Ostschweizer Initiativen für Autobahnausbau: Ständeratskommission sagt Ja
Es ist ein Hin und Her. Im Herbst 2024 hat das eidgenössische Stimmvolk den Autobahn-Ausbauschritt 2023 abgelehnt, und damit auch die dritte Röhre für den Rosenbergtunnel in der Stadt St.Gallen. Aus Sicht des Bundesrats geht es aber nicht ohne dieses Ostschweizer Projekt. Im aktuellen Entwurf für die Botschaft «Verkehr '45» ist die dritte Röhre samt Zubringer Güterbahnhof wieder enthalten. Der Bundesrat sieht sie nicht sofort zur Realisierung vor, bis circa 2045 soll sie jedoch fertig sein.
Die Ostschweizer Kantone wollen, dass es schneller geht. St.Gallen, beide Appenzell, der Thurgau und Schaffhausen haben Standesinitiativen nach Bern geschickt, die das Bundesparlament auffordern, die dritte Rosenberg-Röhre und den Zubringer «unverändert in den nächsten Bundesbeschluss über den Ausbauschritt für die Nationalstrassen aufzunehmen». Gleiches verlangen sie für die zweite Röhre des Fäsenstaubtunnels in Schaffhausen. Die Ostschweiz argumentiert, auf kantonaler Ebene habe das Volk diesen Projekten zugestimmt. Die Thurgauer Initiative verlangt darüber hinaus auch, dass die Vorhaben für die N23 Thurtal-Bodensee und die N25 St. Gallen-Appenzell schon im nächsten Ausbaupaket enthalten sind.
Grünes Licht für Debatte im Parlament
Jetzt ist im Bundeshaus ein erster Entscheid dazu gefallen. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Ständerats hat den fünf Initiativen in der Vorberatung zugestimmt. «Die Kommission anerkennt den Stellenwert, den die Projekte für die Verkehrspolitik in den Ostschweizer Kantonen haben», heisst es in einer Mitteilung der KVF vom Freitagmittag. Mit dem nächsten Ausbauschritt des Nationalstrassennetzes werde sich das Parlament im kommenden Jahr in der Debatte zur Bundesratsvorlage «Verkehr ’45» eingehend befassen. «Der Kommission ist es ein Anliegen, dass die verschiedenen Verkehrsprojekte im Rahmen dieser Beratung in einer Gesamtschau betrachtet werden und die Kantone bei der Planung der Investitionen aus dem Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr ausgewogen berücksichtigt werden.»
Der Bundesrat sieht im nächstfolgenden Nationalstrassen-Ausbauschritt 2027 bislang keine Ostschweizer Projekte vor, sondern zwei Vorhaben in den Kantonen Genf und Aargau.
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