«Historischer Moment»: Rheinbauprojekt Rhesi jetzt Sache der St.Galler und Vorarlberger Behörden
Uff, geschafft! So sagt es an diesem Mittwoch morgen in Lustenau niemand, doch kommt sichtlich Festfreude auf, spätestens beim Apéro. Die Internationale Rheinregulierung (IRR) hat das Hochwasserschutzprojekt Rhesi, wahlweise Generationen- oder Jahrhundertprojekt genannt, nach 15 Jahren intensiver Planungsarbeit an die Behörden im Kanton St.Gallen und im Land Vorarlberg übergeben. In Österreich startet somit das Genehmigungsverfahren mit der Umweltverträglichkeitsprüfung, in der Schweiz die Vernehmlassung bei den Fachstellen in St.Gallen und Bern.
Von Meilensteinen war auf dem «langen steinigen Weg» von Rhesi (kurz für Rhein-Erholung-Sicherheit) schon oft die Rede, dies aber sei der «bisher wichtigste Meilenstein», hiess es an der gut besuchten Medienkonferenz auf dem Areal der «Rheinschauen». Das Dossier mit 763 Einlagen, 23'000 Seiten und 500 Quadratmetern Plänen an die Genehmigungsbehörden zu übergeben sei ein «historischer Moment», sagte Markus Mähr, Rhesi-Gesamtprojektleiter und interimistischer IRR-Geschäftsführer.
Bagger fahren frühestens 2030 auf
Nun liegt das Projekt bei den Behörden beidseits des Rheins, die es in unterschiedlichen Verfahren prüfen: In Vorarlberg kommt die etablierte Umweltverträglichkeitsprüfung zum Zug, in St.Gallen wird das «Rhesi-Gesetz» angewendet – ein Novum, bei dem alle kantonalen und kommunalen Verfahren gebündelt werden. Dies bedeutet eine enge Zusammenarbeit mit den Gemeinden und den regionalen Wasserwerken: So wurde der Bau neuer Trinkwasserfassungen und -leitungen frühzeitig mit dem Hochwasserschutzprojekt abgestimmt, damit die Versorgung auch während der einzelnen Bauphasen gewährleistet bleibt.
Knapp zwei Jahre dürften die Amtsstellen dafür benötigen, hernach, also 2028 folgt in beiden Ländern gleichzeitig die öffentliche Auflage. Das Jahr eines realistischen Baustarts, zum Anfang der Planung noch mit 2017 angegeben, lässt sich nicht sagen. Mähr spricht inzwischen «Von Ende der 2020er bis Ende der 30er-Jahre». Zwar sei für den «unlösbaren gordischen Knoten», wie eine Fachperson Rhesi einmal bezeichnete, nun mit der ausgereiften «Bestvariante» ein Konsens für alle Ansprüche erreicht worden. Doch könnten Einsprachen das Hochwasserschutzprojekt jahrelang verzögern. Und die Arbeit geht sowieso weiter: Mährs Team bearbeitet Rückmeldungen aus der Vorprüfung und komplexe Drittprojekte wie die Verlegung von Hochspannungsleitungen, zudem soll bis 2027 auch die nach wie vor umstrittene Aufweitung in Koblach bereinigt werden.
«Das grösste Renaturierungsprojekt Europas»
Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner und die St.Galler Bau- und Umweltdirektorin Susanne Hartmann betonten, was sie schon an jeder Rhesi-Medienkonferenz betonten: Dass das Projekt die Sicherheit des Lebens- und Wirtschaftsraums Rheintal mit 300'000 Menschen erhöhe, zumal eine 300-jährliche Hochwasserkatastophe Schäden von bis zu 14 Milliarden Franken verursachen und die Region um Jahre, ja Jahrzehnte zurückwerfen könnte. «Unsere Vorgänger haben mit der Rheinkorrektion vor über 100 Jahren den Grundstein für das Bevölkerungs- und Wirtschaftswachsum im Rheintal gelegt», sagte Hartmann. «Jetzt ist ein besserer, zeitgemässer Hochwasserschutz notwendig.»
Wallner lobte «Mister Rhesi» Mähr für die gemeisterte «sehr schwierige Aufgabe, Sicherheit und Erholung unter einen Hut zu bringen». Das Generationenprojekt werde «das Gesicht des Rheintals verändern» und sei das «grösste Renaturierungsprojekt Europas». Die Ausgangssituation habe sich seit Beginn der Planung noch verschärft: «Wir sollen keine Zeit verlieren und das Projekt zügig umsetzen.» Wer die jüngsten Hochwasser vor Ort gesehen habe, wolle keinen Dammbruch erleben.
Der Appell Wallners, «das grosse Ganze» im Auge zu behalten, galt möglichen Einsprechern, namentlich den Umweltverbänden, die für eine verbesserte Ökologie letztlich die höchsten Gerichte in Lausanne und Wien anrufen könnten. Die Naturschutzorganisationen pochen weiterhin auf mehr Aufweitungsflächen, speziell in Fussach-Hard zwecks ökologischer Vernetzung mit dem Bodensee, wie der St.Galler WWF-Geschäftsführer Lukas Indermaur unlängst sagte. Weil die «Politik wenig Spielraum für die Natur» zulasse, lasse sich die «rechtliche Schlaufe» wohl nicht vermeiden.
Weniger forsch äusserte sich die St.Galler Regierungsrätin, aber auch sie bat mit Blick auf das im demokratischen Verfahren selbstverständlich gewährte Einspracherecht aller Betroffener «möglichst um Zurückhaltung». Aufgrund der umfangreichen Vorprüfung 2023 seien die Regierungen allerdings überzeugt, dass «alles auf Grün» stehe und die Ökologie auch im unteren Flussbereich genügend berücksichtigt werde. Beim Bund «gekämpft» habe der Kanton im übrigen für das Recht der rund 50 Landwirte, ihre Pachtgrundstücke im Rheinvorland bis zum Baustart bewirtschaften zu können - wie es ihre Kollegen über der Grenze ohnehin dürfen.
Vorbereitet wird auch die EU-konforme Bauauschreibung: Firmen und Arbeitsgemeinschaften aus der weiteren Region können angesichts einer geschätzten Bauzeit von 20 Jahren mit langfristigen Grossaufträgen rechnen. Den Hintergrund und die Gestaltung des Mammutprojekts mit Kosten von über zwei Milliarden Franken beleuchtet eine Ausstellung im mobilen Rhesi-Bauwagen mit interaktiven Infotafeln und Filmen. Der Ausstellungswagen tourt diesen Sommer im Rheintal, mit Stopps etwa an der Kilbi in Diepoldsau (14. Juni), am Poolbar-Festival in Feldkirch (12. bis 16. August) oder am Spielefest in Lustenau (26./27. September). Die Stationen und Daten sowie alle aktuellen Informationen zu Rhesi sind auf der Website www.rhesi.org einzusehen.
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