Waldbrandgefahr: Die Mitte wirft der Kantonsförsterin Instrumentalisierung vor
Die St.Galler Kantonsoberförsterin Caroline Heiri sprach kürzlich über die Pläne des Kantonsforstamtes und weiterer Behörden zur Waldbrandprävention. Dabei kam sie auch auf das Sparpaket des Kantonsrates zu sprechen. Dieses erschwere ihrem Amt, gemeinsam mit anderen kantonalen Behörden einen Fachstab für Waldbrand aufzustellen. Ohne zusätzliche Personalressourcen müssten dafür andere Aufgaben hinten anstehen.
Kritik an der Prioritätensetzung
Die Mitte reagierte mit einer Medienmitteilung auf die Berichterstattung. Der Artikel «erweckt den Eindruck, dass der Kantonsrat aus Spargründen den Schutz unserer Wälder verhindere», schreibt die Partei. Die Sicherheit der Bevölkerung und der Schutz der Wälder seien für die Mitte wichtige Themen, die nicht für politische Schuldzuweisungen instrumentalisiert werden dürften. Stattdessen wünsche man sich eine konsequentere Prioritätensetzung.
Was die Partei damit konkret meint, ist der Mitteilung nicht zu entnehmen. «Natürlich muss das Kantonsforstamt seine gesetzlich vorgesehenen Aufgaben wahrnehmen», sagt Parteipräsidentin Franziska Steiner-Kaufmann auf Anfrage. Auf die Frage, womit das Forstamt entlastet werden könne, verweist Steiner-Kaufmann auf die Regierung und die anstehende Aufgabenverzichtsplanung. Der Mitte gehe es um die Priorisierung von Aufgaben – auch über verschiedene Departemente hinweg, so die Parteipräsidentin. Die Kritik richte sich daher nicht an die Führung des Kantonsforstamtes. Vielmehr störe die Partei, dass ein direkter Zusammenhang zwischen dem Sparpaket und der mangelnden Waldbrandprävention hergestellt werde.
Anders liest sich noch die Medienmitteilung. Der Kantonsoberförsterin wirft die Mitte vor, das Entlastungspaket als bequeme Erklärung für nicht umgesetzte Projekte zu verwenden. «Der Kantonsrat hat keine einzelnen Fachstellen gestrichen oder konkrete Präventionsmassnahmen verhindert. Er hat einen finanzpolitischen Rahmen beschlossen, innerhalb dessen die Regierung und die Verwaltung Prioritäten zu setzen haben.» Mit den bestehenden Ressourcen Lösungen aufzuzeigen, «gehört zu den Führungsaufgaben der Exekutive.»
Andere Aufgaben müssten zurückgestellt werden
Konfrontiert mit der Kritik betont Kantonsoberförsterin Heiri, dass die Waldbrandprävention bei allen beteiligten kantonalen und kommunalen Stellen, nicht nur beim Kantonsforstamt, eine hohe Priorität geniesse. Der Plan, den Fachstab Waldbrand aufzustellen, sei Teil der Strategie der Regierung zur Anpassung an den Klimawandel. Diese beinhaltet auch Massnahmen für eine angepasste Reaktion bei Waldbränden.
In Zukunft soll der permanente Fachstab Waldbrand diese Aufgaben übernehmen. Aber: «Wenn dafür von den politischen Entscheidungsträgern keine zusätzlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, müssen andere Aufgaben zurückgestellt werden.»
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