Jared Kushner soll schon in der Schweiz sein, Witkoff auf dem Weg ++ Iran: Treffen «in den kommenden Tagen»

Kushner und Witkoff sollen jetzt in der Schweiz verhandeln

Das US-Newsportal «Axios» beruft sich auf regierungsinterne Quellen und meldet, dass die erste Runde weiterer Verhandlungen zwischen dem Iran und der USA nach der am Freitag abgesagten Zeremonie auf dem Bürgenstock etwas verspätet in der Schweiz stattfinden sollen. US-Verhandler Jared Kushner befinde sich zu diesem Zweck bereits in der Schweiz, der US-Sondergesandte Steve Witkoff sei derzeit gerade auf der Reise dahin. Gemäss der Recherche ist bisher jedoch kein neues Datum für die Gespräche bekannt gegeben worden. Dass Kushner und Witkoff in die Schweiz reisen, wird aber als Zeichen der US-Führung gesehen, dass sie am Erreichen eines definitiven Friedensdeals festhält. (smr)

Neuer Schweizer Botschafter für Iran

Am Freitag hat der Bundesrat Georg Steiner zum neuen Schweizer Botschafter im Iran ernannt. Er wird seinen Posten in Teheran im Laufe des Sommers antreten. Sein Vorgänger hat den Posten überstürzt verlassen.

Wie lange wird das Luxusresort auf dem Bürgenstock freigehalten?

Weder JD Vance noch die Iraner reisten am Freitag an. Nun fragt sich die Schweizer Diplomatie: Wie lange wird das Luxusresort auf dem Bürgenstock freigehalten – und die Umgebung gesperrt?

Iran: Treffen «in den kommenden Tagen» – Delegation aus Katar eingetroffen

Dass das für Freitag auf dem Bürgenstock geplante Treffen zwischen den USA und Iran nicht stattfinden wird, ist mittlerweile klar. Aber offenbar ist aufgeschoben nicht aufgehoben. Geht es nach dem iranischen Aussenministerium, könnte es doch noch zu Verhandlungen kommen. Auch wenn nicht explizit erwähnt wird, dass dies in der Schweiz der Fall sein würde.

«Da die digitale Unterzeichnung der Absichtserklärung abgeschlossen ist, besteht keine Dringlichkeit mehr für dieses Treffen», meldet ein iranischer Sprecher. Noch sei der Beginn der Verhandlungen über das endgültige Abkommen an die Umsetzung diverser Punkte geknüpft. Und: «Wir planen ein Treffen in den kommenden Tagen.»

Auf dem Bürgenstock eingetroffen sind derweil jedoch die Verhandler aus Katar, wie aus deren Kreisen auf den Sozialen Medien zu entnehmen ist. Bundesrat Ignazio Cassis hat die Delegation demnach empfangen und insbesondere deren Premierminister Tamim bin Hamad Al Thani begrüsst.

Laut einem X-Post von Cassis ging es beim Treffen vor allem um «die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Katar sowie Möglichkeiten zur weiteren Stärkung unserer Zusammenarbeit.» (pin)

Israel und Hisbollah vereinbaren erneute Waffenruhe – Weg frei für Bürgenstock-Treffen?

Israel und die libanesische Hisbollah-Miliz haben sich nach Angaben eines US-Regierungsvertreters auf eine neue Waffenruhe geeinigt. Diese ist bereits um 16.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr/MESZ) in Kraft treten. Der Hisbollah nahe stehende Quellen bestätigten die Vereinbarung, Details nannten sie nicht. Eine offizielle Reaktion aus Israel liegt noch nicht vor.

Wegen der gegenseitigen Angriffe war zuvor eine für Freitag angedachte erste Gesprächsrunde zwischen dem Iran und den USA zur Ausgestaltung des Rahmenabkommens auf dem Bürgenstock abgesagt worden.

Das libanesische Nachrichtenportal Al Mayadeen, das der Hisbollah nahesteht, berichtete unter Berufung auf nicht näher genannte iranische Regierungsquellen, Teheran habe an den Gesprächen wegen der israelischen Luftschläge im Libanon zunächst nicht teilnehmen wollen.

