Bushaltestellen sollen im Kanton St.Gallen nur noch als separate Buchten gebaut werden
Die St.Galler Regierung hat dem Kantonsrat Anpassungen des Strassengesetzes vorgelegt. Die vorberatende Kommission befürwortet die Vorschläge der Regierung gemäss Mitteilung, schlägt dem Kantonsrat aber einige Änderungen vor. Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Wintersession 2026 in erster Lesung.
Hintergrund der Anpassung sind zwei vom Kantonsrat gutgeheissene Motionen. Erstere trägt den Titel «Zeitgemässe Strassenklassierungspraxis». Die Regierung wurde darin beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zur Klassierung und Dimensionierung von Erschliessungsstrassen zu überarbeiten. Damit sollen gemäss Mitteilung insbesondere die Siedlungsentwicklung nach innen gefördert und eine haushälterische Bodennutzung ermöglicht werden.
Die Motion «Mehr Sicherheit im öV durch mehr Busbuchten» fordert, dass neue Haltestellen des öffentlichen Busverkehrs grundsätzlich als separate Busbuchten gestaltet werden. Abweichungen von diesem Grundsatz sollen nur aus wesentlichen Gründen zulässig sein. «Zudem soll auf die Aufhebung bestehender Busbuchten verzichtet werden», schreibt die Kommission. Sie hat die Vorlage auf Wunsch des Kommissionspräsidenten Christian Vogel (SVP) in Lichtensteig beraten. In der Toggenburger Gemeinde sollen drei Busbuchten in die Strasse verlegt werden.
Anforderungen an Erschliessungsstrassen
Der Entwurf der Regierung sieht laut Communiqué vor, dass bei Strassen mit Feinerschliessungsfunktion unter bestimmten Voraussetzungen auf eine öffentliche Klassierung der Strasse verzichtet werden kann. Dafür brauche es eine Einigung der Grundeigentümer über die Erschliessung. Diese müsse mit einem Dienstbarkeitsvertrag im Grundbuch gesichert werden. Eine Klassierung sei dennoch möglich – solange ein weitergehendes Erschliessungsbedürfnis besteht.
Auch die Dimensionierung von Gemeindestrassen soll neu auf gesetzlicher Ebene geregelt werden. Der Regierungsentwurf sieht dafür eine Richtlinie für Erschliessungstrassen vor, die im Jahr 2025 in Zusammenarbeit mit den Gemeinden ausgearbeitet wurde. Die vorberatende Kommission würde es bevorzugen, wenn die Regierung die Richtlinie als Verordnung erlässt.
Schliesslich sieht der Regierungsentwurf eine Neufassung der kantonalen Genehmigung von kommunalen Strassenplänen und Strassenbauprojekten vor. Dabei beschränkt er gemäss Mitteilung die kantonale Prüfung auf nutzungsplanerische Aspekte. Für untergeordnete Anpassungen bestehender Strassen gebe es Ausnahmen. Die Kommission sieht das anders. Der Kanton soll wie bisher nur den Gemeindestrassenplan genehmigen dürfen.
Busbuchten sollen immer Vorrang haben
Die Mehrheit der vorberatenden Kommission fordert zudem, dass neue Bushaltestellen an Kantonsstrassen immer als separate Busbuchten gestaltet werden sollen. Eine Minderheit sei überzeugt, dass auch für Busbuchten die bisherigen Grundsätze des Strassenbaus (zum Beispiel Natur- und Landschaftsschutz) gelten sollen, heisst es in der Mitteilung. Die Kommissionsmehrheit will zur Verdeutlichung festhalten, dass das Interesse an einer Busbucht den übrigen Interessen grundsätzlich vorgeht, ausser es gibt andere vorrangige Gründe wie den Schutz von Menschen mit Behinderung. (ddm)
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