Jérôme Müggler: Der alte Denkfehler bei der Bundesratswahl
In einem Monat sind Bundesratswahlen. Seit meiner Zeit in der Kantonsschule schaue ich sie mir im TV an. Mit dem Geplänkel davor tue ich mich aber zunehmend schwer. Man stelle sich dieses Inserat vor: Gesucht wird eine Führungsperson für einen Kleinstaat, international eng vernetzt, wirtschaftlich erfolgreich, mit einem fein austarierten Sozialsystem. Zu verantworten: ein Milliardenbudget und Tausende Mitarbeitende. Gefragt: Führungserfahrung, Verhandlungsgeschick, Krisenfestigkeit. Starker Gestaltungswille erwünscht und Unabhängigkeit von parteipolitischen Spielereien.
So könnte ein einfaches Stellenprofil eines Bundesrats lauten. Denn ein Mitglied des Bundesrats ist kein Super-Parlamentarier, sondern Teil der Exekutive. Er oder sie führt ein Departement, entwickelt Lösungen, trägt Kollegialentscheide mit – und steht hin, wenn etwas schiefgeht.
Legt man dieses Profil neben die Liste für die Nachfolge von Guy Parmelin, bleibt ein schales Gefühl. Ja, es gibt Namen mit Exekutiverfahrung. Doch ein grosser Teil des Feldes kommt aus dem Parlament. Ein alter Denkfehler, nicht nur der SVP. Jahre im Bundeshaus sind keine Qualifikation für die Landesregierung. Wer gelernt hat, mit Maximalforderungen und Auftritten in der «Arena» zu punkten, bringt nicht automatisch mit, was es für eine starke Exekutive braucht. Regierungsräte, die Budgets verantwortet und Personal geführt haben, oder gar externe Personen wären naheliegender. Zählen soll der Leistungsausweis, nicht die Parteikarriere.
Allerdings wäre das unbequem. Starke Figuren sind unabhängig, manchmal unberechenbar. Das Parlament wählt deshalb oft gezielt die Gemässigten statt der Profilierten. Die beklagte Führungsschwäche ist also teilweise bestellt. Doch ein Bundesrat soll weder die Verlängerung des Parlaments sein noch ein Aussenposten des Parteisekretariats.
Dabei bräuchte unser Land starke Führung. Die Baustellen sind bekannt: Europa, Altersvorsorge, Gesundheitskosten, Finanzen, Armee. Mutige Lösungen sind rar. Stattdessen folgt Vernehmlassung auf Vernehmlassung, als müsste die Regierung erst wissen, was alle anderen denken, bevor sie selbst entscheidet.
Dazu kommt, wie wir mit unseren Bundesrätinnen und Bundesräten umgehen. Sie werden seziert, von der eigenen Partei angezählt, für jeden Fehler vorgeführt. Dank gibt es selten. Parmelin brachte die Freihandelsabkommen mit Indien, Mercosur oder Malaysia ins Ziel und verhandelte im Zollstreit erfolgreich mit den USA. Applaus? Kaum. Wer will sich das noch antun? Eine erfolgreiche Exportwirtschaft scheint zunehmend suspekt. Aber das ist ein anderes Thema.
Zugleich hat sich das Machtgefüge verschoben. Beim Sparpaket, bei der UBS-Regulierung, beim Ständemehr für die EU-Verträge gibt immer öfter der Ständerat den Takt vor und baut Vorlagen des Bundesrats um. Das ist kein Putsch, sondern Physik: Wo die Exekutive weniger führt, entsteht ein Vakuum - und das wird gefüllt. Wer schwache Bundesräte wählt, sollte sich nicht über fehlende Führung beklagen.
Am 9. Dezember sollte sich das Parlament deshalb nicht fragen, wer am besten zur Fraktion passt, sondern wer dieses Land führen kann. Das Inserat ist geschrieben. Ich schaue der Wahl – wie immer – gespannt entgegen.
Jérôme Müggler stammt aus Frauenfeld und ist Direktor der Industrie- und Handelskammer (IHK) Thurgau. Er schreibt diese Kolumne wöchentlich im Turnus mit Paul Rechsteiner, Carla Maurer und Toni Brunner, sowie Reena Krishnaraja und Marta Ulreich, die ihre Kolumnen gemeinsam verfassen.
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