Ob das Treffen in der Schweiz mit der erneut vereinbarten Waffenruhe nun bald stattfinden kann, ist noch offen. (dpa/pin) 

«Oben ist alles eingerichtet»: Bürgenstock hält sich weiter für USA-Iran-Treffen bereit

Nachdem die für Freitag geplanten Gespräche zwischen den USA und dem Iran abgesagt wurden, herrscht am Bürgenstock Unklarheit über das weitere Vorgehen. Man hält sich jedoch weiterhin bereit, um die Delegationen in Empfang zu nehmen, erklärt der Medienchef des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) im Video.

Nidwalden hält Einschränkungen vorerst aufrecht

Der Kanton Nidwalden geht gemäss eigenen Angaben weiterhin davon aus, dass das Treffen auf dem Bürgenstock durchgeführt wird. Es seien jedoch Verzögerungen zu erwarten. Deshalb blieben die Einschränkungen für die Bevölkerung bis auf Weiteres bestehen.

Die weitergehende Luftraumsperre für heute Freitag wurde laut Kanton aufgehoben und auf einen Radius von rund 6,5 Kilometern zurückgesetzt. Über aktuelle Einschränkungen informiert der Kanton auf seiner Webseite.

Zu Zeitplanung und Ablauf des Treffens verweist Nidwalden an das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten. Die Sicherheitsorganisation sei so ausgestaltet, dass sie flexibel auf unterschiedliche Entwicklungen reagieren könne.

Zu den Kosten könne erst nach Abschluss des Einsatzes Auskunft gegeben werden. Der Kanton hält zudem fest, ihm sei bewusst, dass die aktuellen Massnahmen Auswirkungen auf Dritte haben können. Für allfällige Geschädigte und Schadenersatzansprüche werde man eine Lösung suchen. (jfi)

Medieninteresse vor Ort nach wie vor gross

Trotz – oder gerade wegen – der kurzfristigen Absage des Treffens auf dem Bürgenstock ist das Medieninteresse gross. Mehrere Fernsehjournalisten berichten live von der Polizeisperre bei der Bürgenstockstrasse in Obbürgen. Vor allem Medien aus Nahost haben sich auf der kleinen Rasenfläche postiert und berichten dort über die neuesten Entwicklungen rund um den gross angekündigten Iran-Deal.

Trotz abgesagtem Treffen kontrolliert die Polizei weiterhin alle Fahrzeuge. Es scheint aber, als würde die erst kürzlich provisorisch eingerichtete Kontrollstelle neben der Polizeisperre schon wieder abgebaut werden. (jfi)

Bürgenstock-Treffen abgesagt

Nun ist es fix: Die geplanten Verhandlungen auf dem Bürgenstock finden – zumindest heute – nicht statt. Dies hat das Aussendepartement (EDA) am frühen Morgen bekannt gegeben. (lha)

Vance reist vorerst nicht zu Verhandlungen in die Schweiz

US-Vizepräsident JD Vance wird vorerst nicht für Verhandlungen mit dem Iran in die Schweiz reisen. Stand jetzt werde er in der Nacht zu Freitag nicht wie ursprünglich vorgesehen in die Schweiz fliegen, sagte ein Regierungsbeamter der Deutschen Presse-Agentur am späten Donnerstagabend. «Die Logistik für diese Verhandlungen war noch nie einfach oder vorhersehbar.» Ob oder wann die Reise stattfinden soll, blieb zunächst unklar.

Eigentlich war vorgesehen, dass sich Delegationen aus dem Iran und den USA bereits heute treffen, um über ein dauerhaftes Ende des Krieges zu verhandeln. Vance sagte später, die Verhandlungen würden stattfinden, liess aber den Zeitpunkt offen. «Unser Plan ist es, in die Schweiz zu fahren. Ich weiss nicht genau wann.» Er gehe davon aus, dass die technischen Verhandlungen irgendwann an diesem Wochenende starten könnten. (dpa)

Das passierte am Donnerstag rund um den Bürgenstock

Wir haben uns gestern Donnerstag beim Militärflugplatz in Emmen und bei der Zufahrt zum Resort umgesehen – lesen Sie hier unsere neue Reportage aus der Region:

