Was hat die Fusion der OST gebracht? St.Galler Regierung lehnt externen Bericht ab
Verschiebungen von Aufgaben und Forschungsbereichen, personelle Unstimmigkeiten, überraschende Abgänge: Das dringt immer wieder über die Ostschweizer Fachhochschule an die Öffentlichkeit – und führt oft zu neuen politischen Vorstössen im Kantonsparlament.
So jüngst der Abbau der Gemeindeforschung. «Wokeness statt Gemeinden: Gibt die OST einen bewährten Leistungsbereich auf?» So überschrieb die SVP-Fraktion ihre Einfache Anfrage. Auslöser war ein Bericht dieser Zeitung über das faktische Verschwinden des Zentrums für Gemeinden an der Fachhochschule OST in St.Gallen.
«Die Eingliederung des Zentrums für Gemeinden in ein Institut für Diversität und neue Arbeitswelten wirft Fragen zur künftigen Priorität der Gemeindeforschung auf», hielt SVP-Fraktionschef Sascha Schmid fest. «Die Regierung muss hier Klarheit schaffen.» Es sei «mehr als fraglich», so Schmid, ob die Verlagerung von der Gemeindeforschung hin zu Diversität dem Anspruch an die OST gerecht werde. «Wer öffentliche Gelder erhält, muss einen erkennbaren Nutzen für den Kanton und die Bevölkerung schaffen» – und notabene einen Leistungsauftrag erfüllen.
Nicht durch Steuergelder finanziert
Nun liegt die Antwort der Regierung vor. Das Zentrum für Gemeinden habe für eine vergleichsweise kleine Zielgruppe «eine nicht unwesentliche Funktion» als koordinierende Stelle für Gemeindefragen wahrgenommen, so die Regierung. Und sie stellt klar: Das Angebot gehöre nicht zum subventionierten, also nicht zum durch Steuermittel finanzierten Institutsportfolio der OST. «Es muss sich daher eigenständig finanzieren», so die Regierung. Solche Angebote könne die OST längerfristig nur unterhalten, wenn sie sich mittelfristig selbst finanzieren können.
Die Integration des Zentrums für Gemeinden ins Institut für Diversität und neue Arbeitswelten soll «das Angebot langfristig in angepasster Form sichern, um es trotz zurückhaltender Nachfrage von Gemeindeseite im Interesse des Kantons und der Gemeinden im Trägergebiet zu erhalten», schreibt die Regierung.
Regierung lehnt externen Bericht ab
Grundsätzlich Auskünfte zur OST fordert ein Postulat von Mitte-EVP. Die Fraktion verlangt einen «Wirksamkeitsbericht zur Strukturreform der Ostschweizer Fachhochschule». Fünf Jahre nach deren Start seien einige Ziele erreicht, die zahlreichen Vorstösse liessen allerdings vermuten, dass es auch Schwierigkeiten gebe. Die Zeit sei reif für eine Standortbeurteilung und eine unabhängige Beurteilung der angestrebten und der erzielten Synergieeffekte. Die Fraktion fordert einen externen Wirksamkeitsbericht.
Die Regierung lehnt dies ab. Sie verweist auf den Synergiebericht des Hochschulrats von 2023. Dieser habe klar gezeigt, dass noch Pendenzen bestünden. Die Regierung habe die OST aufgefordert, in der Schlussberichterstattung über den Leistungsauftrag 2023-2026 erneut zu den Synergieeffekten und Effizienzsteigerungen Stellung zu nehmen. Das Parlament werde mit der Budgetbotschaft 2027 darüber informiert.
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