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5 statt 7: St.Galler Mitte-EVP-Fraktion erneuert Forderung nach kleinerer Regierung

Fünf statt sieben Regierungsrätinnen und -räte: Das will die Mitte-EVP-Fraktion. Sie will dieser Sparforderung, die zuletzt der VSGP formuliert hatte, mit einer Motion neuen Schub verschaffen.
Momentan sind sie zu siebt in der Regierung – v.l.n.r.: Staatssekretär Benedikt van Spyk, Bettina Surber, Marc Mächler, Laura Bucher, Beat Tinner, Bruno Damann, Susanne Hartmann, Christof Hartmann (Bild: Kanton St.Gallen)

Am Samstag hat die St.Galler Mitte-EVP-Fraktion ihre Positionen für die kommende Session des Kantonsrats besprochen. Dabei ging es vor allem um die Sparbemühungen der Regierung. Die Fraktion bringt unabhängig vom Sparpaket eine ganz andere Massnahme wieder ins Spiel: Sie fordert eine Verkleinerung der Regierung von heute sieben auf neu fünf Mitglieder. «Schlankere Strukturen und kürzere Entscheidungswege helfen dem Kanton, seine Aufgaben wirksamer zu erfüllen», schreibt sie. «Eine kleinere Regierung schafft die Voraussetzung für diese Reform.» Die Fraktion will in der Wintersession eine Motion hierzu einreichen.

Der Vorschlag ist nicht neu. Vor einem Jahr hatte der Verband der St.Galler Gemeindepräsidien VSGP im Rahmen seiner Kritik an den damaligen Sparmassnahmen diesen Schritt gefordert. Schon 2017 hatte die damalige CVP-GLP-Fraktion den Vorschlag ins Gespräch gebracht. 

Wie die Fraktion weiter mitteilt, lehnt sie vorgeschlagene Massnahmen insbesondere in den Bereichen Sicherheit, öffentlicher Verkehr sowie Kultur ab. Damit decken sich ihre Forderungen weitgehend mit jenen der Finanzkommission. Kürzungen im Pflegebereich will die Fraktion im Gegensatz zur Kommission hingegen vollständig streichen. (jot)

 
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