Doch nicht am Freitag? US-Vize lässt Zeitraum für Verhandlungen offen

US-Vizepräsident JD Vance lässt den genauen Zeitpunkt für seine Reise in die Schweiz für Gespräche mit dem Iran offen. Der Republikaner sagte in Washington: «Unser Plan ist es, in die Schweiz zu fahren. Ich weiss nicht genau wann.» Er gehe davon aus, dass die technischen Verhandlungen irgendwann an diesem Wochenende starten könnten. Das sei immer noch der Plan. «Aber das könnte sich ändern», schränkte Vance ein. Eigentlich war vorgesehen, dass die Gespräche an diesem Freitag auf dem Bürgenstock stattfinden.

In dem von den USA und dem Iran unterzeichneten Rahmenabkommen wurde unter anderem eine Beendigung der Kampfhandlungen sowie die Öffnung der Strasse von Hormus vereinbart. Weitere Verhandlungen über strittige Punkte, etwa das iranische Atomprogramm, sollen in einem Zeitraum von 60 Tagen folgen. (dpa)

Vance verkündet Start der 60-Tage-Frist für den Iran

Nach der Verkündung eines Abkommens zwischen den USA und dem Iran zur Beendigung der Kämpfe hat US-Vizepräsident JD Vance den offiziellen Beginn der nächsten Verhandlungsphase verkündet. Die im Abkommen vorgesehene Frist von 60 Tagen habe «heute offiziell begonnen», sagte Vance am Donnerstag vor Journalisten im Weissen Haus.

In diesem Zeitraum sollen besonders strittige und bisher ungelöste Fragen ausgehandelt werden, die zunächst offengelassen wurden. Dazu gehören zentrale Fragen zum iranischen Atomprogramm und der Umgang mit den Beständen hoch angereicherten Urans. Die 60-Tage-Frist ist, wenn beide Seiten zustimmen, verlängerbar.

Das Rahmenabkommen trat nach Angaben des Vermittlerstaats Pakistan in der Nacht zum Donnerstag (deutsche Zeit) nach erfolgter Unterzeichnung mit «sofortiger Wirkung» in Kraft. Vance sagte, es sei zwar bereits elektronisch unterzeichnet worden, wegen der Zeitverschiebung könne dies technisch gesehen erst am Donnerstag iranischer Zeit erfolgt sein. «Wir werden die 60-Tage-Uhr heute starten», sagte er. (dpa)

Arabisches Fernsehen in Luzern gesichtet

Sie sind extra für das Treffen zwischen der USA und dem Iran in die Zentralschweiz gekommen: Links das türkische Fernsehen und rechts arabische TV-Journalisten. Sie alle nutzen das schöne Panorama, um eine Livesendung zu machen – und hoffen, dass sie morgen auf den Bürgenstock dürfen. Was dort morgen genau passiert, bleibt indes nach wie vor offen. Wir halten Sie hier auch am Freitag auf dem Laufenden. (sak/stg)

Bürgenstock-Bahn und Hammetschwand-Lift bis am Samstag ausser Betrieb

Normalerweise fährt um diese Uhrzeit ein Katamaran, der sogenannte Bürgenstock-Express, bis zum Bürgenstock und zurück. Laut einem Matrosen bleibt der Fahrplan gleich, trotz des Treffens auf dem Bürgenstock. Am Pier 3 an der Luzerner Uferpromenade befinden sich Schilder, die darauf aufmerksam machen, dass Reisende momentan nicht auf den Bürgenstock können: Die Bürgenstock-Bahn und der Hammetschwand-Lift können bis am Samstag um 20 Uhr nicht benutzt werden.

Gehalten wird am Bürgenstock trotzdem. Manche Passagiere steigen aus, um in Kehrsiten spazieren zu gehen. Die meisten bleiben aber laut Matrose sitzen und geniessen die einstündige Panoramarundfahrt. Die Touristen scheint es wohl nicht gross zu stören, die Schlange ist trotz der Unterbrüche lang. Kein Wunder – bei dieser Hitze tut eine kühle Seebrise trotzdem gut! (sak/stg)

Reisen diese iranischen Regime-Vertreter an?

