Milliardenschwere Lebensversicherung: So teuer werden Röstis Gaskraftwerke
Der russische Angriffskrieg hat es gezeigt: Die Schweizer Energieversorgung ist verletzlich, verletzlicher, als sich manche vor jenem Februar 2022 eingestanden hätten. Per Notdekret stampfte der Bundesrat in der Folge ein Reservekraftwerk in Birr aus dem Boden. An dessen Stelle sollen nun per 2030 fünf andere treten. Statt wie in Birr mit Schweröl sollen die Anlagen im Wallis, Aargau und Baselland mit CO2-neutralem Brennstoff laufen.
Jetzt ist bekannt, wie teuer diese Energieversicherung wird: Der Bundesrat beantragt beim Parlament für Bau und Bereitstellung der Reservekraftwerke bis 2045 einen Kredit von rund 2,3 Milliarden Franken. Zusätzlich notabene zur im Stromgesetz verabschiedeten Wasserkraftreserve. Die Ausgaben seien «haushaltsneutral», betont die Regierung in einer Mitteilung. Was freilich nichts anderes heisst, als dass diese Kosten auf die Stromrechnungen der Endverbraucher draufgeschlagen werden.
Viel Taktiererei - ohne messbaren Erfolg
Angesichts dieser Summen erstaunt es nicht, dass Röstis Reservekraftwerke noch zu reden geben werden. Ihrem Jahresprogramm ist zu entnehmen, dass die Eidgenössische Finanzkontrolle die Beschaffung der Winterreserve genauer unter die Lupe nehmen wird.
Eine erste Ausschreibungsrunde blies Energieminister Albert Rösti gar ab. Viel zu teuer fand er die offerierte Lösung - wobei die jetzige nur wenig günstiger wird als die damals kolportierten 2,6 Milliarden Franken. Vor allem, weil eine einstweilige Übergangslösung ebenfalls in Birr zwischen 2026 und 2030 auch nochmals etwas mehr als 350 Millionen Franken verschlingt.
Widerstand im Parlament ist programmiert
Nicht vollständig ausräumen konnte Rösti die Kritik der Zweifler, ob die Schweiz überhaupt eine solche Reserveleistung braucht. Zwar warnt die Elektrizitätskommission vor einer Winterstromlücke und rät zu einer Reserve von aktuell 500, mittel- bis langfristig eher 700 bis 1400 Megawatt. Zum Vergleich: Ein handelsüblicher Föhn braucht 1600 Watt, also rund eine Million mal weniger. Dies sei aber mit Speicherseen, einer Verbrauchsreserve und Notstromaggregaten zu erreichen, findet beispielsweise der Umweltverband WWF.
«Nachdem bereits immense Summen für einen Umbau eines bisherigen Gasturbinenprüfstandes in Birr bewilligt und ausgegeben werden, sollen weitere überteuerte Luxuskraftwerke aufgestellt werden», schreibt der Verband in einer Stellungnahme vom Freitag. Im geplanten Zeitraum könnten mit den 2,3 Milliarden Franken stattdessen ständig produzierende erneuerbare Kraftwerke gebaut werden, «sodass der Bedarf an Stromreserve kleiner wird oder sogar ganz verschwindet».
Ähnlich argumentierte auch schon SP-Nationalrat und Energiepolitiker Jon Pult. Rösti kann sich damit auf Widerstand im Parlament einstellen, das sich voraussichtlich in der Herbst- und der Wintersession über die neue Vorlage beugen wird. Allerdings: Die Verträge mit den Energiekonzernen werden dann bereits unterzeichnet sein, wie aus der Medienmitteilung hervorgeht.
Paradoxerweise führt der Bundesrat als Hauptargument ebenfalls die Kosten ins Feld. Noch teurer als eine Reserve würde es für die Schweiz, wenn sie plötzlich ohne genügend Strom dastünde: Risikoanalysen des Bundes rechnen bei einer dreimonatige Strommangellage im Winter mit Schäden von bis zu 84 Milliarden Franken. Wie schnell aus dem theoretischen Risiko ein bedrohliches Szenario werden kann, bewies das Jahr 2022.
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