SVP fordert mehr Landesverweise

Die SVP verlangt, dass verurteilte ausländische Straftäter konsequent des Landes verwiesen werden. Ebenso greift sie die Härtefallklausel an, die es ermöglicht, auf Landesverweise zu verzichten. Am Mittwoch stellte sie ein Positionspapier dazu vor.

22. Juli 2020, 05:39 Uhr 09. September 2020, 12:58 Uhr

Der frühere Berner SVP-Nationalrat Adrian Amstutz kritisiert vor den Medien die Umsetzung der vor 10 Jahren von Volk und Ständen angenommenen Ausschaffungsinitiative.

Bei der Umsetzung der SVP-Ausschaffungsinitiative hätten Vertreter der anderen Parteien die Härtefallklausel als "absolute Ausnahme" bezeichnet.

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