Noch ist unklar, welche Personen die Konfliktparteien USA und Iran auf dem Bürgenstock vertreten werden. Doch die Chancen stehen gut, dass die Islamische Republik durch Mohammed Bagher Ghalibaf und Abbas Araghchi vertreten sein wird. Ghalibaf ist ein Hardliner, der jüngst einen pragmatischen Schwenk unternommen hat und eine Verständigung mit den USA anstrebt. Araghchi ist der wohl erfahrenste Diplomat Irans und kennt Verhandlungen mit dem Westen bestens. Mehr über die beiden lesen Sie hier. (cbe)

Polizei, Zoll und Militär kontrollieren Autos in Stansstad

In Obbürgen, welches zur Nidwaldner Gemeinde Stansstad gehört, gibt es derzeit Polizeisperren, direkt unterhalb des Bürgenstocks. Wer heute also in Richtung Bürgenstock reisen will, braucht viel Geduld. Die Kantonspolizei Nidwalden kontrolliert alle Autofahrerinnen und Autofahrer. Sogar Angestellte der Hotels, die mit dem Postauto bis Obbürgen anreisen, werden kontrolliert. Anschliessend müssen sie auf einen Shuttle-Bus warten, der sie bis zum Resort hochfährt. Das führt vor Ort zu Verkehrseinschränkungen. (jfi/stg)

Erneut landet ein Militär-Transportflugzeug

Unsere Reporterin vor Ort berichtet, dass ein US-Militär-Transportflugzeug auf dem Flugplatz in Emmen gelandet ist. Die Boeing C-17 Globemaster III ist ein multifunktionales vierstrahliges Militärtransportflugzeug aus US-amerikanischer Produktion für Truppen oder grosse Lasten. Mutmasslich bringt diese Maschine Fahrzeuge für die US-Regierung.

Eine Anwohnerin kann dem ganzen Trubel am Flugplatz Emmen nichts abgewinnen: «Ich verstehe nicht, wieso die jetzt noch hierhin kommen müssen. Der Vertrag ist ja schon unterschrieben, jetzt kostet es nur noch eine Stange Geld.»

Doch es gibt auch viele interessierte Planespotter vor Ort: Wer die grossen US-Maschinen aus der Nähe sehen möchte, der postiert sich am besten an der Kirchfeldstrasse. Gemäss unserer Reporterin stört sich hier auch niemand ab einem Foto. (sak/stg)

So sieht das historische Dokument aus

Der iranische Präsident Massud Pezeshkian hat den 14-Punkte-Plan für einen Frieden zwischen Iran und den USA, das er und US-Präsident Trump am Mittwoch unterzeichnet haben, unterdessen im Internet veröffentlicht. Hier können Sie das Dokument in deutscher Übersetzung lesen.

Konvoi wartet auf Abfahrt in Emmen

Der Flugplatz Emmen wird im Verlauf des Morgens immer stärker abgeriegelt. Das Militär baut Posten auf, an jeder Ecke steht die Militärpolizei und Gitter für Sperren werden gebracht. Nah ans Flugfeld zu kommen, ist für unsere Reporterin vor Ort quasi unmöglich. Viele Autos, die hier entlangfahren, haben eine Militärnummer.

Auf einem Parkplatz haben sich Dutzende schwarze Vans versammelt. Sehr häufig mit Kennzeichen GE, VS oder VD. In diesen Vans sind viele englischsprechende Männer eingestiegen. Ein Konvoi mit circa 15 Autos wartet seit über einer Stunde auf die Abfahrt.

Die Anwesenheit von Journalisten vor Ort ist offensichtlich unerwünscht. Armeeangehörige haben unsere Reporterin bereits mehrfach nett aber bestimmt ermahnt oder weggewiesen. Dafür reichte bereits das etwas längere Stehenbleiben vor dem Flugplatz – und das Halten eines Handys in der Hand. Auf dem ganzen Areal seien Fotos verboten, so der Armeeangehörige. Auch als sie nur am Schauen war, wurde sie gebeten, weiter weg zu treten. (stg/sak)

US-Transportflugzeug in Emmen gelandet

Claudio Bachmann und sein Sohn waren heute zufälligerweise am Flughafen Emmen - und kamen gerade rechtzeitig zur Ankunft des US-amerikanischen Transportflugzeugs Boeing C-17.

