Alle St.Galler Parteien loben die Steuersenkung – doch beim «Wie» endet die Einigkeit
Der politische Aufschrei war gross, als die Regierung dem Kantonsrat im Frühjahr Mehreinnahmen von über 15 Millionen bei der Strassenverkehrsabgabe auswies. Der Kantonsrat hatte ein Gesetz für eine kosten- und technologieneutrale Neugestaltung der Fahrzeugsteuer genehmigt. Doch die Ausgestaltung durch die Regierung auf Verordnungsebene fiel bei allen Parteien durch.
Begleitet von scharfen Wortmeldungen forderte der Kantonsrat, die Verordnung anzupassen. Die Reaktion der Regierung war entsprechend mit Spannung erwartet worden. Noch am Montag nahm eine Mehrheit der Parteien Stellung.
Im ersten Punkt sind sich alle Parteien einig: Durchs Band begrüssen sie, dass die Regierung die Steuererhöhung zurücknimmt. Die Parteien hatten von Anfang an kritisiert, dass die angedachte Kostenneutralität nicht gegeben sei. Doch darüber hinaus gehen die Meinungen auseinander.
Linksgrün fordert Besserstellung von Elektroautos
Von links war vor allem kritisiert worden, dass energieeffiziente Elektroautos zu wenig gefördert werden. Ensprechend gehen SP, Grünen und GLP die Massnahmen der Regierung nicht weit genug. Der St.Galler Grünen-Präsident Daniel Bosshard sagt, mit der Verlängerung des Bonus von vier auf acht Jahre bleibe das grundlegende Problem ungelöst. Danach «werden Elektroautos aufgrund ihres höheren Gewichts und ihrer oftmals höheren Motorleistung in der Regel stärker besteuert als vergleichbare Benzin- oder Dieselfahrzeuge.» Somit verschiebe die Regierung die Benachteiligung lediglich um vier Jahre. Dario Sulzer (SP), Präsident der SP-Grünen-GLP-Fraktion, ergänzt: «Die Regierung hätte die zeitliche Befristung ganz streichen können.»
Auch GLP-Kantonsrat Andreas Bisig findet, dass die Verbesserungen noch nicht ausreichen. «Die Regierung hat zwar nachgebessert, aber die Benachteiligung von Elektroautos nicht behoben. Unsere Motion bleibt deshalb notwendig.» Die hängige Motion der SP-Grünen-GLP-Fraktion fordert, «die angestrebte Technologieneutralität konsequent umzusetzen und Fehlanreize bei Elektrofahrzeugen zu korrigieren».
FDP bezieht Gegenstellung
Als Vertreter der FDP nimmt Kantonsrat Christian Lippuner Stellung. Er erinnert daran, dass die Motion von FDP und SVP erst teilweise umgesetzt sei. Die ebenfalls hängige Motion fordert neben der Ertragsneutralität, dass die Leistung als Bemessungsgrundlage neben dem Gewicht wieder gestrichen wird. Damit fordern die beiden Parteien im Gegensatz zum linken Lager eine Rücknahme eines Teils der Reform. «Diese Gesetzesvorlage erwarten wir von der Regierung bis im Sommer 2027.»
SVP und Mitte haben am Montag nicht auf eine Anfrage zur Stellungnahme reagiert.
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