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Immunität aufgehoben: Wegen KI-Video darf gegen SVP-Politiker Glarner ermittelt werden

Die Rechtskommission hebt die Immunität des Aargauer SVP-Nationalrats auf, weil er im Wahlkampf 2023 ein Deepfake-Video von Nationalratskollegin Sibel Arslan veröffentlicht hat. Ziel des Verfahrens ist auch, den Einsatz solcher Mittel zu unterbinden.
Anna Wanner
Sein Amt als Nationalrat schützt ihn in diesem Fall nicht: Andreas Glarner hat ein Strafverfahren am Hals. (Bild: Anthony Anex/Keystone)
Nun ist des definitiv: Gegen SVP-Nationalrat Andreas Glarner darf die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren eröffnen. Dies hat die ständerätliche Rechtskommission mit 8:2 Stimmen entschieden.

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