Der 53 Meter lange Koloss, den die beiden beobachten, ist später wieder abgeflogen - und zwar Richtung Deutschland. Kurz nach 11 Uhr ist sie auf der US-Airbase Spangdahlem nördlich von Trier gelandet. (sak)

Militär sichert das Gelände rund um den Flugplatz

Rund um den Militärflugplatz Emmen ist das Schweizer Militär vor Ort, um die Gegend abzusichern. Noch ist die Strasse beim Flughafen Emmen jedoch für alle befahrbar. Laut einem Armeeangehörigen vor Ort kommt es allenfalls morgen Freitag zu einer Strassensperre. Momentan gibt es nur temporäre Sperren, bis das amerikanische Flugzeug gelandet ist. (sak)

Erstes amerikanisches Flugzeug in Emmen gelandet

Auf dem Flugplatz Emmen ist am Donnerstagmorgen das erste Militär-Flugzeug aus Amerika gelandet. (sak)

EDA: Bürgenstock-Treffen weiterhin geplant

Die Schweiz begrüsse, dass das Memorandum of Understanding zwischen den USA und dem Iran gestern von beiden Ländern auf höchster Stufe unterzeichnet wurde, schreibt das Aussendepartement EDA auf Anfrage dieser Redaktion. Die Unterzeichnung sei ein wichtiger Schritt zur Deeskalation in der Region.

Laut dem Aussendepartement findet trotz der bereits erfolgten Unterzeichnung des Memorandum of Understanding zwischen den USA und Iran am Freitag ein Treffen auf dem Bürgenstock im Kanton Nidwalden statt. «Gemäss aktuellem Stand ist nach wie vor vorgesehen, dass sich morgen die USA und der Iran sowie die Mediatoren Pakistan und Katar auf dem Bürgenstock zu ersten Verhandlungen über die Umsetzung des Abkommens treffen», teilt das EDA mit. Über den Ablauf und die Details dieses Treffens könnten aktuell keine weiteren Informationen gemacht werden.

US-Präsident Donald Trump hatte das Memorandum of Understanding am Mittwoch auf Schloss Versailles in Anwesenheit des französischen Präsidenten Emmanuel Macron unterzeichnet, der iranische Präsidenten Massud Peseschkian hatte die Vereinbarung gleichentags in Teheran unterzeichnet. Das Memorandum of Understanding gibt jedoch nur Eckpunkte vor. Eine Einigung über die konkrete Umsetzung vieler strittiger Fragen soll in Gesprächen zwischen den USA und dem Iran in den nächsten 60 Tagen zwischen den Staaten erzielt werden. (cbe)

Gibt es noch ein Treffen auf dem Bürgenstock?

Pakistans Regierungschef Shehbaz Sharif hat einen Beitrag zum Inkrafttreten des US-Iran-Rahmenabkommens zur Beendigung des Krieges kurzzeitig gelöscht und anschliessend neu veröffentlicht. Dabei entfernte er einen Verweis auf eine formelle Unterzeichnungszeremonie. Zuvor hatte Sharif auf der Plattform X geschrieben, dass trotz der bereits erfolgten Unterzeichnung durch beide Seiten weiterhin eine solche Zeremonie am Freitag in der Schweiz vorgesehen sei. Die Änderung könnte Zweifel daran wecken, ob die Veranstaltung tatsächlich stattfinden wird.

US-Präsident Donald Trump hatte kurz zuvor erklärt, er habe das Abkommen im Schloss Versailles unterzeichnet. US-Vertreter hatten zudem eine Zusammenkunft am Freitag in der Schweiz geplant – nach Trumps Unterzeichnung war jedoch zunächst unklar, ob diese noch notwendig ist.

