Patt bei der AHV, Kopf-an-Kopf beim Kriegsmaterial – das zeigt die neuste Umfrage
Sieben Wochen vor dem nächsten Abstimmungssonntag zeichnet sich vor allem eines ab: Die Feuerwerksinitiative dürfte durchkommen, bei den anderen drei Vorlagen ist noch vieles offen. Das zeigt die erste SRG-Trendumfrage des Forschungsinstituts gfs.bern. Dafür wurden knapp 15'000 Stimmberechtigte befragt.
Neben der SRG haben auch Tamedia und das Institut YouGov Schweiz in den letzten Wochen die Stimmung vor dem 29. November gemessen. Ihre Ergebnisse weichen teilweise deutlich von jenen der SRG ab. Ein Trend lässt sich daraus aber nicht ablesen, denn den Befragungen liegen einerseits unterschiedliche Methoden zugrunde, weshalb sie sich nicht vergleichen lassen, andererseits liefen sie etwa zur gleichen Zeit. Das gfs.bern betont selbst, dass es sich um eine Momentaufnahme zu Beginn der Hauptkampagne handle, nicht um eine Prognose.
Auffällig ist bei der SRG-Umfrage die Mobilisierung. 52 Prozent der Befragten wollen bestimmt abstimmen gehen. Das liegt deutlich über dem langjährigen Schnitt von gut 47 Prozent. Hier die Resultate zu den jeweiligen Vorlagen:
Mehrwertsteuer für die AHV: Patt statt klares Nein
Bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der 13. AHV-Rente sieht die SRG-Umfrage ein deutlich engeres Rennen als die Konkurrenz. 46 Prozent wollen Ja stimmen, 49 Prozent Nein, 5 Prozent haben sich noch nicht entschieden. Bei Tamedia lag das Nein-Lager mit 60 zu 36 Prozent noch klar vorne, bei YouGov Schweiz mit 51 zu 38 Prozent.
Rosig ist die Lage für die Befürworter trotzdem nicht. Das Nein ist gefestigter: 32 Prozent wollen bestimmt Nein stimmen, nur 22 Prozent bestimmt Ja. Zudem überzeugen die Gegenargumente mehr Menschen. Dass die Steuererhöhung ein vernünftiger Kompromiss sei, um die 13. AHV-Rente zu finanzieren, finden nur 46 Prozent. Gerade dieses Argument entscheidet laut gfs.bern aber am stärksten über ein Ja.
Der Graben verläuft zwischen den Generationen. Bei den 18- bis 39-Jährigen sind 56 Prozent dagegen, bei den über 65-Jährigen gibt es eine Ja-Mehrheit von 55 Prozent. Überraschend: Obwohl es um die Mehrwertsteuer geht, spielt das Einkommen kaum eine Rolle. Ob die Vorlage auch das nötige Ständemehr erreicht, kann die Umfrage nicht sagen.
Feuerwerksinitiative: Alle drei Umfragen sind sich einig
Bei keiner Vorlage ist das Bild so klar wie bei der Feuerwerksinitiative, die privates, lärmendes Feuerwerk verbieten will. 69 Prozent wollen sie annehmen, 29 Prozent ablehnen. Das deckt sich fast genau mit Tamedia (68 Prozent Ja). YouGov Schweiz kam auf 62 Prozent.
Die Meinungen sind hier am weitesten gemacht: Nur 2 Prozent haben sich noch nicht entschieden. Die Initiative hat in allen Parteien eine Mehrheit, auch bei der SVP (53 Prozent) und der FDP (59 Prozent), obwohl beide die Nein-Parole beschlossen haben. Frauen sind zu 76 Prozent dafür, Männer zu 60 Prozent. Je 85 Prozent finden, Feuerwerk belaste die Umwelt und versetze Tiere in Stress.
Ein Selbstläufer ist aber auch diese Initiative nicht. Volksinitiativen verlieren im Abstimmungskampf erfahrungsgemäss an Zustimmung, und Teile der bürgerlichen Basis könnten im Verlauf der Kampagne noch auf die Linie der eigenen Partei einschwenken. Bei 40 Prozentpunkten Vorsprung bräuchte es aber einen ungewöhnlich starken Einbruch.
Fairness-Initiative: Ja-Vorsprung mit Fragezeichen
Bei der Fairness-Initiative der Mitte gehen die Umfragen am weitesten auseinander. Laut SRG wollen 55 Prozent Ja stimmen, 34 Prozent Nein und 11 Prozent sind unentschieden. Das passt zu YouGov Schweiz (57 zu 29 Prozent). Tamedia sah hingegen das Nein-Lager mit 51 Prozent vorne.
Gefestigt ist der Ja-Vorsprung nicht. Bei allen Gegenargumenten hat rund ein Fünftel keine Meinung, mögliche Folgen wie Steuerausfälle scheinen vielen noch kaum bekannt zu sein. Die Grundidee überzeugt hingegen: 69 Prozent finden, Ehepaare dürften steuerlich nicht schlechter gestellt werden als Konkubinatspaare.
Dafür sind vor allem die Mitte-Basis (71 Prozent), die SVP-Basis (64 Prozent), die Landbevölkerung (67 Prozent) und Verheiratete (65 Prozent). Eine Hürde könnte das Ja zur Individualbesteuerung im März sein: Die Stimmbevölkerung hat sich damit bereits für einen anderen Weg gegen die Heiratsstrafe entschieden.
Kriegsmaterialgesetz: Das Ja wackelt
Bei der Lockerung der Regeln für Waffenexporte liegt in der SRG-Umfrage die Ja-Seite mit 49 zu 41 Prozent vorne, 10 Prozent wissen noch nicht, was sie stimmen werden. Auch bei den anderen beiden Befragungen war es eng, allerdings mit unterschiedlichem Vorzeichen: Bei Tamedia lag das Nein knapp vorne (47 zu 44 Prozent), bei YouGov Schweiz das Ja (38 zu 33 Prozent), mit fast einem Drittel Unentschlossenen.
Die SRG-Umfrage zeigt drei deutliche Gräben. Die 18- bis 39-Jährigen lehnen die Vorlage mit 54 Prozent ab, die über 65-Jährigen stimmen mit 60 Prozent zu. Männer sagen mehrheitlich Ja, Frauen eher Nein. Und während in der Deutschschweiz das Ja mit 53 Prozent vorne liegt, überwiegt in der Romandie das Nein mit 48 zu 37 Prozent.
Beide Lager haben Argumente, die auf Zustimmung stossen. 73 Prozent finden, die bewaffnete Neutralität brauche eine eigene Rüstungsindustrie. Gleichzeitig befürchten 68 Prozent, Schweizer Waffen könnten leichter an kriegführende Staaten gelangen. Entscheiden dürfte am Ende, welches Lager seine Leute besser an die Urne bringt. Abgestimmt wird am 29. November.
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