SP will Gelder für Pflege retten und kündigt Referendum gegen Sparmassnahme an
Vier Jahre nach der deutlichen Annahme der Pflegeinitiative in der Schweiz könnte es im Kanton St.Gallen zu einer weiteren Abstimmung im Pflegebereich kommen. Im Zuge des kantonalen Entlastungspakets beschloss der Kantonsrat Sparmassnahmen von 180 Millionen Franken und beschloss ein weiteres Entlastungspaket von 60 Millionen Franken. Unter anderem strich es 4,7 Millionen Franken, die der Förderung der Pflegeausbildung hätten zugutekommen sollen – also einer direkten Folge der nationalen Volksabstimmung.
Vor der Schlussabstimmung zum Nachtrag am letzten Tag der Herbstsession ergriff Florian Kobler, SP-Kantonsrat und Präsident des Gewerkschaftsbundes St.Gallen-Appenzell, für seine Fraktion das Wort. «Der Kanton St.Gallen sucht händeringend Pflegefachpersonen. Gleichzeitig soll der Zugang mit diesem Nachtrag erschwert werden.» Es brauche dringend mehr Quereinsteigende. Zudem sei die Pflegeinitiative klar angenommen worden, um den weiterhin schlimmer werdenden Fachkräftemangel zu bekämpfen. Kobler sagte: «Wer jetzt bei der Ausbildung spart, verschärft die Problematik von morgen.» Bei einer Annahme des Streichungsantrags werde die SP-Grünen-GLP-Fraktion das Ratsreferendum ergreifen.
Auch wenn der Nachtrag angenommen wurde, hatten 40 Ratsmitglieder dagegen gestimmt. Das hätte für ein Ratsreferendum gereicht. Als aber über dieses befunden wurde, enthielten sich einige dieser Stimmen, vor allem aus der Mitte-EVP-Fraktion. Damit scheiterte das Vorhaben. Kurz nach Ende der Session bestätigte die SP aber: Sie wird zusammen mit den betroffenen Verbänden, Gewerkschaften und Organisationen das Referendum ergreifen.
Weitere Gesetzesnachträge verabschiedet
Der Kantonsrat verabschiedete weitere Gesetzesnachträge, einige davon hatten ebenfalls mit dem Entlastungspaket zu tun – etwa im öffentlichen Verkehr und im Kulturbereich. Die SVP störte sich an der kompletten Digitalisierung der Baubewilligungsverfahren, da diese vor allem weniger digital affine Personen benachteilige, wie SVP-Kantonsrat Lukas Huber ausführte.
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