Sharif teilte mit, das Abkommen zur Beendigung des Krieges im Iran trete nach der Unterzeichnung durch beide Seiten sofort in Kraft. (dpa)

Pakistan: Rahmenabkommen zwischen USA und Iran tritt sofort in Kraft

Das zwischen den USA und dem Iran vereinbarte Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges tritt nach Angaben aus Pakistan nach Unterzeichnung durch beide Seiten sofort in Kraft. Der pakistanische Ministerpräsident Shehbaz Sharif sagte, sowohl die US- als auch die iranische Führung hätten das Abkommen unterzeichnet und ihn als Vermittler bestätigt. (dpa)

Trump: Iran-Rahmenabkommen in Versailles unterzeichnet

US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben das zwischen den USA und dem Iran vereinbarte Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges unterzeichnet. «Ich habe es in Versailles unterschrieben», sagte Trump. «Gerade eben unterschrieben», sagte er beim Verlassen des Schlosses vor Reportern.

Zuvor war erklärt worden, Trump und Vizepräsident JD Vance hätten die Vereinbarung am Sonntag digital unterzeichnet, und am Freitag solle in der Schweiz eine feierliche Unterzeichnung stattfinden. Ein US-Regierungsvertreter sagte weiter, auch der iranische Präsident Massud Peseschkian habe am Mittwoch unterzeichnet; der Iran äusserte sich zunächst nicht dazu.

Ob die 60-tägige Frist für Verhandlungen über ein endgültiges Abkommen damit bereits begonnen hat, blieb unklar. Ebenso offen ist, worin sich Trumps Unterzeichnung in Versailles von der digitalen Unterzeichnung am Sonntag unterscheidet. Auch ob die geplante Zeremonie am Freitag in der Schweiz stattfinden wird oder der Gipfel stattdessen für weitere Verhandlungen genutzt wird, war zunächst ungewiss.

US-Vertreter hatten den Entwurfstext des Rahmenabkommens nach tagelanger Geheimhaltung an Journalisten weitergegeben. Das iranische Staatsfernsehen veröffentlichte später einen Text, der sich weitgehend mit der US-Version deckt. Der Wortlaut der Vereinbarung wurde bislang jedoch nicht offiziell veröffentlicht.

Über die Jahrhunderte wurden in Versailles viele historische Verträge unterzeichnet, die Kriege oder territoriale Konflikte beendeten. Der bekannteste ist der Vertrag von 1919, der offiziell den Ersten Weltkrieg beendete – dessen Auflagen gegen Deutschland laut einigen Historikern den Boden für den Zweiten Weltkrieg bereitet haben. (dpa)

Iran: Rahmenabkommen digital von beiden Seiten unterzeichnet

Das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran zur Beendigung des Kriegs ist nach Angaben aus Teheran von den Präsidenten beider Länder digital unterzeichnet worden. Das sagte der Sprecher des iranischen Aussenministeriums, Ismail Baghaei, Staatsmedien zufolge. Der Text sei fertiggestellt und das Abkommen damit offiziell in Kraft getreten. Es werde keine Unterzeichnungszeremonie in der Schweiz geben.

Ein US-Beamter bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass US-Präsident Donald Trump und der iranische Präsident Massud Peseschkian das Abkommen unterzeichnet hätten. Auf welchem Weg blieb dabei unklar. «Axios»-Reporter Barak Ravid schrieb unter Berufung auf zwei US-Beamte ebenfalls auf der Plattform X, dass die Rahmenvereinbarung damit in Kraft sei.

Baghaei sagte laut dem regierungstreuen Sender Press TV, dass die Entscheidung, das Abkommen von den höchsten Vertretern beider Länder unterzeichnen zu lassen, angesichts früherer Erfahrungen bewusst getroffen worden sei. Wenn die Präsidenten die Vereinbarung unterzeichneten, wäre ein Verstoss dagegen mit höheren Kosten verbunden, wurde er weiter zitiert.

Geplant war, dass das Rahmenabkommen an diesem Freitag offiziell in der Schweiz unterzeichnet wird. Es war davon ausgegangen worden, dass Vizepräsident JD Vance zur Unterzeichnung in die Schweiz reist. US-Präsident Donald Trump hatte beim G7-Gipfel im französischen Évian eine frühere Unterzeichnung des Rahmenabkommens ins Spiel gebracht - möglicherweise bereits an diesem Donnerstag.

Nach wochenlangen Verhandlungen hatten sich die USA und der Iran am Sonntag auf das Abkommen verständigt. Die Vereinbarung zielt auf ein sofortiges und dauerhaftes Ende der militärischen Einsätze ab, einschliesslich im Libanon. Nach der Unterzeichnung des Abkommens soll es keine weiteren militärischen Einsätze mehr gegeneinander geben.

