Das Geheimnis der Bundesratswahlen: Warum oft ein schwacher Kandidat gewinnt
Wie bringt eine Partei ihren Favoriten oder ihre Favoritin in den Bundesrat? In Bundesbern zeigt sich seit 15 Jahren: Die FDP macht es ziemlich geschickt. Die SVP und die Mitte schlagen sich leidlich. Und die SP stellt sich an wie eine Anfängerin.
Bundesratswahlen beginnen für die Parteispitzen lange vor dem Wahltag. Oft Jahre zuvor.
Der Parteipräsident, die Fraktionschefin, der Generalsekretär: Sie überlegen sich, welcher Bundesrat aus den eigenen Reihen bald zurücktreten könnte. Und sie führen diskret Gespräche mit möglichen Anwärtern: Kannst Du Dir eine Kandidatur vorstellen?
Im Idealfall ergibt sich daraus ein klares Bild. Wird ein Sitz frei, steht der Favorit für die Nachfolge bereits fest: jemand, der mit der Parteispitze zusammenarbeitet, das Format für das Amt mitbringt und der Partei auch öffentlich etwas nützt.
Überrumpelt vom Rücktritt des eigenen Bundesrats
Voraussetzung für die Sondierungsgespräche ist gegenseitiges Vertrauen. Doch daran fehlt es bisweilen. Manche Bundesräte lassen ihre Parteien über ihre Pläne im Dunkeln.
Als Didier Burkhalter 2017 seinen Rücktritt ankündigte, war die FDP-Spitze überrumpelt. Sie hatte von seinem Abgang erst zwei Stunden zuvor erfahren. In der folgenden Nacht brannte im Generalsekretariat das Licht bis zum Morgengrauen.
Für die Nachfolge gab es erst die Umrisse einer Strategie. Sie musste schnell geschärft werden. Der Favorit der Parteileitung war Fraktionschef Ignazio Cassis. Zugleich stand fest: Der Freisinn ist in der Romandie traditionell stark – also mussten auch Kandidaten aus der Westschweiz aufs Ticket.
Die FDP präsentierte dem Parlament keinen Zweier-, sondern einen Dreier-Vorschlag. Mit zwei Romands. Das erweckte den Anschein, dass die Westschweiz der FDP besonders am Herzen liege. In der Bundesratswahl nahmen sich die beiden Romands dann gegenseitig die Stimmen weg – und der Anwärter aus dem Tessin marschierte durch.
Will eine Parteispitze ihren Wunschkandidaten durchbringen, hat sie sieben Grundsätze zu beachten:
In der Schweizer Bevölkerung herrscht die Meinung vor: Politiker werden in den Bundesrat gewählt, weil sie als besonders geeignet eingestuft werden, das Land voranzubringen. Das ist ein Missverständnis. So, wie das eigentümliche politische System der Schweiz angelegt ist, geht es oft um etwas anderes: Parteivertreter wählen einer anderen Partei jemanden in den Bundesrat, den sie als so schwach ansehen, dass er der Konkurrenzpartei wenig bringt und ihr im besten Fall sogar schadet.
2015 war Thomas Aeschi der Favorit der SVP-Spitze. Er galt gar als politischer Ziehsohn Christoph Blochers – und löste damit bei den Linksparteien Widerstand aus.
Obwohl bereits zwei Romands im Bundesrat sassen, setzte die SVP neben Aeschi zwei Politiker aus der lateinischen Schweiz aufs Ticket. Die Absicht war leicht durchschaubar.
Das Parlament reagierte mit der Schwächsten-Kür: Guy Parmelin war vielen National- und Ständeräten kaum bekannt und hatte keinen akademischen Abschluss. Schon im dritten Wahlgang setzte er sich klar gegen Aeschi durch.
Als Bundesrat erwies sich Parmelin dann als weniger blass, als es sich manche seiner Wähler erhofft hatten. Die Schwächsten-Kür wurde dennoch weiter zelebriert. Besonders hart traf sie die Sozialdemokraten – auch wegen strategischer Fehler ihrer Parteileitung.
Bei der Nichtwahl Eva Herzogs blamiert sich die SP-Spitze
2022 wollte die SP-Spitze Eva Herzog in die Landesregierung bringen. Sie ist Ständerätin. Ein Pluspunkt, weil Ständeräte Ständeräte wählen. Herzog war in Basel-Stadt Regierungsrätin gewesen. Exekutiverfahrung – ein weiterer Pluspunkt.
Wen präsentierte die SP neben Eva Herzog auf dem Ticket? Elisabeth Baume-Schneider. Eine Ständerätin, wie Herzog. Mit Erfahrung in einer kantonalen Regierung. Wie Herzog.
Die Profile waren allzu ähnlich. Darum spielte der Gmögigkeits-Faktor eine grosse Rolle. Er sprach für die Jurassierin. Bürgerliche Politiker gaben zudem offen zu verstehen: Herzog wäre wahrscheinlich die stärkere Bundesrätin und würde der SP mehr nützen als Baume-Schneider. Also wählten sie Letztere.
