Altbundesrätin Viola Amherd steht im Fokus. Der Fixpreis beim F-35, den sie verteidigt hat, war gar keiner, sagt die Geschäftsprüfungskommission. Nun greift die SVP auch noch ihr Erbe im Verteidigungsdepartement (VBS) an, das sie von 2019 bis 2025 führte.

Frauenförderung

Es war am 3. Januar 2022, als die Mitte-Bundesrätin Amherd im VBS die Fachstelle «Frauen in der Armee und Diversity» eröffnete. Sie soll dazu beitragen, den Frauenanteil der Armee bis 2030 auf 10 Prozent zu steigern, Inklusion zu fördern und Sexismus zu bekämpfen.

Die SVP will die Fachstelle auflösen. Das fordert Nationalrätin Stefanie Heimgartner in einer Motion: «Die Zielsetzungen der Fachstelle lenken den Fokus weg vom dringenden Ziel der Wiedererlangung der Verteidigungsfähigkeit.»

Staatssekretariat

Amherd hat auch das Staatssekretariat für Sicherheitspolitik (Sepos) initiiert. Es nahm seine Tätigkeit 2024 auf und soll sicherheitspolitische Entwicklungen antizipieren und Handlungsoptionen aufzeigen.

Doch: Auch das Sepos ist der grössten Partei der Schweiz ein Dorn im Auge. Sie will es abschaffen. Das Sepos zeige, dass die finanziellen Ressourcen im VBS nicht zielgerichtet eingesetzt würden, findet sie.

Munitions-Altlasten

Amherd ging gezielt Munitionsaltlasten in den Seen und in Mitholz an. Während ihrer Amtszeit erarbeitete das VBS den «Aktionsplan Boden und Altlasten». Das Departement prüfe eine Bergung von Munition aus Gewässern, heisst es darin. Bei Mitholz liess Viola Amherd ein konkretes Räumungsprojekt ausarbeiten.

Die SVP will die Bergung von Munition in Seen und die Räumung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz sistieren.

Diese Beispiele zeigen: Die SVP fordert mit Nachdruck, dass das VBS über interne Sparmassnahmen selbst grosse Beträge für die Aufrüstung freispielt. «Das VBS muss seinen Teil zur Aufrüstung der Armee beitragen und intern die Prioritäten neu setzen», sagt SVP-Nationalrat Thomas Hurter. Für ihn hängen diese Projekte stark mit Viola Amherd zusammen. «Unter ihr wurde alles ausgebaut, nur nicht die Verteidigungsfähigkeit.»

In der Motion «Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit» fordert die SVP weiter, die Kommunikationsausgaben im VBS müssten von fast 20 Millionen Franken auf maximal eine Million gesenkt werden. Zudem solle das VBS, das 12 000 Mitarbeitende umfasst, durch Effizienzmassnahmen tausend Vollzeitstellen für andere Aufgaben freimachen, zum Beispiel für den Aufbau einer Drohnenproduktion.

Insgesamt ortet die SVP ein Sparpotenzial von fünf Milliarden, wie SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi sagt.

Ein neuer Artikel in der Bundesverfassung

«Es braucht mehr Geld für die Armee», betont Aeschi – und fragt: «Doch woher nehmen wir es?» Die SVP will weder eine Mehrwertsteuer noch ausserordentliche Ausgaben. Also soll gespart werden. Beim VBS und in drei weiteren Bereichen.

«Erstens lassen sich im Asylbereich zwei von vier Milliarden einsparen», sagt Aeschi. «Zweitens kann die Entwicklungshilfe von 1,8 auf neu 1 Milliarde gekürzt werden. Und drittens können die Personalkosten von heute 6,8 Milliarden Franken auf 5 Milliarden reduziert werden.» Damit kämen über vier Milliarden jährliche Einsparungen zusammen.

Der Bundesrat will für die Aufrüstung der Armee die Mehrwertsteuer um 0,5 Prozentpunkte erhöhen, was eine Änderung der Bundesverfassung bedingt. Die SVP plant nun gemäss Aeschi, Ausgabenobergrenzen in einem neuen Artikel 126a in der Bundesverfassung zu verankern: für Asyl (maximal 2 Milliarden), öffentliche Entwicklungshilfe (maximal 1 Milliarde) und Personal (maximal 5 Milliarden).

Er sei «enttäuscht», dass der Bundesrat der Armee ohne ernsthafte Sparbemühungen über eine Mehrwertsteuererhöhung mehr Geld geben wolle, sagt Aeschi. «Man darf nicht vergessen, dass wir noch immer 26 Milliarden Schulden haben von der Pandemie.»

«Pfister hat Beisshemmungen»

Die Angriffe der SVP sind nicht als persönliche Attacken gegen Verteidigungsminister Martin Pfister zu werten. Das sagen Aeschi wie Hurter. Letzterer betont: «Martin Pfister realisiert, dass unter Amherd vieles ausgebaut wurde, was nicht nötig war. Aber er hat Beisshemmungen.»

Was sagt das VBS zum Angriff? Das lässt sich in der Antwort auf die Motion «Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit» nachlesen. Die Fachstelle für Frauen will das Departement nicht abschaffen, aber Aufgaben und Strukturen überprüfen. Auch beim Staatssekretariat für Sicherheitspolitik will es Ausrichtung und Synergien untersuchen.

Das VBS reduziert zurzeit die Kommunikationsausgaben. Mit nur einer Million sei der gesetzliche Auftrag aber nicht erfüllbar, betont es. Zu Mitholz heisst es: Eine Sistierung würde keine Mittel für die Armee freispielen. Diese seien gebunden. Und was die Munition in Seen betrifft: «Sie stellt nach heutigem Kenntnisstand keine Gefahr für Umwelt oder Trinkwassernutzung dar.» Deshalb sei eine Bergung nicht geplant.