SVP will Personenfreizügigkeit beenden
Wie die Masseneinwanderungsinitiative verlangt die Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)" eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung. Bei einer Annahme würde der Bundesrat beauftragt, das Freizügigkeitsabkommen mit der EU innerhalb eines Jahres in Verhandlungen ausser Kraft zu setzen. Gelingt das nicht, müsste das Abkommen innerhalb von 30 Tagen gekündigt werden.
Weil das Freizügigkeitsabkommen Teil der Bilateralen I ist, würde ein halbes Dutzend weiterer Verträge mit der EU wegfallen. Der Guillotinen-Klausel zum Opfer fallen würden das Land- und das Luftverkehrsabkommen, das Landwirtschaftsabkommen, das Forschungsabkommen, das Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen oder das Abkommen über technische Handelshemmnisse.
Neue Verträge, die Ausländerinnen und Ausländern Personenfreizügigkeit gewähren, verbietet die Begrenzungsinitiative. Am Dienstag hat die Bundeskanzlei den Initiativtext im Bundesblatt publiziert. Die Initianten haben bis am 16. Juli 2019 Zeit, die für das Zustandekommen nötigen 100'000 Unterschriften zu sammeln.
Kampf für Souveränität
Die Begrenzungsinitiative ist von der SVP und der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) lanciert worden. Die Organisationen reagieren damit auf die unvollständige Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative durch das Parlament. Zum Start der Unterschriftensammlung haben sie das Volksbegehren am Dienstagnachmittag den Medien in Bern vorgestellt.
SVP-Präsident Albert Rösti (BE) warnte vor einer Schweiz mit 10 Millionen Einwohnern, vor fehlenden Arbeitsplätzen, unbezahlbaren Mieten, verstopften Züge und Autobahnen und verschuldeten Sozialwerken. Dass die Zuwanderung Wohlstand bringe, sei ein Märchen, sagte Rösti. Der Kuchen werde zwar grösser. Geteilt durch eine immer grössere Anzahl Leute blieben die Kuchenstücke immer gleich gross.
"Heute beginnt der Kampf für die Souveränität der Schweiz", verkündete AUNS-Präsident und SVP-Nationalrat Lukas Reimann (SG). Die Schweizer Bevölkerung wachse aufgrund der Personenfreizügigkeit massiv. Die Verkehrsnetze seien überlastet, die Kriminalität nehme zu, die Löhne gerieten unter Druck. "Die unkontrollierte Einwanderung ist nicht mehr tragbar", sagte Reimann.
Das Volk habe schon mit der Masseneinwanderungsinitiative eine Kurskorrektur verlangt. Diese sei nicht umgesetzt worden. Das sei ein Bruch mit der Verfassung, der mit der Begrenzungsinitiative korrigiert werden müsse.
Entbehrliche Verträge
Nationalrat Thomas Matter (ZH) stellte die wirtschaftliche Bedeutung der Bilateralen I in Frage. Für die Schweiz sei keines der in Frage stehenden Abkommen überlebenswichtig. Die meisten seien im Interesse der EU. "Hören wir doch auf, die Bilateralen I heilig zu sprechen", sagte Matter.
Die ersten Reaktionen auf die Initiative fielen negativ aus. Die CVP nannte die Begrenzungsinitiative in einer Mitteilung einen "Frontalangriff auf die Bilateralen". Die SP sorgt sich nicht nur um die Abkommen mit der EU, sondern auch um die flankierenden Massnahmen.
Die Neue Europäische Bewegung (Nebs) will die Initiative bekämpfen. Sie begrüsst es aber, dass mit der Abstimmung "endlich europapolitisch für Klarheit gesorgt werden kann", wie es in einer Mitteilung heisst. (sda)
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