Die Verschmähung Herzogs löste in der Nordwestschweiz bittere Reaktionen aus. Zu lange schon wartete die Region auf einen Sitz im Bundesrat. Nur ein Jahr später setzte die SP-Spitze auf Jon Pult – doch neben ihm schaffte es mit Beat Jans ausgerechnet ein Nordwestschweizer aufs Ticket. Manchen Parlamentariern lieferte das einen Grund, Jans zu wählen.
Ein SP-Nationalrat meint: Die Partei stehe nicht schlecht da. Wenn sich die Parteileitung in den Bundesrats-Ersatzwahlen nicht so blöd angestellt hätte, könnte die SP aber noch wesentlich stärker sein.
Dabei ist die Schwächsten-Kür kein Naturgesetz. Die FDP wollte Karin Keller-Sutter und brachte sie durch. Die SVP wollte Albert Rösti und brachte ihn durch.
Keller-Sutter sagte nach ihrer Nichtwahl 2010 in alle Mikrofone, dass sie sich eine Kandidatur für den Bundesrat nicht mehr vorstellen könne. Zugleich analysierte sie die Gründe für ihr Scheitern.
Die Unterstützung der SVP war geringer als erwartet. Als Ständerätin stellte Keller-Sutter danach ihre Kompromissfähigkeit gegenüber Mitte-links unter Beweis. Dabei nutzte sie die gute Beziehung zum St. Galler SP-Ständerat Paul Rechsteiner.
Albert Rösti erzielte Höchstwerte auf der Gmögigkeits-Skala. Selbst als Präsident der SVP trat er konziliant auf – was ihm im Parlament Sympathien einbrachte. Wie Keller-Sutter punktete Rösti mit seiner Arbeit in den Kommissionen. Nachdem er an einem energiepolitischen Kompromiss mitgewirkt hatte, war der Weg in den Bundesrat geebnet.
Die Mitte hat keine Strategie, aber sie kann improvisieren
Die Mitte-Partei hat derweil bewiesen, dass sich strategisches Ungenügen manchmal mit Improvisation kompensieren lässt. In die Wahl von Viola Amherd ging die Parteispitze mit Vorbehalten und ohne erkennbaren Plan. Nach dem Rücktritt Amherds wirkte die Führung ganz kopflos.
Ein Gegenkandidat zu Markus Ritter, der in der Parteispitze wenig Rückhalt genoss, liess sich zunächst nicht finden. Eine Absage folgte der anderen. Dann zauberte die Mitte einen unbekannten Zuger Regierungsrat aus dem Hut – und lieferte dem Parlament ein politisches Argument für seine Wahl. Mit Martin Pfister, so das Versprechen, bleibe die Unterstützung der EU-Verträge im Bundesrat gesichert.
Nur eineinhalb Monate später gab Pfisters Stimme den Ausschlag: Der Bundesrat sprach sich gegen das Ständemehr für die EU-Verträge aus.
Und wie lautet nun der Plan der SVP? Guy Parmelins Rücktritt kam nicht überraschend. Es wäre erstaunlich, wenn die Spitze der Volkspartei nicht eine Strategie für seine Nachfolge entwickelt hätte.
Christoph Blocher lobt den Thurgauer Nationalrat Pascal Schmid. Blocher weiss, dass seine Empfehlung auf der linken Ratsseite Skepsis auslöst. Welchen Plan die SVP tatsächlich verfolgt, wird sich wohl erst kurz vor Ablauf der Meldefrist zeigen. Am 9. Dezember muss sich das Kalkül bewähren.
Die Nacht der langen Tresen
Die Nacht vor Bundesratswahlen ist sagenumwoben – heute aber nicht mehr als ein Stelldichein von Politikern und Medienschaffenden bei reichlichem Konsum alkoholischer Erfrischungsgetränke. Seit die Wahl von wilden Kandidaten aus der Mode gekommen ist, fehlt die Spannung. Die Anwärter auf den offiziellen Wahltickets brüsten sich inzwischen damit, dass sie das Treffen in der Berner Bellevue-Bar verschmähen und früh zu Bett gehen. Zur letzten eigentlichen Nacht der langen Messer kam es 2007. Zu später Stunde sah man die Parteispitzen von SP, CVP und der Grünen in der Lobby des Hotels, wo sie die wahrscheinlichen Stimmen gegen Christoph Blocher zusammenzählten. Und 2010 musste Karin Keller-Sutter nach einem Ausspruch des damaligen FDP-Präsidenten Fulvio Pelli ernüchtert feststellen, dass es ihr gegen den Mitbewerber Johann Schneider-Ammann nicht nur in der SVP, sondern auch in der eigenen Partei an Unterstützung fehlte. Seither recken in der Nacht vor der Bundesratswahl vor allem Personen ihre Köpfe in die Fernsehkameras, die noch nicht wichtig oder es nie gewesen sind. (be.)
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