Paul Rechsteiner: Das Verleugnen des Klimawandels ist keine Lösung
Die Schweiz fängt an zu begreifen, wie sich extreme Hitze anfühlt. Und es könnte noch dramatischer werden. So wie jetzt in Frankreich, wo viele Gegenden unter Temperaturen von mehr als 40 Grad leiden. «Canicule» bedeutet unerträgliche Hitze. Die Folge davon ist eine gravierende Übersterblichkeit. Auch in der Ostschweiz ist es viel zu heiss. Auch hier sind die Gewässer zu warm. Der Wasserstand des Bodensees ist prekär. Die Wälder leiden. Wassermangel prägt den Sommer in einem Ausmass, das wir uns nicht hätten vorstellen können.
Vor zwei Jahren hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein wegweisendes Urteil gefällt. Auf die Klage der Schweizer Klimaseniorinnen hat er festgestellt, dass die Schweiz gegen die menschengemachte Klimaerwärmung zu wenig unternimmt. Die Schweiz verfehlt dadurch die Ziele, zu denen sie sich selbst verpflichtet hatte. Genauso wie andere Staaten des Pariser Klimaabkommens. Die Schweiz ist durch ihre Geografie von der Klimaerwärmung besonders betroffen. Klimapolitisch ist das Urteil weit über die Schweiz hinaus wegweisend.
Der Menschengerichtshof hat sein Urteil ausserordentlich sorgfältig begründet und berücksichtigt die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse. Trotzdem kam es bei der bürgerlichen Mehrheit im Parlament zu einem Aufstand, wie ihn die Schweiz bei einem solchen Thema noch nicht gesehen hat: Der Menschenrechtsgerichtshof habe der Schweiz in der Klimapolitik nichts zu sagen. Nicht besser der Bundesrat: Die Schweiz mache längst alles, was klimapolitisch geboten sei.
Tiefpunkt der Diskussion war ein Vorstoss des Ausserrhoder Ständerats Andrea Caroni, traurigerweise unterstützt vom Bundesrat: Der Menschenrechtsgerichtshof solle sich in Zukunft auf das beschränken, was bei der Verabschiedung der Menschenrechtskonvention gemeint war. Der Klimawandel und seine Auswirkungen auf die Menschen gehören nicht dazu.
Die Menschenrechte sind aber nach heutigem Verständnis lebendige Instrumente. Sie schützen die Menschen vor jeweils aktuellen Bedrohungen. In den letzten 70 Jahren sind neue Bedrohungen hinzugekommen. Zum Beispiel die Klimaerwärmung.
Allein im letzten Vierteljahrhundert sind 40 Prozent der Schweizer Gletscher weggeschmolzen. Wer das nicht zur Kenntnis genommen hat oder wem das egal war, kann jetzt, diesen Sommer, endgültig nicht mehr ignorieren, wie sehr der Klimawandel alle trifft. Weltweit, in Europa, in der Schweiz. Verleugnen geht nicht mehr. Wir sind gefordert, das Menschenmögliche zu tun, auf Bundesebene, in den Kantonen, den Städten und Dörfern.
Mit Verleugnen haben sich Ostschweizer Politiker noch in einer anderen wichtigen Frage unrühmlich hervorgetan. Es geht um PFAS, die sogenannten Ewigkeitschemikalien mit ihren gefährlichen Langzeitfolgen. Das Appenzeller Vorderland und Teile des Kantons St.Gallen sind davon besonders betroffen, wegen des Klärschlamms, der früher hier ausgebracht wurde. Wenn Politiker allen Ernstes fordern, man solle schwer kontaminierte Lebensmittel mit weniger kontaminierten vermischen, um die Grenzwerte einzuhalten, dann ist das verantwortungslos. Auch da darf die Lösung unserer Probleme nicht auf künftige Generationen abgeschoben werden. Genauso wenig wie beim Klima.
Paul Rechsteiner stammt aus St.Gallen und ist ehemaliger SP-Ständerat. Er schreibt diese Kolumne wöchentlich im Turnus mit Toni Brunner, Carla Maurer und Jérôme Müggler, sowie Reena Krishnaraja und Marta Ulreich, die ihre Kolumnen gemeinsam verfassen.
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