Ämter für das ganze Toggenburg? Diese Idee soll kleine Gemeinden entlasten
«Verwaltungsabteilungen wie Grundbuch- oder Betreibungsämter sollten für das ganze Toggenburg zentral zu Kompetenzzentren zusammengefasst werden.» Diese Meinung vertrat Andreas Lusti, Verwaltungsleiter der Gemeinde Neckertal. Verschiedene Votanten stimmten ihm an der Podiumsdiskussion in der Krone Mosnang zu. Die Ortsparteien SVP, FDP und Mitte der Gemeinde Mosnang hatten am Donnerstagabend zu einer Veranstaltung über die künftige Gemeindeorganisation eingeladen. Die Bevölkerung schien dies weniger zu interessieren. Es blieben Stühle leer.
Als Grund für den Anlass gab FDP-Vizepräsident Peter Baumgartner die Überarbeitung der Gemeinde- und Schulordnung der vor 18 Jahren eingeführten Einheitsgemeinde Mosnang an. In diesem Zusammenhang stellten die politischen Parteien das Gemeindepräsidium, die Gemeindeversammlungen und die Zusammenarbeit von Gemeinden auf den Prüfstand. Baumgartner betonte, dass es erst darum gehe, die Stimmungslage zu erforschen und der Behörde Hinweise für ihr Vorgehen zu geben.
Unterschiedliche Schlüsselfiguren
Vor der Diskussion wurden drei Organisationsformen ausführlich vorgestellt. In Bauma, einer Wachstumsgemeinde im zürcherischen Tösstal mit gut 5'000 Einwohnern, ist Gemeindepräsident Andreas Sudler im Nebenamt tätig. Zentrale Figur in der Gemeindeverwaltung ist hier der Gemeindeschreiber. Bei ihm laufen alle Fäden zusammen. Er ist mit grossen Kompetenzen ausgestattet.
Andreas Lusti stellte die in letzter Zeit aus zwei Fusionen zusammengewachsene Gemeinde Neckertal vor. Ihre ehemals fünf Gemeinden mit 18 Dörfern und Weilern werden von Poststellen mit 15 Postleitzahlen bedient. Neckertal zählt 6'400 Einwohner. Er wirkt dort als Verwaltungsleiter mit ähnlichen Kompetenzen wie der Gemeinschreiber in Bauma. Ihm obliegt die operative Gesamtleitung der Verwaltung, und er ist auch Personalchef. Der neu gewählte Gemeindepräsident Bruno Schweizer wird mit einem Pensum zwischen 50 und 80 Prozent amten.
Renato Truniger erläuterte als Gemeindepräsident die Organisation der 3000-Seelen-Gemeinde Mosnang. Einer Gemeinde, deren Fläche diejenige des Kantons Basel-Stadt übertrifft. Er leitet die Gemeinde mit einem 80-Prozent-Pensum im Hauptamt. Die politische und strategische Verantwortung liegt beim Gemeinderat. Dieser wird seinerseits vom Gemeindepräsidenten geführt. Der Gemeindepräsident ist auch der Chef der Verwaltung und die Schnittstelle von Politik und Verwaltung.
Alle drei Referenten betonten, dass für das Funktionieren der Verwaltung kompetente und zuverlässige Mitarbeitende das A und O seien. Besonders die Schlüsselstellen müssten mit Topkräften besetzt sein.
Was ausgelagert werden kann
Wie eine Gemeindeverwaltung organisiert ist, beziehungsweise organisiert werden kann, hängt von der Grösse der Gemeinde ab. Alle drei Gemeinden führen gewisse Ämter bereits heute mit Nachbargemeinden zusammen. Hier sehen sie noch weitere Möglichkeiten. Am stärksten möchte dies Andreas Lusti vorantreiben. Es mache wenig Sinn, etwa das Betreibungsamt, das auf Bundesaufgaben basiere, in jeder kleinen Gemeinde einem Angestellten, der an seine Grenzen stösst, zu überbürden. Dazu müssten beispielsweise für das Necker- und das Thurtal die Fachkräfte in einem Kompetenzzentrum in Wattwil zusammengefasst arbeiten. So komme viel Fachwissen zusammen, Zusammenarbeit sei möglich und es liessen sich auch Stellvertretungen und Ferienablösungen organisieren
Rechnungsgemeinde und Fusionen infrage gestellt
Mosnang und Neckertal führen jährlich zwei Bürgerversammlungen durch. An der Budgetversammlung werden Entscheide getroffen. Die Rechnungsgemeinde kann jedoch nur bereits ausgeführte Entscheidungen und getätigte Ausgaben absegnen. Renato Truniger möchte trotzdem daran festhalten, weil er in ihr eine Rechenschaftsablage sieht. Andreas Lusti, Andreas Sudler und auch einige Redner würden sie gerne durch das fakultative Referendum ersetzen.
Schliesslich brachte Moderatorin Rahel Brändle das Thema Fusion mit Bütschwil zur Sprache. Sie arbeitet bei Tele Ostschweiz und wohnt in Bütschwil. Gemeindepräsident Truniger sieht keine Dringlichkeit. Persönlich werde er keine Fusion initiieren. Wenn schon fusioniert würde, dann müsste seiner Meinung nach gleich der ganze ehemalige Bezirk Alttoggenburg zusammengefasst werden. Mit 20'000 Einwohnern würde dann auch die Frage «Bürgerversammlung oder Parlament» vordringlich. Verschiedentlich wurde betont, Fusionen sollten nicht verordnet werden. Der Anstoss müsse aus der Bürgerschaft kommen.
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