«Wir kaufen ja nicht nur Brot, Milch und Medikamente» – Mehrwertsteuer-Frage spaltet die Linke
Wer politisiert, muss beweglich sein. Pirouetten und Kehrtwenden gehören zum festen Repertoire. Hübsche Beispiele politischer Flexibilität liefert der Abstimmungskampf um die Finanzierung der 13. AHV-Rente, die Ende November an die Urne kommt. Da wäre etwa Christian Dandrès. Er ist SP-Nationalrat aus dem Kanton Genf, vertritt als Präsident der Gewerkschaft VPOD aber auch das Personal staatsnaher Branchen.
Das kann zu Komplikationen führen. Dieser Tage kämpft VPOD-Chef Dandrès gegen die AHV-Vorlage, die Nationalrat Dandrès im Juni selber gutgeheissen hat. Sie umfasst eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte, welche die Konsumenten 1,5 Milliarden Franken im Jahr kosten würde.
Als die VPOD-Spitze am Dienstag vor die Medien trat, sagte Dandrès, diese «ungerechte» Steuererhöhung sei «ein Affront der Rechten», um die 13. AHV-Rente so teuer wie möglich zu machen. Dass er dem Affront selbst zugestimmt hatte, stand nicht in seinem Redetext.
Eben noch galt die Steuer als unsozial
Auch andere Akteure sind in dieser Debatte argumentativ biegsam. Das gilt etwa für die übrigen Gewerkschaften sowie für die SP und die Grünen: Sie unterstützen die Vorlage, obwohl sie die Mehrwertsteuer sonst gerne als «unsozial» bezeichnen, da sie ärmere Haushalte prozentual stärker belastet. Umso fleissiger betonen linke Befürworter, dass der reduzierte Steuersatz für Alltagsgüter nicht erhöht wird. Dies lässt der VPOD jedoch nicht gelten: «Wir kaufen ja nicht nur Brot, Milch und Medikamente.»
Noch in einem zweiten Punkt erweisen sich die rot-grünen Befürworter als beweglich: Sie sprechen sich für die Steuererhöhung aus, obwohl sie 2024 im Abstimmungskampf um die 13. AHV-Rente vielfach den Eindruck erweckt hatten, der Ausbau sei ohne Mehreinnahmen möglich.
In diesem Punkt ist der VPOD konsequenter. Ungnädig erinnert er die Kollegen der anderen Gewerkschaften daran, dass «wir die Kampagne für die 13. AHV-Rente mit der Aussage geführt haben, dass die Einführung keine zusätzliche Finanzierung erfordern würde».
Auch die Bürgerlichen sind biegsam
Politische Elastizität ist kein Privileg des linken Lagers. Im bürgerlichen Spektrum fallen SVP und FDP sowie einzelne Wirtschaftsverbände auf: Vor der Abstimmung über die 13. AHV-Rente hatten sie immer wieder betont, der Ausbau sei nicht finanziert und gefährde die Stabilität des Sozialwerks. Nach der Abstimmung wollten sie trotzdem nicht sofort aktiv werden, um die Schieflage zu verhindern, sondern die nächste AHV-Reform des Bundesrats abwarten.
Hinzu kommt ein anderer Punkt: FDP und SVP kritisieren, die Probleme würden mit dieser Vorlage nicht wirklich gelöst. Tatsächlich reichen die Einnahmen nicht aus, um die 13. AHV-Rente voll zu finanzieren. Allerdings kann man dies nicht den Befürwortern vorwerfen: SVP und FDP sorgten im Parlament zusammen mit der GLP dafür, dass grössere Mehreinnahmen abgelehnt wurden. Die Mitte und die Linke wollten zusätzlich die Lohnbeiträge erhöhen, was am Widerstand von rechts scheiterte.
Die Biegsamkeit hüben und drüben bewirkt, dass die Konfliktlinien relativ unübersichtlich sind. Links schert nicht nur der VPOD aus, auch die Jungsozialisten und die SP Kanton Genf lehnen die Vorlage ab.
Simon Michel findet Steuererhöhung «gerecht»
Im bürgerlichen Lager fällt auf, wie tief gespalten die Wirtschaft ist. Economiesuisse und die Arbeitgeber haben Stimmfreigabe beschlossen, Swissmem und der Gewerbeverband sagen Nein. Vereinzelt sind bei kantonalen Akteuren auch Ja-Parolen zu finden, so etwa bei den Handelskammern Aargau und Wallis. Auch die Bauern heissen die Vorlage gut, Mitte und GLP ebenfalls.
Sinnbildlich steht der Solothurner Unternehmer und FDP-Nationalrat Simon Michel: Als Parlamentarier hat er die Steuererhöhung abgelehnt, als Vorstandsmitglied von Economiesuisse verteidigt er die Zurückhaltung des Verbands und bezeichnet die Steuererhöhung als «gerecht».
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