Wird die Absichtserklärung heute noch unterzeichnet?

Die USA und der Iran sollen die Unterzeichnung der Absichtserklärung nicht am Freitag auf dem Bürgenstock, sondern noch heute online vollziehen. Das schreibt die Nachrichtenagentur Axios. Zumindest würde man darüber diskutieren, sagen gut unterrichtete Quellen.

Die Gründe? Einerseits kännte die Strasse von Hormus schneller wieder offen sein und politischer Druck auf das Weisse Haus ausgeübt werden, den Text der Vereinbarung zu veröffentlichen.

Und was ist mit dem Treffen auf dem Bürgenstock? Das soll dennoch wie geplant stattfinden. Die USA und der Iran sollen Quellenangaben zufolge Gespräche über die Aufnahme von Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm führen. (chm)

Darum geht es am Freitag wirklich

Durchgesickerte Fassungen des geplanten Abkommens zwischen den USA und dem Iran zeigen, wie weit Washington Teheran entgegenkommen will. Wir listen die wichtigsten Punkte auf.

Bis zu 2000 Armeeangehörige im Einsatz

Der Friedensgipfel ist ein Grossanlass. Der Bundesrat hat am Mittwoch den Einsatz der Armee bewilligt: Maximal 2000 Armeeangehörige im Assistenzdienst werden im Dienst sein. «Die Armee unterstützt die Kantonspolizei Nidwalden, indem sie insbesondere Aufgaben in den Bereichen Objektschutz, Überwachung, Erkundung, Transport und Logistik übernimmt», heisst es in der Mitteilung.

Auch die Nutzung des Luftraums rund um den Bürgenstock wird eingeschränkt. Er wird in einem Radius von 46 Kilometern rund um das Resort gesperrt, wie der Bundesrat mitteilt. «Die Schweizer Luftwaffe stellt entsprechend ihres primären Auftrags den Luftpolizeidienst und eine verstärkte Luftraumüberwachung sicher.»

Luxus-Gäste vom Bürgenstock müssen in Luzerner Hotels ausweichen

Der überraschend und kurzfristig bekannt gewordene Friedensgipfel auf dem Bürgenstock hat Folgen für viele Gäste, die im dortigen Luxus-Resort weilten: Sie müssen das Luxus-Resort verlassen und werden umquartiert. Eines der Hotels, welches diese Gäste aufnimmt, ist der «Schweizerhof» in Luzern, wie Hoteldirektor Roman Omlin auf Anfrage von «CH Media» bestätigte. (mme)

Parmelin über die Entscheidung zum Bürgenstock

Armee beginnt, den Bürgenstock abzusperren

Der gesamte Hotelkomplex auf dem Bürgenstock wird zunehmend isoliert. In der ganzen Region kommt es deswegen zu Einschränkungen. Bei Brücken auf Zufahrtsstrassen etwa kann es während der Überfahrt von Delegationen zu temporären Sperrungen auf dem See kommen. (yah)

Zentralschweizer Korps stellen Polizisten und schliessen Posten

Für den Friedensgipfel am Freitag auf dem Bürgenstock stellen die Zentralschweizer Polizeikorps grosse Teile ihres Personals zur Verfügung, wie sie am Mittwoch mitteilen. Gleichzeitig sollen die polizeilichen Leistungen für die Bevölkerung sichergestellt werden, teilen die Korps weiter mit. Dazu gehörten insbesondere die sichtbare Präsenz und die Patrouillentätigkeit. «Um diese Anforderungen zu erfüllen, haben die Zentralschweizer Polizeikorps beschlossen, während der Dauer der Konferenz einzelne Polizeiposten vorübergehend zu schliessen. Die Einschränkungen betreffen ausschliesslich den Schalterbetrieb und sind zeitlich begrenzt», heisst es in der Mitteilung weiter.

