Ein SVP-Hardliner, der Blocher widerspricht: Taugt dieser Mann als Bundesrat?
Nach den Absagen der Kronfavoritinnen Esther Friedli (SG) und Natalie Rickli (ZH) scheint der SVP das bundesratsfähige Personal auszugehen. Die Westschweizer Kantonalparteien scharen sich hinter Céline Amaudruz, doch ausgerechnet in der Deutschschweiz, wo die SVP fast flächendeckend stärkste Partei ist, hagelt es Absagen, zuletzt vom Asylspezialisten Pascal Schmid (TG), den alt Bundesrat Blocher empfohlen hat.
Doch im Schatten des medialen Karussells wächst die Chance eines Mannes, dessen Name zunächst kaum mehr als ein Achselzucken auslöste. Jean-Pierre Gallati, Aargauer Regierungsrat mit kurzer Nationalratspräsenz, lässt die Spekulationen gewähren. Er prüfe eine Kandidatur, lautet seine Sprachregelung.
Will er? Und könnte ers?
Diese beiden Fragen hat man sich auch im Aargau gestellt, als es 2019 um die Nachfolge von SVP-Regierungsrätin Franziska Roth ging. Sie trat abrupt zurück und hinterliess im Asyl- und Gesundheitswesen einen Scherbenhaufen. Gallati, SVP-Fraktionschef im Kantonsparlament, wolle doch lieber weiter polemisieren und das «Asylchaos» bewirtschaften, als selber Verantwortung zu übernehmen. Das vermuteten viele. Diese Stimmen irrten. Gallati wollte. Er wurde gewählt. Und er lieferte: Sein Leistungsausweis nach sieben Jahren im unbeliebtesten Departement (Asyl, Soziales, Militär, Gesundheit) ist anerkannt.
Wohlkalkuliertes Schweigen
Will er jetzt Bundesrat werden? Dass Gallati kommunikativ abtaucht, deutet darauf hin. Der Jurist ist blitzgescheit – das attestieren ihm auch Gegner – und schweigt wohlkalkuliert.
Könnte ers? Von den kursierenden Namen ist Gallati jedenfalls der profilierteste. Er zeigt in der Kantonsregierung Führung und zugleich Kompromisswillen. In der Asyl- und Sozialpolitik ist er ein lupenreiner SVPler; fünfmal intervenierte er bei SP-Bundesrat Beat Jans für schnellere Asylverfahren.
Doch Gallati ist kein Parteiideologe. In der Armee hat er es zum Major gebracht, und Geschichte gehört zu seinen Leidenschaften. Russlands Überfall auf die Ukraine schockierte ihn. Gallati verteidigt den Schutzstatus S für ukrainische Flüchtlinge und sprach sich gegen Blochers Neutralitätsinitiative aus. Er scheute sich auch nicht, seinen Kantonalparteichef Andreas Glarner als «Putin-Verehrer» zu bezeichnen.
Husarenstück vor der SVP-Basis
Geht es um eine grössere Sache, ist ihm Parteipolitik zuwider. In der Covid-Pandemie war er besorgt wegen der vollen Intensivstationen, und er beschloss Massnahmen teilweise noch vor dem Bund. Sein Husarenstück: Er schaffte es, die SVP-Basis im Aargau an einem legendären Parteitag von einem Ja zum nationalen Covid-Gesetz zu überzeugen. Andreas Glarner unterlag hauchdünn.
Gallati, der einmal sagte, er wäre auch gern Journalist geworden, kann aus dem Stegreif reden und ist dossierfest. Ein zweiter Toni Brunner ist er nicht: weniger Charme, dafür scharf formulierte Argumente. Im Aargau funktioniert das. Gallati hält die SVP-Basis bei Laune und würde wohl auch in Bern nie zum «halben SVP-Bundesrat». Zugleich attestieren ihm selbst Grossräte aus Mitte, SP und Grünen, einen guten Job als Regierungsrat zu machen.
Gegen Gallati spricht, dass er keine Frau und bereits 60 ist. Doch er hätte einen Trumpf: Er wäre für jene Departemente gerüstet, in die kaum jemand freiwillig geht. Das Justizdepartement mit dem Asylwesen oder das Verteidigungsdepartement – beide würden zu seinem politischen Rucksack passen.
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