Wende im Fall Garawski: St.Galler Kantonsgericht spricht Lukaschenko-Soldat schuldig
Das Kantonsgericht St.Gallen spricht den weissrussischen Elitesoldaten Juri Garawski wegen des Verschwindenlassens von Menschen schuldig und verurteilt ihn zu einer zweijährigen bedingten Freiheitsstrafe. Garawski war als Mitglied einer Sondereinheit an der Entführung und Ermordung des ehemaligen Innenministers und Regime-Kritikers Juri Sacharenko im Mai 1999 und der beiden Oppositionellen Wiktor Gontschar und Anatoly Krasovsky im September gleichen Jahres beteiligt.
Die Töchter Sacharenkos und Krasovskys hatten gegen den erstinstanzlichen Freispruch von 2023 Berufung eingelegt. Im Gegensatz zum Kreisgericht Rorschach erachtet das Kantonsgericht die Aussagen und das Geständnis von Garawski als glaubhaft. Es verurteilt ihn jedoch nur im Fall Krasovsky, weil im Fall Gontschar die Berufungsklage fehlte – die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Berufung und es gab keine Privatklägerin.
Bei der Entführung von Krasovsky (und Gontschar) habe Garawski gewusst, was passieren würde, begründete das Gericht seinen Schuldspruch. Nämlich dass die Oppositionellen entführt, weggebracht und hingerichtet würden – und dass davon niemand etwas erfahren durfte. Hingegen hielt das Gericht die Aussagen von Garawski für glaubhaft, dass er im früheren Fall von Juri Sacharenko davon ausgegangen sei, dass dieser lediglich eingeschüchtert und anschliessend wieder auf freien Fuss gesetzt werden sollte. Garawski war damals ein 20-jähriger Soldat einer Spezialeinheit des Innenministeriums, der trainiert war, Befehle auszuführen.
Der Berufungsprozess am 22. September war international beachtet worden, weil das Regime des weissrussischen Autokraten Alexander Lukaschenko erstmals weltweit wegen des Verschwindenlassens von Menschen angeklagt war. Das Kreisgericht hatte am Geständnis Garawski gezweifelt und ihm Falschaussagen zum Vorteil für sein Asylverfahren in der Schweiz unterstellt. Das Kantonsgericht stellte jedoch erhebliche Übersetzungsmängel fest und betont nun, dass der Beschuldigte seine erheblich belastenden Aussagen im Strafverfahren wiederholt habe, also sein Asylgesuch bereits rechtskräftig abgewiesen worden war. Zudem habe er die Tochter von Sacharenko persönlich getroffen und sich bei ihr entschuldigt.
Für das Verschwindenlassen von Krasvosky sei aufgrund des objektiven und subjektiven Tatverschuldens von Garawski eine Freiheitsstrafe von acht Jahren angemessen, stellt das Kantonsgericht fest. Aufgrund des umfassenden Geständnisses und seiner Kooperation, ohne die eine Aufklärung des Schicksals der verschwundenen Personen nicht möglich gewesen wäre, reduziert es die Haftstrafe auf zwei Jahre. Der Vollzug sei aufzuschieben, weil dem Weissrussen eine günstige Prognose gestellt werde. Garawski lebt seit seiner Flucht im Oktober 2018 in der Schweiz.
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