Spart St.Gallen trotz Volksbeschluss in der Pflege? Das letzte Wort hat erneut das Volk
Noch vor wenigen Jahren klatschte die Schweiz. Das ganze Land bedankte sich beim Pflegepersonal für seinen Einsatz während der Coronapandemie. Dieser Dank schlug sich 2021 in der Abstimmung zur gewerkschaftlichen Pflegeinitiative nieder, die das Stimmvolk trotz Ablehnung von Bundesrat und Parlament mit 61 Prozent annahm.
Umgesetzt ist erst ein Teil davon: Es geht um eine Ausbildungsoffensive gegen den Fachkräftemangel und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Über letztere wird im Ständerat noch diskutiert, bei der Förderung in der Ausbildung will der St.Galler Kantonsrat sparen –obwohl die St.Galler Bevölkerung der Umsetzung im Jahr 2024 mit über 88 Prozent zustimmte. Damals hat die Bevölkerung zugestimmt, 128 Millionen Franken für die Ausbildung von Pflegefachpersonen auszugeben. Keine zwei Jahre später beschloss die Mehrheit der St.Galler Legislative, im Rahmen des kantonalen Entlastungspakets 1,3 Millionen Franken in der Ausbildung von Pflegefachpersonen zu sparen.
Diese Massnahme hätte eine Reduktion der Ausbildungsbeiträge, eine Erhöhung der Altersuntergrenze für Quereinsteigende von 25 auf 27 Jahre und eine Senkung der Altersobergrenze von 55 auf 50 Jahre zur Folge. Nachdem der Versuch der SP, das Ratsreferendum gegen die Kürzung zu ergreifen, knapp scheiterte, schloss sich die Partei mit dem Gewerkschaftsbund St.Gallen-Appenzell, der VPOD, der Unia und dem Schweizer Berufsverband für Pflegefachpersonen (SBK) zusammen. Am Montag reichten sie in der Staatskanzlei die 4494 Unterschriften für das Referendum ein.
Dachverband ging während Sammlung Konkurs
Gegen Ende dürfte die Involvierten doch etwas nervös geworden sein. Nicht nur hatte sich das neu eingeführte E-Collecting mit lediglich 54 von 2000 möglichen Unterschriften noch nicht bewährt. Mitten im Prozess ging nämlich der Dachverband der Pflege, Alliance Care, Konkurs. Dieser war beim Referendum im Lead. Florian Kobler, SP-Kantonsrat und Gewerkschafter, sagt: «Wir mussten uns neu aufstellen». Die SP Stadt St.Gallen und der Gewerkschaftsbund übernahmen kurzerhand die Leitung. Aus der Not sei dann «eine riesige Bewegung» entstanden. «Ich weiss von Menschen, die an einem Tag über 100 Unterschriften gesammelt haben.» So kamen trotz Herbstferien die nötigen Unterschriften zusammen.
Das Engagement zeige, dass die Anliegen der Pflege in der Bevölkerung gesehen werden, sagt Kobler. «Deshalb ist es umso unverständlicher, was im Kantonsrat geschehen ist.» Dass trotz zweier Volksbeschlüsse in der Pflege gespart werden soll, zeige, «wie sich Teile des Parlaments von der Bevölkerung entfernen.» Die bürgerliche Seite des Kantonsrats bewege sich mit ihren Sparmassnahmen auf dem Holzweg. «Wir sind überzeugt, dass die Bevölkerung das an der Urne korrigieren wird.»
«Es muss Tempo reinkommen»
Die Umsetzung der Pflegeinitiative geht nur langsam voran. «Es muss Tempo reinkommen. Diese Initiative muss endlich korrekt umgesetzt werden», sagt Kobler. Denn gemäss dem Versorgungsbericht 2026 des Schweizerischen Gesundheitsobservatoriums kann die Schweiz bis 2034 nur 40 bis 55 Prozent des Bedarfs an diplomierten Pflegefachpersonen selbst ausbilden.
Die SBK schreibt in einer Mitteilung: «St.Gallen steht besonders schlecht da». 2024 kamen hier 6,6 Pflegefachpersonen auf 1000 Einwohnerinnen und Einwohner. Im nationalen Durchschnitt waren es acht. Deshalb findet auch Kobler: «Der Pflegeberuf muss attraktiver gestaltet werden, um neue Fachkräfte zu gewinnen.»
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