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Die Bilateralen II wären an einem einzigen Kanton gescheitert: Wie wichtig ist das Ständemehr?

Die Verträge über Schengen und Dublin wären gescheitert: 3050 Urnerinnen und Urner hätten eine Viertelmillion Befürworterinnen und Befürworter auf Bundesebene überstimmt.

04. Mai 2025, 00:23 Uhr 04. Mai 2025, 07:44 Uhr

Stefan Bühler

Die SVP kämpfte mit einem trojanischen Pferd gegen Schengen/Dublin: Abstimmungskampf um die Bilateralen II. (Fabienne Arnet (Luzern, 28. 5. 2005))

Reicht das einfache Volksmehr für die Annahme der neuen bilateralen Verträge mit der EU, das fakultative Referendum? Oder braucht es auch die Mehrheit der Kantone, das obligatorische Referendum?

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