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Die Schutzklausel ist im Interesse der Schweiz - und der EU

Der Bundesrat macht Ernst mit der neuen Schutzklausel bei der Personenfreizügigkeit. Sie soll griffig werden. Das ist richtig so - und dient letztlich der Personenfreizügigkeit.

15. Mai 2025, 05:23 Uhr 15. Mai 2025, 05:23 Uhr

Stefan Bühler

Erfrischt sich am Bernabrunnen vor dem Bundeshaus: Bundesrat Beat Jans am 14. Mai 2025 auf dem Weg zur Medienkonferenz über die Schutzklausel. (Bild: Anthony Anex / Keystone)

Im Abkommen über die Personenfreizügigkeit steht schon seit 2002 eine Schutzklausel. Sie ist aber ein Papiertiger, der nie zur Anwendung kam.

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