein Minus von 0,8 Prozent. Bis 2030 sollen so insgesamt rund 113 Millionen Franken eingespart und 100 Stellen abgebaut werden.
Wie Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) einräumte, entfernt sich die Schweiz damit weiter vom selbstgesteckten Ziel, 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden.
Zudem soll die internationale Zusammenarbeit ab 2029 strategisch neu ausgerichtet und fokussierter werden. Die Zuständigkeiten zwischen dem Aussen- und dem Wirtschaftsdepartement werden nach dem Motto «ein Land, ein Amt» neu aufgeteilt. Prioritär sind die Bedürfnisse vor Ort und die Interessen der Schweiz. Die Schweiz beendet die Entwicklungsarbeit in Lateinamerika, Ghana und Südafrika.
Im Bereich Entwicklungszusammenarbeit sollen die Mittel ab 2030 um 23 Prozent reduziert werden. Dafür soll der Bereich der humanitären Hilfe 61 Prozent mehr Mittel erhalten. Allerdings wurde humanitäre Nothilfe bislang oft durch Nachtragskredite ausserhalb des ordentlichen Budgets finanziert. Dass der unbestrittene humanitäre Bedarf auf Kosten der Entwicklungszusammenarbeit gedeckt werden soll, sei «als ob man in der Medizin die Prävention einstellen und nur noch die Schwerkranken behandeln würde», kritisiert der Hilfswerk-Dachverband Alliance Sud. Die geplanten Kürzungen seien «angesichts multipler Krisen verheerend».
Wie es jetzt weitergeht
Über die Mehreinnahmen zeigten sich die Parteien von links bis rechts zufrieden. Doch die vom Bundesrat daraus folgend getroffenen, finanziellen Entscheidungen sind umstritten. Nach den Sommerferien wird das Budget in den parlamentarischen Kommissionen beraten. Im Dezember entscheiden National- und Ständerat, wohin die Mittel konkret fliessen.
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