Im Kanton Luzern werden 18 von 26 Polizeiposten geschlossen. In Zug bleiben fünf Posten zu, drei sind weiterhin geöffnet. Im Kanton Schwyz bleiben am Donnerstag und Freitag alle Polizeiposten geschlossen. (mme)

Parmelin bringt Schweiz für weitere Verhandlungen ins Spiel

Bundespräsident Guy Parmelin hat am Mittwoch vor dem Bundeshaus Ost die Bereitschaft der Schweiz bekräftigt, bei möglichen Gesprächen zwischen den USA und dem Iran eine Rolle zu übernehmen. Etwa, indem sie die Kontakte zwischen den Parteien USA und Iran sowie den Mediatoren Katar und Pakistan ermögliche.

Es seien diese Parteien gewesen, die sich darauf geeinigt hätten, dass die Zeremonie zur Unterzeichnung der Vereinbarung über einen Frieden zwischen Iran und den USA, Diplomaten sprechen von einem Memorandum of Understandig, in der Schweiz stattfinden solle.

Zunächst sei von Genf die Rede gewesen, nun hätten sich die Beteiligten auf den Bürgenstock geeinigt. Laut Parmelin ist nach wie vor offen, ob der Bundesrat auf dem Bürgenstock vertreten sein wird und, gegebenenfalls, durch wen. Infrage kommen der Bundespräsident selbst oder Aussenminister Ignazio Cassis.

Der Bundespräsident wies darauf hin, dass die Unterzeichnung nur ein erster Schritt sei. Darauf werde ein Prozess folgen, in dem verschiedene Fragen verhandelt werden müssten. Dabei sei nicht ausgeschlossen, dass ein Teil dieser Verhandlungen in der Schweiz stattfinden werde.

Im Hinblick auf den Bürgenstock verwies Parmelin auf die Erfahrung der Schweiz bei der Organisation internationaler Treffen. Er bestätigte, dass Gabriel Lüchinger, der Chef internationale Friedenspolitik, mit seinen Kontakten «ein Dreh- und Angelpunkt» sei in den laufenden Gesprächen. (sbü.)

Wer kommt auf den Bürgenstock?

Eine der spannendsten Fragen ist, wer am Freitag  das Abkommen tatsächlich unterzeichnen wird. In Medienberichten werden oft der US-Vizepräsident JD Vance und Mohammad Bagher Ghalibaf, Irans Parlamentspräsident und Chefunterhändler, genannt. Es ist aber auch möglich, dass US-Präsident Donald Trump persönlich anreist.

Was wird genau unterzeichnet?

Nach den derzeit bekannten Informationen wollen die USA und der Iran am Freitag in Genf ein Memorandum of Understanding beziehungsweise ein vorläufiges Friedensabkommen offiziell unterzeichnen. Die genaue Vereinbarung ist derzeit noch nicht öffentlich. Kernpunkte sind unter anderem eine Verlängerung des Waffenstillstands und die Aufhebung der Blockade der Strasse von Hormus.

Die Schweiz leistet nur organisatorische Arbeiten

Die meisten Beobachter gingen davon aus, dass das Gipfeltreffen zwischen den USA und Iran in Genf stattfinden würde. Dies auch wegen der Nähe zum G7-Gipfel in Evian, welcher derzeit stattfindet. Das Hotel auf dem Bürgenstock sei von den Mediatoren Pakistan und Katar sowie den USA und Iran vorgeschlagen worden. Die Schweiz leistet offiziell lediglich organisatorische Arbeiten. Sie ermöglicht das Treffen, stellt die Infrastruktur zur Verfügung und sorgt für die Sicherheit.

Bereits vor zwei Jahren im Zentrum der Weltöffentlichkeit

Das Luxusresort auf dem Bürgenstock war bereits vor zwei Jahren Schauplatz eines Friedensgipfels. Zahlreiche Staatschefs trafen sich über dem Vierwaldstättersee und verhandelten über die Zukunft der Ukraine. Russland als Kriegspartei war nicht eingeladen. Der Gipfel blieb ohne zählbares Ergebnis gegen aussen. Wichtiger war vor allem die Geschlossenheit, die die Staaten gegenüber dem Aggressor aus Russland signalisierten.

Artikel: http://www.vaterland.li/regional/schweiz/buergenstock-treffen-abgeblasen-us-vize-vance-verschiebt-reise-in-die-schweiz-art-739145

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