Kommission will nationales statt kantonales Verbot von Konversionspraktiken
Die vorberatende Kommission beantragt dem St.Galler Kantonsrat, eine Standesinitiative für ein nationales Verbot von Konversionspraktiken zu überweisen. Auf eine kantonales Verbot will sie hingegen verzichten. In der vergangenen Septembersession hatte der Kantonsrat in der ersten Lesung zum neuen Gesundheitsgesetzes einem solchen Verbot zugestimmt.
Für die Mehrheit der Kommission sei unbestritten, dass Konversionspraktiken unzulässig sein sollen, die darauf abzielen, die romantische oder sexuelle Orientierung, die Geschlechtsidentität oder den Geschlechtsausdruck einer Person zu verändern oder zu unterdrücken, heisst es in einer Mitteilung vom Mittwoch.
Kommission bevorzugt nationale Regelung
Die Kommission spricht sich jedoch für eine schweizweit einheitliche Regelung aus. Da das Thema neben gesundheitspolizeilichen Fragen auch das Zivil- und Strafrecht sowie die Grundrechte betreffe, hält sie eine Regelung auf Bundesebene für sinnvoller als unterschiedliche kantonale Bestimmungen. Zudem lasse sich ein kantonales Verbot einfach umgehen, heisst es in der Mitteilung weiter.
Mit einer Standesinitiative soll deshalb die Bundesversammlung eingeladen werden, die rechtlichen Grundlagen für ein schweizweit einheitliches Verbot zu schaffen. Eine Minderheit der Kommission wollte hingegen «zusätzlich zur Standesinitiative am kantonalen Verbot festhalten».
Menschen mit Behinderung sollen keine Dolmetscherkosten tragen
Die Kommission präzisiert zudem eine umstrittene neue Regelung aus der ersten Lesung. Die Ratsmehrheit hatte im September entschieden, dass Patientinnen und Patienten die Kosten für Dolmetscher- und Übersetzungsdienstleistungen künftig selbst bezahlen müssen. Die Regierung sowie Ratsmitglieder aus Fraktionen von SP-Grüne-GLP und Mitte-EVP hatten sich dagegen ausgesprochen.
Nun schlägt die Kommission eine Ausnahme vor: Menschen, die aufgrund einer Behinderung auf solche Dienstleistungen angewiesen sind, sollen von der neuen Kostenregelung ausgenommen werden.
Damit reagiert die Kommission auf einen geharnischten Brief des Schweizerischen Gehörlosenbunds an die Mitglieder des Kantonsrats. Darin hatte der Gehörlosenbund kritisiert, dass der neue Artikel im St.Galler Gesundheitsgesetz nicht mit der Bundesverfassung vereinbar sei. Für die Kommunikation mit Ärztinnen und Ärzten seien gehörlose Menschen auf eine «Gebärdenverdolmetschung» angewiesen. Ohne diese Dienstleistung könne die Kommunikation nicht adäquat erfolgen oder sei stark eingeschränkt. Anamnese, Diagnose und Behandlung würden so verunmöglicht. Lippenablesen oder eine Kommunikation mittels schriftlicher Handzettel böten keine ausreichende Alternative.
Gehörlosenbund droht mit Klage
Die Bundesverfassung schreibe vor, dass niemand aufgrund einer Behinderung diskriminiert werden dürfe, betont der Gehörlosenbund in seinem Schreiben. Wenn gehörlose und hörbehinderte Personen für ihre eigenen Dolmetscherkosten aufkommen müssten, würden diese dadurch indirekt diskriminiert. Sie müssten Zusatzkosten tragen, die bei Personen ohne Behinderungen nicht anfallen würden.
Der Gehörlosenbund fordert deshalb den Kantonsrat auf die neue Regelung im Gesundheitsgesetz anzupassen oder zu streichen. Andernfalls behalte man es sich vor, das Gesetz mit einer Beschwerde «beim Bundesgericht anzufechten und für verfassungswidrig erklären zu lassen».
Der Kantonsrat berät das neue Gesundheitsgesetz in der kommenden Wintersession in zweiter Lesung.
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