92'000 Fahrzeughalter im Kanton St.Gallen haben für mindestens ein Fahrzeug deutlich mehr Motorfahrzeugsteuern bezahlt als im Vorjahr. Im Durchschnitt 55 Franken mehr, teils bis zu 500 Franken mehr, wie SVP-Fraktionschef Sascha Schmid vorrechnete. Der Grund ist der Kantonsratsbeschluss vom Dezember 2024, die Steuer nicht nur nach dem Gewicht, sondern auch nach der Leistung des Fahrzeugs zu bemessen, und die Einführung eines Bonus-Malus-Systems punkto Energieeffizienz. Die SVP verlangte deshalb mit einer Motion, die «ideologische Doppelsteuerung» und somit den Malus abzuschaffen. Betroffen seien «nicht nur Sportwagenfahrer», sondern auch Baufirmen oder Bauern, sagte Schmid. «Es ist höchste Zeit, diesen Fehlentscheid zu korrigieren.»

Die andern Fraktionen lehnten das Begehren durchwegs ab. Die Fehlentwicklung sei erkannt worden und werde in einem notwendigen zweiten Anlauf nun korrigiert, stellten Yvonne Suter (Mitte) und Ruben Schuler (FDP) fest. Der Malus müsse aber beibehalten werden, um den Bonus zu erhalten, ohne dem Strassenfonds Mittel zu entziehen. Aufgrund der im Juni überwiesenen FDP-Motion «Verdeckte Steuererhöhung stoppen» überarbeite die Regierung derzeit die Verordnung, um die beschlossene Ertragsneutralität sicherzustellen, erklärte Regierungsrat Christof Hartmann.

Entgegen der Behauptung der SVP gilt das Bonus-Malus-System nur für Personenwagen und sind landwirtschaftliche Fahrzeuge sowie Liefer- und Lastwagen davon ausgenommen. Die Regierung werde dem Kantonsrat demnächst eine Reduktion der Motorfahrzeugsteuern beliebt machen, sagte Hartmann.

Die Motion wurde mit 70 gegenüber 42 Stimmen abgelehnt. «Ideologisch» argumentierte niemand. Aber Andreas Bisig (GLP) nahm den Motionstitel dankbar auf. «Selbstverständlich ist die Bekämpfung des Klimawandels, den Sie ja verneinen, ideologisch», sagte er an die Adresse der SVP-Fraktion. Das Bonus-Malus-System fördere effektiv die Dekarbonisierung, die anderswo schon viel weiter sei - in Norwegen sind laut Bisig 98 Prozent der Neuzulassungen elektrisch.