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Höhere Mehrwertsteuer für AHV und Feuerwerksverbot: Das sind die Resultate der ersten Umfrage

Am 29. November stimmen wir über vier Vorlagen ab, etwa die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder das Feuerwerksverbot. Für erste sieht es nicht gut aus, für zweite schon.
Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy spricht neben SP-Nationalrätin Samira Marti (links), und Grünen-Nationalrätin Leonore Porchet, während der Medienkonferenz der Befürworter der Mehrwertsteuererhöhung zugunsten der AHV. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone)

MWST-Erhöhung für die AHV

Die Schweiz hat 2025 entschieden, eine 13. AHV-Rente auszuzahlen. Um die dadurch entstehenden Mehrkosten zu decken, will das Parlament den Normalsatz der Mehrwertsteuer von 8,1 auf 8,5 Prozent erhöhen; dagegen wurde das Referendum ergriffen.

Aktuell wird das Vorhaben von der Wählerschaft keiner Partei unterstützt; am ehesten steht mit 49 Prozent die Basis der SP dahinter. Ein Graben zeigt sich zudem bei den Altersgruppen: Während die Zustimmung bei der jüngsten Altersgruppe (18-34) nur bei 27 Prozent liegt, erreicht sie bei den Ü-65-Jährigen 46 Prozent.

Feuerwerksinitiative

Die Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk (Feuerwerks-Initiative)» fordert ein landesweites Verkaufs- und Verwendungsverbot für Feuerwerkskörper, die Lärm erzeugen.

Hier zeichnet sich nach der ersten Umfrage ein klares Bild ab: 68 Prozent der Befragten unterstützen die Initiative. Während zwar alle Parteibasen hinter der Vorlage stehen, haben immerhin 45 Prozent der SVP-Wählerschaft und 42 Prozent der FDP-Wählerschaft angegeben, nicht für die Initiative zu stimmen.

Fairnessinitiative

Die Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen» verlangt, dass Ehepaare bei der direkten Bundessteuer auch künftig als wirtschaftliche Einheit gemeinsam besteuert werden. Gleichzeitig soll in der Verfassung verankert werden, dass sie nicht schlechter gestellt sein dürfen als Konkubinatspaare.

Laut der Umfrageresultate lehnt derzeit die Mehrheit der Befragten die Initiative ab. Der Grossteil der Gegnerschaft (57 Prozent) gibt als Grund an, dass die Schweiz erst gerade die Individualbesteuerung beschlossen hat – jetzt über deren Abschaffung abzustimmen, sei eine Zwängerei.

Kriegsmaterialgesetz

Die vom Parlament beschlossene Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) sieht vor, dass künftig 25 Staaten fast unbeschränkten Zugang zu Waffen haben sollen, die in der Schweiz produziert wurden – auch wenn sie sich im Krieg befinden, was heute so nicht möglich ist. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.

Bei den Männern erhält die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes weit mehr Unterstützung, als bei den Frauen: 55 Prozent der männlichen Befragten gaben an, dafür zu stimmen; auf der anderen Seite stehen nur 31 Prozent der weiblichen Befragten hinter der Vorlage. Am meisten Unterstützung geniesst die Lockerung bei der FDP-Wählerschaft mit 64 Prozent.

Die Umfrage wurde im Auftrag von 20 Minuten/Tamedia am 8. und 9. Oktober vom Umfrageforschungs-Institut LeeWas durchgeführt. Die ausgewerteten Resultate basieren auf 11'239 nach demografischen, geografischen und politischen Variablen modellierten Antworten von Umfrageteilnehmenden (8465 aus der Deutschschweiz, 2490 aus der Romandie und 284 aus dem Tessin). (watson)

 
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