Paul Rechsteiner: Die Ostschweiz wird verröstet
Seit Albert Rösti Bundesrat ist, fährt sein Departement umwelt- und verkehrspolitisch im Rückwärtsgang. Seine Retro-Verkehrspolitik straft keinen anderen Landesteil härter als die Ostschweiz.
Unter dem Titel «Verkehr 2045» will Verkehrsminister Rösti bei der Bahn auf Jahrzehnte alles stoppen, was für die Ostschweiz von Bedeutung wäre. Keine Doppelspuren in Tiefenwinkel/Mühlehorn und Rorschach, obschon längst beschlossen. Nichts von den Beschleunigungsmassnahmen, die für einen sogenannten «Vollknoten St.Gallen» nötig wären, der optimale Anschlüsse in alle Richtungen brächte. Dabei ist kaum etwas so wichtig für die Zukunft einer Region wie gute Bahnverbindungen.
Vorwand für Röstis Spitzkehre war ausgerechnet das Volks-Nein zum Autobahnausbau 2024. Der Verkehrsminister hatte die Dreistheit, dieses Nein in einen Stopp der Bahnprojekte zu verdrehen. In der Wirkung war das eine Bestrafung des Volks für das Nein zu neuen Autobahnen: Bahnvorlagen hatten in der Vergangenheit an der Urne immer klare Mehrheiten.
Mit der Neubewertung der Projekte beauftragte Rösti einen Gutachter seines Gefallens, den ETH-Professor Ulrich Weidmann. Und bekam prompt, was er bestellt hatte. Ein neuer Bahntunnel am Grimsel, der Heimat Röstis, bisher nie ernsthaft ein Thema, ist plötzlich erste Priorität. Viele andere Vorhaben sollen gestrichen werden. Die Ostschweiz ginge bei der Bahn nahezu leer aus. Ein Akt offensichtlicher Willkür.
Wie wenig das Werk Weidmanns taugt, ist seit letzter Woche auch amtlich bestätigt. Die Eidgenössische Finanzkontrolle ortet schwerste inhaltliche und methodische Schwächen. Mit diesem vernichtenden Befund steht Röstis «Verkehr 2045» vor dem Absturz.
Für die schweizerische Verkehrspolitik und insbesondere für die Ostschweiz kommt damit eine neue Chance. Die Grundlage von Bahnprojekten müssen konkrete Vorstellungen über künftige Bahnverbindungen sein. Sprich über künftige Fahrpläne. So, wie einst bei Bahn 2000 das Ziel der Stundentakt war – eine europaweit wegweisende Idee. Unverständlich: Im Projekt Röstis fehlen solche Zielvorstellungen vollständig.
Für die Ostschweiz schafft insbesondere der Bau des Brüttener Tunnels zwischen Zürich und Winterthur für die Zukunft neue Möglichkeiten. Der Fahrzeitgewinn von deutlich mehr als fünf Minuten, der mit dem Tunnel nach der Fertigstellung in zehn Jahren erreicht wird, muss zwingend auch der Ostschweiz zugutekommen. Damit käme die Ostschweiz dem Ziel «Vollknoten St.Gallen» mit stabilen schnellen Verbindungen unter einer Stunde zwischen St.Gallen und Zürich einen bedeutenden Schritt näher. Es kann ja nicht sein, dass für die 85 km zwischen St.Gallen und Zürich nicht möglich wird, was für 120 km von Zürich nach Bern längst Realität ist.
Dass die Regierungen der Ostschweizer Kantone und Zürich jetzt offensiv auftreten und ihre Kräfte in der Bahnpolitik bündeln, stimmt zuversichtlich. Wenn sie sich mit Blick auf die zentrale Ost-West-Achse von Rorschach bis Genf jetzt auch noch mit den Westschweizer Kantonen abstimmen, die von Röstis Streichkonzert ebenfalls stark betroffen sind, ist ein Durchbruch in Reichweite. Die Ostschweiz darf es nicht zulassen, dass sie bahnpolitisch verröstet wird.
Paul Rechsteiner stammt aus St.Gallen und ist ehemaliger SP-Ständerat. Er schreibt diese Kolumne wöchentlich im Turnus mit Toni Brunner, Carla Maurer und Jérôme Müggler, sowie Reena Krishnaraja und Marta Ulreich, die ihre Kolumnen gemeinsam verfassen.
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