«Erfreulich, aber inkonsequent»: Motionäre beharren auf Kopftuchverbot an allen St.Galler Schulen
Nicht ganz überraschend begrüsst die St.Galler Regierung ein Verbot religiöser Kleidung von Lehrpersonen in der Volksschule. SP-Bildungsdirektorin Bettina Surber gehört in ihrer Partei zur Minderheit, die dem Kopftuch und anderen (über)deutlichen religiösen Symbolen kritisch gegenübersteht.
Die Motionäre aus SVP, SP, Mitte und FDP nehmen die Unterstützung der Regierung für ein Kopftuchverbot erfreut zur Kenntnis. Doch sei die Beschränkung auf die Volksschule «inkonsequent und unzureichend», wie SVP-Fraktionspräsident Sascha Schmid namens der Motionäre erklärt. Sie hält an ihrem Wortlaut fest, wonach die Regelung einheitlich für alle öffentlichen Schulen im Kanton gelten soll.
Manche bei Kanti-Eintritt noch nicht 16-jährig
Die Regierung begründet ihren Vorschlag vor allem damit, dass Schülerinnen und Schüler an Berufs- und Mittelschulen (Sekundarstufe II) in religiösen Fragen mündig und daher weniger schutzbedürftig seien. Diese Argumentation greife zu kurz, sagt Schmid. «Ein erheblicher Teil der Jugendlichen tritt bereits im Alter von 14 bis 15 Jahren in weiterführende Schulen ein – und befindet sich damit noch nicht in der gesetzlich vorgesehenen religiösen Mündigkeit, die erst mit 16 Jahren erreicht wird.»
In Einrichtungen mit Untergymnasien, wie etwa an der Kantonsschule am Burggraben, wechseln Schülerinnen und Schüler sogar bereits im Alter von 12 bis 13 Jahren an eine Mittelschule. «Die behauptete klare Trennlinie zwischen schutzbedürftigen Kindern und mündigen Jugendlichen existiert in der Praxis somit nicht.»
«Druck auf Mädchen nimmt im Jugendalter zu»
Ein Verbot, das lediglich auf die Volksschule beschränkt ist, verfehle sein eigentliches Ziel, erklärt Schmid in Absprache mit seinen Co-Motionären und namens seiner Fraktion. Er nennt weitere Gründe für die Regelung auch für weiterführende Schulen: «Im Jugendalter kann der soziale und familiäre Druck auf Mädchen zunehmen, religiöse Kleidung zu tragen. Wenn Lehrpersonen in dieser sensiblen Lebensphase Symbole wie das islamische Kopftuch tragen, werden Vorbilder geschaffen, die den Druck verstärken, anstatt Mädchen eine freie Entwicklung zu ermöglichen.»
Zudem gehe es um die grundsätzliche Frage öffentlicher Schulen – ob Volksschule, Berufsschule oder Mittelschule –, die ganz oder zu einem grossen Teil durch Steuergelder finanziert werden. Somit müsse einheitlich geregelt sein, welche Formen religiöser Darstellung im staatlichen Bildungswesen zulässig sind und welche nicht, so SVP-Fraktionschef Sascha Schmid. «Eine unterschiedliche Handhabung je nach Schulstufe untergräbt die Glaubwürdigkeit religiöser Neutralität.»
SP lehnt Verbote ab, Mitte warnt vor Gräben
Was meint die Partei der Bildungsdirektorin zur Haltung der Regierung? Die SP hat erst an ihrem Parteitag Anfang Mai die Resolution «Nein zu antimuslimischem Rassismus – Demokratie und Vielfalt schützen!» verabschiedet und sich «dezidiert gegen die Instrumentalisierung von Frauenrechten durch rechtskonservative Parteien und Politiker*innen positioniert», wie sie in ihrer Mitteilung schrieb. Die Fraktion werde die Motion und die Antwort der Regierung an ihrer Landsitzung diskutieren, sagt SP-Präsident Noam Leiser. «Der Vorschlag der Regierung entspricht in etwa unseren Erwartungen.» Die SP lehne pauschale Verbote grundsätzlich ab und sei der Ansicht, «dass Schulleitungen vor Ort die Situation am besten beurteilen können», so Leiser. «Entscheidend ist, dass Lehrpersonen ihren Unterricht frei von religiösen oder ideologischen Inhalten gestalten.» Dies habe nichts mit ihrer Kleidung zu tun.
Auch Die Mitte besteht auf ihrer «Zurückhaltung gegenüber einem pauschalen Verbot», sagt Präsidentin Franziska Steiner-Kaufmann. Religiöse Symbole in Form von Kleidung wie das Kopftuch «sollten kein Grund zur Sorge sein», weil die Hauptverantwortung für die Werte ihrer Kinder bei den Eltern liege. «Schulen verfügen bereits heute über geeignete Instrumente, um schwierige Situationen vor Ort zu klären und angemessen zu handeln», so die Mitte-Kantonsrätin. «Als Partei des Zusammenhalts wollen wir nicht wegen äusserst wenigen Einzelfällen gesellschaftliche Gräben auftun. Fronten zwischen Kulturen könnten sich verhärten.» Der Fall Eschenbach habe gezeigt, dass hitzige öffentliche Debatten für Betroffene, das System Schule und den Zusammenhalt nicht förderlich seien. «Das Thema wird leider gern gebraucht, um Stimmung zu machen oder Klicks zu jagen.» Freilich werde ihre Fraktion aufgrund der Motionsgutheissung der Regierung die Diskussion an ihrer kommenden Sitzung nochmals führen.
Der Erstunterzeichner der Motion, SVP-Fraktionschef Sascha Schmid nimmt am Donnerstagabend am Podium der PHSG zu religiösen Symbolen an Schulen teil – nebst dem Stadtsanktgaller Bildungschef Mathias Gabathuler (FDP), der Theologin Ann-Katrin Gässlein und Thomas Minder, Präsident des Verbands Schulleiterinnen und Schulleiter Schweiz.
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