Ein Jahr Überzeit und viel Geld: Was Trumps WEF-Besuch die St.Galler Kantonspolizei kostet
Wenn sich Donald Trump bewegt, kostet das. So auch bei seinem diesjährigen Besuch am WEF in Davos. Dabei fallen auch Kosten für die Kantonspolizei St.Gallen an, die nicht weiterverrechnet werden können. Total kam sie der Besuch des US-Präsidenten 1,3 Millionen Franken zu stehen. Das wird aus einer Antwort der St.Galler Regierung auf eine Einfache Anfrage der SP-Kantonsrätin Katrin Schulthess (Grabs) und ihres Parteikollegen Florian Kobler (Gossau) ersichtlich.
Das sozialdemokratische Duo hatte Fragen zu Kosten und Auswirkungen auf das Personal der Kantonspolizei gestellt, die durch den Besuch Trumps und dessen Chefideologen Stephen Miller verursacht wurden. «Deren Politik setzt stark auf Abschottung und die Durchsetzung nationaler Interessen. Die St.Galler Industrie hat im vergangenen Jahr die Auswirkungen der US-Zollpolitik bereits deutlich zu spüren bekommen», hiess es im Vorstoss. Auch wenn es zu begrüssen sei, dass der Kanton St.Gallen seinen Nachbarkanton Graubünden am WEF unterstütze, sei kritisch zu prüfen, welche Folgen der Besuch des US-Präsidenten für die St.Galler Steuerzahlenden habe.
Polizei leistete über ein Jahr Überzeit
In ihrer Antwort schreibt die Regierung, das WEF binde jährlich über mehrere Monate eine erhebliche Menge polizeilicher Ressourcen für die Planung und den Einsatz. In den letzten fünf Jahren haben jährlich rund 600 Mitarbeitende durchschnittlich 6100 Einsatzstunden geleistet.
Allein die Kosten der Kantonspolizei auf dem Kantonsgebiet beliefen sich auf 849'300 Franken. 57 ihrer Mitarbeitenden standen in Davos im Einsatz. Zwar werde die Kantonspolizei gemäss Ikapol-Regelung je Einsatzkraft und 24 Stunden mit 750 Franken entschädigt, was total 339'077 Franken entspricht, schreibt die Regierung. Die Kosten fallen jedoch höher aus und belaufen sich auf rund 450'000 Franken.
Allein für Trumps Fahrten von Zürich nach Davos und zurück standen 326 St.Galler Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, darunter auch Mitarbeitende der Stadtpolizei und des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit. Dabei leisteten sie 4532 Einsatzstunden, was zu Personalkosten von 453'200 Franken führte. Verpflegung und Logistik kosten zusätzlich 22'118 Franken. Die Regierung weist zudem darauf hin, dass die Repräsentanten anderer Staaten – etwa der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi – ein ähnliches Einsatzdispositiv erforderten.
Für die Bewältigung solcher Veranstaltungen reichen laut Regierung die Frontmitarbeitenden der Kantonspolizei nicht aus, weshalb Mitarbeitende aus allen Hauptabteilungen und somit auch aus dem Innendienst aufgeboten werden müssten. Während des WEF gelte für alle Mitarbeitenden eine zehntägige Ferien- und Freitagessperre, damit die Grundversorgung im Kanton gewährleistet bleibe. Mitarbeitende der Kantonspolizei St.Gallen kumulierten deshalb 3297 Überstunden (392 Tage), die sie im regulären Polizeialltag abbauen müssen.
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