Aussprache zum Rahmenabkommen im Nationalrat

Der Nationalrat hat am Mittwoch an einer ausserordentlichen Session das EU-Rahmenabkommen thematisiert. Die Debatte zeigte erneut: Das ausgehandelte Abkommen ist in der Schweiz derzeit nicht mehrheitsfähig. Der Bundesrat hat eine schwierige Aufgabe.

16. Dezember 2020, 10:13 Uhr 22. Dezember 2020, 03:34 Uhr

Dauerthema EU-Rahmenabkommen: Der Nationalrat hat am Mittwoch erneut über die Ziele des Abkommens gesprochen - ohne neuen Erkenntnisse. (Themenbild)

Der Bundesrat hatte am 11. November seine Position zum Rahmenabkommen festgelegt, sie allerdings nicht öffentlich kommuniziert.

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