Es gab nie einen Fixpreis – ernüchterndes Fazit zum Preisdebakel beim F-35
Immer wieder, auf allen Kanälen und in allen Landessprachen hat sie es beteuert: Verteidigungsministerin Viola Amherd sagte bis am Schluss, die Schweiz habe mit den USA für den Kauf der F-35-Kampfjets einen Fixpreis vereinbart. Kurz nach ihrem Rücktritt im März 2025 zeigte sich, dass die Amerikaner das anders sehen. Plötzlich war von einem «Missverständnis» die Rede. Fix war nur noch das Debakel, das Amherd ihrem Nachfolger Martin Pfister hinterliess. Die Empörung war enorm. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats nahm sich der Sache an.
Am Dienstag, gut ein Jahr später, hat sie ihren Bericht präsentiert. Die Hauptbotschaft: Amherd und die damaligen Chefs im Rüstungsamt hätten nie von einem Festpreis ausgehen dürfen. Zwar habe die Schweiz mit den USA tatsächlich eine «Fixpreisklausel» vereinbart. Diese habe aber nicht den Stellenwert eines verbindlichen Festpreises gehabt. Das hätte laut GPK auch das Verteidigungsdepartement (VBS) wissen müssen, weil der Preis bei Rüstungsgeschäften mit den Amerikanern immer erst im Vertrag zwischen Hersteller und US-Regierung definitiv festgelegt werde.
War es Unvermögen oder Absicht? Es gebe keine Hinweise auf vorsätzliche Täuschung, sagte Nationalrat David Roth (SP) im Namen der GPK vor den Medien. Im Bericht steht, es sei «unverständlich», dass sich das VBS derart täuschen konnte. Und: «Je enger die Personen involviert waren, desto mehr stellt sich die Frage, inwiefern die Zweideutigkeit nicht regelrecht in Kauf genommen wurde.» Ob damit auch Amherd gemeint ist, wollte Roth nicht sagen. Hingegen erwähnte er, beim Bund hätten zu wenige Personen den Kaufvertrag in seiner Gänze gelesen
Dass das VBS nicht einmal dann über die Bücher ging, als die Finanzkontrolle 2022 öffentlich auf die Unsicherheiten hinwies, hat in der GPK grosses Unverständnis ausgelöst. Gleichzeitig anerkennt sie, Amherd und ihre Leute hätten tatsächlich versucht, den Festpreis gegenüber den Amerikanern durchzusetzen.
Amherd hat lange geschwiegen
Dass letztlich alle Bemühungen scheiterten, liegt gemäss dem GPK-Bericht nicht nur daran, dass die Grossmacht dem Kleinstaat die kalte Schulter zeigte. Vielmehr hatte sich dieser zu viel auf die ausgehandelte Vertragsklausel eingebildet. Dass die USA zu dieser Selbsttäuschung tatkräftig beitrugen, indem etwa ihre Botschaft in Bern offiziell die Schweizer Lesart des Fixpreises bestätigte: Auch dies wird im GPK-Bericht kritisch erwähnt.
Interessant ist, dass der neue Rüstungschef Urs Loher, der sein Amt 2023 antrat, von Anfang an Zweifel am Festpreis hegte. Er gab deswegen zwei Gutachten in Auftrag, was die GPK positiv bewertet. Weniger gut findet sie, dass er unter anderem die Kanzlei Homburger engagierte, die dem VBS bereits bei den Vertragsverhandlungen mit den USA zur Seite gestanden war. Die Kommission fordert, dass das VBS derart wichtige Geschäfte künftig von eigenen Juristen begleiten lässt statt von externen Anwälten.
Bleibt noch eine Frage: Weshalb hat Amherd so lange geschwiegen? Die GPK moniert, sie habe den Bundesrat «zu spät» informiert. Das Rüstungsamt habe bereits im August 2024 Hinweise auf mögliche Mehrkosten erhalten. Amherd habe davon gewusst. Trotzdem hat sie den Bundesrat erst kurz vor ihrem Rücktritt im März 2025 orientiert, nachdem die USA erstmals das Ausmass der Mehrkosten deklariert hatten. Die Information der Öffentlichkeit überliess Amherd ihrem Nachfolger.
Das Geld reicht nur noch für 30 Flugzeuge
Das Timing ist brisant: Zufall oder nicht, die Publikation des GPK-Berichts erfolgt unmittelbar vor wichtigen Sicherheitsdebatten im Parlament. Im September wird der Ständerat über die Rüstungsfinanzierung entscheiden, während es im Nationalrat bei der Armeebotschaft konkret um den F-35 geht. Im Zentrum steht die Frage, wie viele Kampfjets die Schweiz nun kaufen soll. Die ursprünglich geplanten 36 Stück würden nach heutigem Wissensstand 7,1 statt 6 Milliarden Franken kosten. Damit würde das Kostendach gesprengt, das vom Volk bei der Abstimmung über die Kampfjets 2020 genehmigt wurde.
In der damaligen Vorlage steht, das «Finanzvolumen» betrage «höchstens 6 Milliarden Franken». Diese Summe darf an die Teuerung angepasst werden, was eine Erhöhung auf 6,4 Milliarden erlaubt. Genau diesen Spielraum will der Bundesrat nun auch ausschöpfen, womit die Schweiz zumindest 30 Kampfjets kaufen könnte. Der Ständerat hat diesen Vorschlag im Juni gutgeheissen.
Bürgerliche wollen das Kostendach erhöhen
Im Nationalrat zeichnen sich nun aber härtere Diskussionen ab. Sicherheitspolitiker von SVP und FDP haben Anträge für eine grössere Aufstockung eingereicht. Sie wollen den Kredit gleich von 6 auf 7,1 Milliarden Franken erhöhen, um doch 36 Jets kaufen zu können. In der Sicherheitskommission ist dieser Vorschlag relativ knapp gescheitert (13 zu 10). Damit er im Nationalrat durchkommt, müsste ein Teil der Mitte zustimmen.
Doch die Skepsis ist gross. Zum einen gibt es demokratiepolitische Hemmungen, das Kostendach ohne erneute Volksabstimmung zu erhöhen, obwohl dies laut Juristen zulässig wäre. Zum anderen ist unklar, ob der Bund die zusätzlichen Millionen überhaupt bezahlen könnte. Die Finanzierung der Rüstungsausgaben ist weiterhin nicht gesichert. Der Bundesrat will dafür die Mehrwertsteuer erhöhen, was wiederum SVP und FDP fundamental ablehnen.
Viele Bürgerliche scheinen zu befürchten, das Volk würde höhere Steuern für die Armee ablehnen. Diese Bedenken sind mit dem GPK-Bericht sicher nicht kleiner geworden.
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