Sorgen wegen KJPD-Schliessung, Wut über Einbürgerungsaktion und Aus für St.Galler Klimasession
In der letzten Stunde der Herbstsession im St.Galler Kantonsrat versuchten alle Fraktionen nochmals dringliche Themen anzusprechen. So beantragte die SP-Grünen-GLP-Fraktion eine ausserordentliche Session zum Thema Hitze und Klima. «Warum braucht es eine solche Session?», fragte Grünen-Kantonsrätin Anita Wyss und beantwortete die Frage gleich selbst: «Weil der Sommer 2026 eine Belastungsprobe für den ganzen Kanton war.» Der Kantonsrat müsse beweisen, dass er die Sorgen der Menschen ernst nehme. Die Welt heize sich dramatisch auf «und bei uns in den Alpen spitzt sich die Lage dramatisch zu».
Im Kanton St.Gallen seien unzählige Bereiche von den
Hitzewellen betroffen gewesen. Es brauche eine übergeordnete
Planung für Landwirtschaft, Wasserversorgung, Gesundheitsschutz, Siedlungsqualität, Wald und und Gewässer. Eine Klimasession sei keine radikale Idee, sondern habe es bereits 2007 gegeben. Ihre Fraktionskolleginnen Franziska Cavelti Häller (GLP) und Alexandra Akeret (SP) unterstrichen den Handlungsbedarf mit Argumenten zu Auswirkungen auf Wirtschaftsleistung, Dekarbonisierung und Gesundheit.
Dennoch stiess die Fraktion auf taube Ohren. FDP-Fraktionspräsident Raphael Frei sagte, es fehle nicht an parlamentarischen Instrumenten, um Klimapolitik zu machen. Genau wie er sagte auch Mitte-EVP-Fraktionspräsident Boris Tschirky, dass das Kantonsratspräsidium die Sessionen plane und bei Bedarf Zusatztage einplanen könne.
SVP-Fraktionssprecher Sascha Schmid ging noch etwas weiter und provozierte: Bei drei Fraktionssprecherinnen komme es ihm vor, als hätte die Sondersession bereits gestartet. Er sagte: «Kurz: Es war etwas wärmer, etwas trockener und wie es der Zufall will, hat es heute wieder geregnet.» Es sei legitim, Vorstösse einzureichen, aber eine Sondersession sei nicht nötig. Damit war das Schicksal des Antrags bereits besiegelt – er wurde grossmehrheitlich abgelehnt.
Dringliche Fragen zu KJPD und Einbürgerung
In einer anderen Frage waren sich hingegen alle Fraktionen einig: Die Schliessung der Regionalstelle der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienste (KJPD) in Uznach kann gefährliche Folgen haben. Gemeinsam reichten sie deshalb eine dringliche Interpellation ein, in der sie fragten, ob die KJPD ihren Leistungsauftrag in der Region weiterhin erfüllen können. In ihrer Antwort schrieb die Regierung, sie bedauere die Schliessung, die auf die angespannte Personalsituation zurückzuführen sei. Der Leistungsauftrag könne in der Region See-Gaster nicht erfüllt werden. Damit dies gelingt, müssen die Regionalstellen Wattwil und Sargans, die ihre Räume 2027 vergrössern, die Versorgung der Kinder und Jugendlichen aus der Region übernehmen. Die Eröffnung eines neuen Standortes werde evaluiert. Damit zeigten sich die Interpellantinnen insbesondere mit Blick auf den Anstieg der steigenden Fälle nicht zufrieden.
Die SVP kritisierte in einer eigenen Interpellation die geplanten Einbürgerungsaktionen zum 100-Jahr-Jubiläum des Verbands St.Galler Ortsgemeinden sowie den Verzicht der Stadt St.Gallen auf den Staatskundetest für bestimmte Minderjährige. SVP-Kantonsrat Kurt Kälin sagte: «Dieses Signal halten wir für falsch. Der Schweizerpass ist kein Aktionsangebot.»
Die Regierung hielt fest, dass die Einbürgerungsvoraussetzungen unverändert bleiben und lediglich symbolische und rechtlich legitime Gebührenreduktionen vorgesehen seien. Bisher beteiligten sich rund 35 Ortsgemeinden sowie zahlreiche politische Gemeinden an der Aktion.
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